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Kämpferische FDP-Töne gegen die SVP-Initiative

fdpEinen Monat vor den National- und Ständeratswahlen versuchte FDP-Kantonalpräsident Peter Flück seine Parteimitglieder für den Kampf zu einen. Allein die FDP sei das liberale Original. Dies gelte es am 23.Oktober zu verteidigen.

«Wir wollen alle keine Partei sein, in der nur wenige zur Meinungsbildung beitragen und dann diese Haltung an einer Parteiversammlung abfeiern», sagte FDP-Kantonalpräsident Peter Flück eingangs der gestrigen Delegiertenversammlung in Oberhofen mit einem Seitenhieb gegen die SVP. Der Dialog und die Diskussionsbereitschaft seien eine grosse Stärke des Freisinns. Dies auch dann, «wenn man uns in der Öffentlichkeit vorwirft, unsere Positionen seien nicht klar», betonte der Gross- und Nationalrat aus Brienz. Welche Kritik er meinte, sagte er nicht, sondern ergänzte nur: «Sie sind klar, unsere Positionen, und ebenso klar ist der Einsatz der Fraktionen auf Bundes- wie Kantonsebene.» Fakt sei, so Flück, dass die FDP-Bundeshausfraktion im KMU-Rating des Schweizerischen Gewerbeverbandes klar die Spitzenposition belege. Die nicht eben erfolgsverwöhnten Freisinnigen dürften es gestern Abend auch gerne gehört haben, dass in einer wissenschaftlichen Studie der Universität Zürich über das Abstimmungsverhalten bezüglich liberaler Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik ebenfalls die Freisinnigen die Spitzenpositionen belegten, «weit vor unseren liberalen Kopien», betonte Flück und machte klar: «Wir sind das liberale Original, und wir wollen es bleiben.» Für Diskussionsstoff sorgte gestern zudem die SVP-Volksinitiative gegen die Masseneinwanderung. Mit einem kämpferischem Votum geisselte Regierungsrat Hans-Jürg Käser «die leidige SVP-Initiative». Viele der Ausländer kämen in die Schweiz, «weil unsere Unternehmer sie gerufen haben». Dabei suggeriere die Initiative, dass Hunderttausende einwanderten, «alle in böser Absicht». Doch gerade mit den Menschen aus den klassischen EU-Ländern «haben wir die geringsten Probleme». Diese gehörten eben nicht zu jenen Leuten, die in den Strafanstalten sässen, betonte Polizeidirektor Hans-Jürg Käser. Probleme gebe es dagegen oft mit Asylbewerbern: «Viele sind bei Polizei und Justiz aktenkundig.» Die FDP-Delegierten wählten gestern zwei neue Geschäftsleitungsmitglieder: Daniel Suter, Biel, sowie den Stadtberner Grossrat Philippe Müller. ue >

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