134 Stimmen geben den Ausschlag

In einem sensationell knappen Entscheid hat das Bernervolk gestern eine massive Senkung der Motorfahrzeugsteuern ab 2012 beschlossen. Damit setzten sich Garagisten und die SVP gegen den Grossen Rat und die Regierung durch.

Autofahrer zahlen im Kanton Bern künftig deutlich weniger Steuern für ihre Fahrzeuge.

Autofahrer zahlen im Kanton Bern künftig deutlich weniger Steuern für ihre Fahrzeuge.

(Bild: Tomas Wüthrich)

Fabian Schäfer@FabianSchaefer1

Die Abstimmung über das neue bernische Motorfahrzeugsteuer-Regime ging gestern äusserst knapp aus: Das Volk votierte in der Stichfrage mit 165862 gegen 165728 Stimmen für den Volksvorschlag, womit die um 100 Millionen Franken grosszügigere Steuersenkung obsiegte. Damit gaben nur 134 Stimmen den Ausschlag. Dies verleitete mehrere Politiker zum – erfreuten oder frustrierten – Spruch: «Pro Stimme fast eine Million» Auffällig war zudem, dass die Zustimmung zur Grossratsvariante mit 52,7 Prozent klar grösser war als jene für den Volksvorschlag mit nur 50,4 Prozent – trotzdem lag der Volksvorschlag bei der Stichfrage vorne.

Damit darf der «Vater» des Volksvorschlags, Autohändler Hannes Flückiger, einen fulminanten Sieg gegen den Grossen Rat und die Regierung feiern. Unterstützung fand er einzig bei der SVP, die zunächst die Grossratsvariante unterstützt hatte.

«Jetzt wird alles schwieriger»

Die neuen Regeln für die Autosteuern gelten ab 2012. Die Steuer wird generell um einen Drittel gesenkt; für sparsame Autos der Effizienzkategorien A und B wird in den vier Jahren nach dem Kauf ein Bonus von 40 respektive 20 Prozent gewährt.

Der zuständige Regierungsrat Hans-Jürg Käser (FDP) zeigte sich «sehr unglücklich». Er kündigte an, es gebe nun wegen der höheren Steuerausfälle härtere Auseinandersetzungen über die geplanten Strassenprojekte.

Bemerkenswert ist, dass die Grossratsvariante nur in den städtischen Verwaltungskreisen Bern-Mittelland und Biel eine Mehrheit fand; diese Kreise lehnten konsequenterweise auch als Einzige den Volksvorschlag ab.

Zu reden gaben gestern primär die finanziellen Konsequenzen. «Jetzt wird definitiv alles noch schwieriger», sagte Finanzdirektorin Beatrice Simon (BDP) auf Anfrage. Sie akzeptiere den Entscheid selbstverständlich, er erschwere die Finanzplanung aber zusätzlich: Schon der Finanzplan vom letzten Jahr sah ab 2012 neue Schulden von rund 400 Millionen Franken im Jahr vor – nun wächst die Lücke nach Plan also gar auf eine halbe Milliarde pro Jahr. Ungewiss ist auch, ob die Nationalbank ab 2012 den Gewinnanteil von 210 Millionen Franken noch auszahlt.

Simon wehrt sich gegen den Vorwurf, die Regierung betreibe «Schwarzmalerei». Dass es viel besser komme als budgetiert, stimme heute – mit den diversen Korrekturfaktoren im Voranschlag – nicht mehr.

«Nicht mehr viel Luft»

Die Regierung arbeitet an einem Entlastungspaket, das den Haushalt um 200 Millionen Franken im Jahr verbessern soll. Demnächst werde man die Arbeiten für das Budget 2012 aufnehmen und diskutieren müssen, ob nun zusätzliche Massnahmen ins Auge zu fassen seien, so Simon. In welchem Umfang die Regierung Entlastungsmassnahmen beschliessen werde, sei offen.

Simons Partei, die BDP, hat im Grossen Rat schon vor Wochen verlangt, die Regierung müsse das Entlastungspaket aufstocken. Simon sagt dazu, die Situation für 2012 habe sich klar verschärft. Nach zahlreichen Sparprogrammen sei aber «nicht mehr viel Luft im Budget».

Noch etwas hielt die Finanzdirektorin fest: «Wenn wir sehen, mit welch grossen Zusatzbelastungen der Kanton konfrontiert ist, sind weitere Steuersenkungen kurz- und mittelfristig unrealistisch.» Simon erwähnt die neue Spitalfinanzierung, den hohen Investitionsbedarf, wegfallende Anteile am Nationalbankgewinn, den Lohnrückstand beim Personal. Nötig seien «rigorose Gegenmassnahmen».

Berner Zeitung

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