1000 Menschen protestieren gegen «sozialen Kahlschlag»

Bern

Schätzungsweise 1000 Personen haben am Mittwochabend gegen die Sparpläne der Berner Regierung demonstriert. Die Organisatoren wollten damit ein Zeichen setzen vor der Grossratsdebatte über das Entlastungspaket 2018.

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Das bernische Kantonsparlament wird sich in der kommenden Woche über das sogenannte Entlastungspaket 2018 beugen. Es sieht 155 Sparmassnahmen im Umfang von kurzfristig 88 und langfristig 185 Millionen Franken in sämtlichen Bereichen des staatlichen Handelns vor.

Die Demonstrierenden stören sich daran, dass dieses Paket auch die von der Regierung geplante Senkung der Firmen-Gewinnsteuern im Kanton ermöglichen soll. Das gehe auf Kosten von Gesundheitswesen, Bildung und Leistungen im Behindertenbereich, stand auf Flugblättern, die Demonstranten verteilten.

Weil die Spardebatte des Grossen Rats bevorsteht, führte der Marsch der Demonstrierenden vom Waisenhausplatz zum Rathaus. Dort ging gerade eine Abendsitzung des bernischen Grossen Rats zu Ende.

Als Grossratsmitglieder das Rathaus verliessen, wurden sie mit viel Lärm aus Trillerpfeifen und teilweise mit Buh-Rufen empfangen. Die Polizei sicherte mit Absperrgittern und mit einem Kordon das Gebäude.

«Schnegg muss weg!»: Die Botschaft der Demonstrierenden auf dem Rathausplatz war eindeutig. Video: Jürg Spori

Organisiert wurde die Kundgebung nach Angaben der Organisatoren von einigen Einzelpersonen, welche von den geplanten Kürzungen des Kantons Bern betroffen sind. Sie hatten sich im «Kollektiv Sozialen Kahlschlag stoppen» zusammengeschlossen. Gut zwanzig Organisationen und Parteien unterstützen das Kollektiv gemäss dessen Angaben.

Zu ihnen gehören etwa der Verband der Sozialarbeiter AvenirSocial Bern, die Grünen Kanton Bern, die SP Stadt Bern und das Komitee der Arbeitslosen und Armutsbetroffenen Bern.

«Weil ihr uns die Zukunft klaut...!»: Der Protest auf dem Rathausplatz war laut, aber friedlich. Video: Jürg Spori

Die Kundgebung verlief friedlich, soweit das von einem einzelnen Beobachter beurteilt werden kann. Die Stadt Bern hatte die Kundgebung bewilligt. Sie machte aber Einschränkungen bei der Umzugsroute.

Das Entlastungspaket 2018 sieht 155 Massnahmen im Umfang von kurzfristig 88 und langfristig 185 Millionen Franken vor. Die Berner Regierung verfolgt mit dem Entlastungspaket zwei Ziele: Sie will den Kantonshaushalt nachhaltig entlasten, aber eben auch die geplante Senkung der Firmen-Gewinnsteuern ermöglichen.

jsp/chh/sda

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