105 Millionen fürs Asylwesen, SVP ergreift Referendum

Der Kanton Bern darf für die nächsten vier Jahre 105 Millionen Franken mehr für die Asylsozialhilfe ausgeben, als er vom Bund erhält. Die SVP will gegen diesen Grossratsentscheid das Referendum ­ergreifen.

Hans-Jürg Käser 2013 zu Besuch in einem Zentrum für minderjährige Asylsuchende in Langnau: Der Regierungsrat (FDP) verteidigte im Kantonsparlament die Notwendigkeit des Kredits.

Hans-Jürg Käser 2013 zu Besuch in einem Zentrum für minderjährige Asylsuchende in Langnau: Der Regierungsrat (FDP) verteidigte im Kantonsparlament die Notwendigkeit des Kredits.

(Bild: Hans Wüthrich)

Durch die bürgerliche Mehrheit in Regierung und Parlament würde das soziale Klima im Kanton kälter. Diese grosse Angst der Linken hat sich zumindest am Dienstag nicht bewahrheitet: Der Grosse Rat sprach sich überraschend deutlich dafür aus, die Asylsozialhilfe für die nächsten vier Jahre mit zusätzlich rund 105 Millionen Franken auszustatten.

Konkret darf der Kanton im laufenden Jahr 32,65 Millionen Franken mehr fürs Asylwesen ausgeben, als er vom Bund erhält. 2017 sollen es 26,48 Millionen sein, für 2018 rechnet die zuständige Polizeidirektion mit 26,24 Millionen und 2019 schliesslich mit rund 20 Millionen Franken

. Zu den Mehrausgaben kommt es bei der Gesundheitsversorgung und der Sicherheit. Der grösste Brocken der ungedeckten Kosten fällt jedoch für Unterbringung, Betreuung und Integration von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden (UMA) an.

Für «Luxuslösungen», wie Thomas Knutti (SVP, Weissenburg) am Rednerpult wetterte. Er vertrat die Minderheit der vorberatenden Kommission und damit die Auffassung, dass der Bund dem Kanton genügend Geld fürs Asylwesen zur Verfügung stellt. «Allein für 2016 kostet das Asylwesen im Kanton Bern 181 Millionen Franken. Und jetzt sollen wir als Volksvertreter sagen, das reicht nicht, weil der Kanton ­Luxuslösungen für unbegleitete minderjährige Asylbewerber finanzieren will», so Knutti.

«Würde der Kredit abgelehnt, dann müssten die UMA in Zivilschutzanlagen untergebracht werden», sagte dagegen Markus Wenger (EVP, Spiez), der die Meinung der Kommissionsmehrheit vertrat. «Dies würde dazu führen, dass sich die Kindesschutzbehörden einschalten, was wiederum zu höheren Kosten führt.»

«Investition lohnt sich»

SVP und EDU lehnten den Kredit als einzige Fraktionen ab. Verschiedene ihrer Redner betonten, dass viele der minderjährigen Asylsuchenden 17 Jahre alt, also beinahe volljährig seien und daher gut in den regulären Asylzentren untergebracht werden könnten.

Alle anderen Fraktionen vertraten die Auffassung, die unbegleiteten minderjährigen Asylbewerber würden ohnehin in der Schweiz bleiben und müssten daher rasch und gut integriert werden. «Ich bin davon überzeugt, dass es sich auch finanziell lohnt, in diese Kinder und Jugendlichen zu investieren», erklärte SP-Sprecherin Regina Fuhrer (Burgistein).

Ebenfalls pragmatisch argumentierte FDP-Sprecher Philippe Müller (Bern): «Der Bund teilt den Kantonen die Asylbewerber zu, sie sind also da, und wir müssen sie unterbringen.» Das Parlament habe bereits früher über Kredite für UMA befunden. «Und dabei haben wir immer entschieden, dass wir Minderjährige anders behandeln als erwachsene Asylsuchende.»

Kantone fordern mehr Geld

Polizeidirektor Hans-Jürg Käser (FDP) betonte, die Behauptung sei falsch, dass viele der UMA 17 Jahre alt seien. Das jüngste der Kinder, die aktuell im Kanton Bern untergebracht werden müssten, sei ein Säugling, 146 seien 16 Jahre alt. «Für sie haben wir eine Lösung, die dem Kindeswohl entspricht.» Laut Käser fordern die Kantone gestützt auf eine Kostenerhebung vom Bund bald mehr Geld für die Unterbringung der UMA. Ein Nein würde zudem nichts nützen. «Dann unterbreiten wir dem Rat einfach jedes Jahr einen Nachkredit», so Käser.

Das Parlament genehmigte den Kredit schliesslich mit 90 zu 49 Stimmen bei einer Enthaltung. SVP-Fraktionssprecherin Andrea Gschwend kündigte an, dass ihre Partei den Beschluss bekämpfen werde. Die Junge SVP teilte kurz nach Sessionsende mit, dass sie das Referendum ergreifen wird.

Berner Zeitung

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