10,9 Millionen im Minus – Kesb erneut in der Kritik

Wieder ein Defizit: Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (Kesb) im Kanton Bern hat ihr Budget überzogen. Der Grosse Rat wird in der März-Session über einen Nachkredit abstimmen müssen.

Mit Kritik konfrontiert: Regierungsrat Christoph Neuhaus (SVP).

Mit Kritik konfrontiert: Regierungsrat Christoph Neuhaus (SVP).

Im Kanton Bern kämpfte die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (Kesb) auch im vierten Jahr ihres Bestehens mit roten Zahlen. 2016 resultierte ein Defizit von 10,9 Millionen Franken. Dies berichtet der «Bund».

Zwei bis drei Jahre dauere es, bis sich der Courant normal einstelle: Das sagten die Verantwortlichen immer wieder, als die Kesb 2013 ihre Arbeit aufnahmen – und von Beginn weg mit Kritik konfrontiert waren. Unterdessen ist die Schonfrist abgelaufen. Es zeigt sich aber, dass noch nicht alle Probleme gelöst werden konnten.

In der März-Session werde der Grosse Rat zum wiederholten Mal über einen Kesb-Nachkredit abstimmen müssen. Die Kesb-Kosten sind ein heikles Thema. Schon vor der Megareform des Vormundschaftswesens gab es Befürchtungen, die Ausgaben könnten explodieren.

Beim Oberländer FDP-Grossrat Hans-Jörg Pfister ist der Geduldsfaden unterdessen definitiv gerissen: «Es darf keine weiteren Nachkredite mehr geben», sagt er gegenüber dem «Bund». Pfister weise darauf hin, dass auch die anderen Direktionen die Budgets einhalten müssten. Er wirft den Kesb-Angestellten vor, sie könnten «nicht rechnen».

Regierungsrat Christoph Neuhaus (SVP) ist für die Kesb zuständig. Neuhaus müsse am Donnerstag vor der Finanzkommission des Grossen Rats antraben, um das erneute Millionenloch in der Kesb-Rechnung zu erklären

Es gebe zwei Hauptgründe für das Minus: Der Kanton bezahlte den Gemeinden bisher zu wenig für deren Kesb-Dienstleistungen – etwa für Abklärungen bei Gefährdungsmeldungen. Die Gemeinde Köniz wehrte sich dagegen und bekam im Dezember vor Verwaltungsgericht Recht. Die Gemeinden können nun auf Nachzahlungen in Millionenhöhe hoffen. Die Kesb mussten daher Rückstellungen zulasten der Rechnung 2016 in der Höhe von 6,7 Millionen Franken bilden.

Zudem wurde das Kesb-Budget linear gekürzt. Dies ist auf einen Beschluss des Grossen Rats zurückzuführen, von welchem alle Direktionen betroffen waren. Die Kesb konnten die Kürzung nicht vollumfänglich kompensieren. Ein Budget von 130 Millionen Franken um 8,8 Millionen zu kürzen, sei «zu viel», so Regierungsrat Neuhaus.

Er verweise darauf, dass die Kesb das Budget eingehalten hätten – wenn es zu keiner Budgetkürzung gekommen wäre und keine Rückstellungen nötig gewesen wären. Trotz besserer Kostenkontrolle kann Neuhaus aber nicht versichern, dass es künftig keine Nachkredite mehr geben wird. «Wir versuchen konsequent mit den Kosten herunterzugehen», sagt er gegenüber dem «Bund».

FDP-Grossrat Pfister störe, dass die Gemeinden bisher nicht richtig entschädigt wurden. Franziska Schöni-Affolter, Chefin der GLP-Grossratsfraktion, ortet diesbezüglich sogar ein Führungsproblem. Neuhaus arbeite nach dem Prinzip «laissez faire und laissez aller».

Ähnlich sieht es die SP-Präsidentin und Grossrätin Ursula Marti. Für sie ist der Kesb-Nachkredit die Folge von «gravierenden Fehlern» in Neuhaus’ Justizdirektion. «Er versucht krampfhaft zu sparen, indem er ungerechtfertigterweise die Kosten auf die Gemeinden überwälzt», sagt Marti im Artikel.

Sowohl Marti als auch Schöni-Affolter machen vor allem Neuhaus für den Nachkredit verantwortlich. Das System stellen sie nicht infrage. «Die Qualität der Kesb ist gut», so Schöni-Affolter.

ngg

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