13'000 Unterschriften gegen Abbau bei Prämienverbilligungen

Im Kanton Bern könnte das Stimmvolk bald über den vom Parlament beschlossenen Abbau bei den Prämienverbilligungen abstimmen. Das Referendumskomitee hat bereits 13'000 Unterschriften gesammelt.

Wollen den Sparentscheid bei den Prämienvergünstigungen rückgängig machen: Ursula Marti (SP) , Blaise Kropf, Natalie Imboden (beide Grüne) und Thomas Näf (Komitee der Arbeitslosen und Armutsbetroffenen, v.l.).

Wollen den Sparentscheid bei den Prämienvergünstigungen rückgängig machen: Ursula Marti (SP) , Blaise Kropf, Natalie Imboden (beide Grüne) und Thomas Näf (Komitee der Arbeitslosen und Armutsbetroffenen, v.l.).

(Bild: Matthias Käser)

Für das Referendum gegen den vom Kanton Bern beschlossenen Abbau bei Prämienverbilligungen sind nach Angaben des Referendumkomitees vor Ablauf der Sammelfrist rund 13'000 Unterschriften zusammengekommen.

Diese gehen nächste Woche an die Gemeinden zur Beglaubigung, wie das Komitee «Bewährte Prämienverbilligungen» am Freitag mitteilte. Die zwölf beteiligten Organisationen - Parteien, Gewerkschaften, Branchenverbände und Vereine aus den Bereichen Sozialarbeit und Armutsbetroffenheit - rechnen nun mit einer raschen Volksabstimmung.

Bei der Staatskanzlei sollen die beglaubigten Unterschriften am 5. Juni eingereicht werden. Für eine Abstimmung sind mindestens 10'000 Unterschriften nötig.

Zuversichtlich blickt das Komitee auch der weiteren Unterschriftensammlung für die Initiative «Ja zu den bewährten Prämienverbilligungen» entgegen, wie es in der Mitteilung weiter heisst.

Referendum und Initiative

Mit dieser Kombination von Referendum und Initiative will das Komitee zu den «bewährten und fairen» Prämienverbilligungen zurückkehren, wie sie im Kanton Bern vor den diversen Sparrunden ausgerichtet worden sind.

Nachdem der Grosse Rat die Prämienverbilligungen für die Krankenkassen schon im Jahr 2012 um 20 Millionen Franken reduziert habe, folgten 2013 im Rahmen des kantonalen Sparpakets ASP ein Abbau um weitere 35 Millionen Franken, hielt das Komitee im Februar fest. Damals ergriff das Komitee von SP, Grünen und weiteren Organisationen das Referendum.

Dieses richtet sich gegen den jüngsten Entscheid des Kantonsparlamentes. Die bürgerliche Mehrheit des Grossen Rates hatte im Januar auch die sogenannte Mindestbezugsquote aus dem Gesetz gekippt. Diese Zielvorgabe sah vor, dass mindestens 25 Prozent der Berner Bevölkerung in den Genuss von Prämienverbilligungen kommen sollte.

mib/sda

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