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Jurakonflikt soll an der Urne beigelegt werden

AbstimmungDie Berner Regierung will die Bernjurassier über die Gründung eines neuen Kantons Jura abstimmen lassen. Doch vorher braucht sie die Garantie, dass die politischen Behörden

Der Bernjurassische Rat hat sich wenigstens nicht gegen eine Abstimmung ausgesprochen. Gestern nahm er Stellung zum Schlussbericht der Interjurassischen Versammlung, die vor zwei Jahren dargelegt hatte, wie der Jurakonflikt beigelegt werden könne: Mit einer engeren Zusammenarbeit zwischen Berner Jura und dem Kanton Jura («Status Quo Plus») oder mit der Gründung eines neuen Kantons Jura. Bevorzugen würde der Bernjurassische Rat die engere Zusammenarbeit. Da er sich einer Abstimmung aber nicht formell widersetzt, hat die Berner Regierung nun beschlossen, das Volk zu befragen. Das jedenfalls ist das Ziel der Arbeiten, die er in den kommenden Monaten in Angriff nehmen will. Die Regionen im Berner Jura und im Kanton Jura werden nicht morgen schon darüber abstimmen können, ob sie sich zu einem neuen Kanton zusammenschliessen wollen. Ein ganz anderer Kanton Die Interjurassische Versammlung hat in einer fundierten Studie aufgezeigt, dass der Konflikt nicht einfach mit dem Anschluss des Berner Jura an den Kanton Jura beigelegt werden könnte. Ein neuer Kanton, bestehend aus nur noch sechs Gemeinden, müsste gegründet werden. Der Hauptort würde von Delsberg nach Moutier verlegt. Die Behörden würden am Hauptort zentralisiert, der Kanton würde aus einem einzigen Wahlkreis bestehen, und das New Public Management müsste in allen Verwaltungseinheiten eingeführt werden. In einem ersten Schritt möchte die Regierung nun von der betroffenen Bevölkerung wissen, ob sie ein Verfahren einleiten soll, «das es der Bevölkerung des Kantons Bern und der Bevölkerung der Region Berner Jura ermöglicht, sich zu einem späteren Zeitpunkt zur Frage der Gründung eines neuen Kantons gemäss Vorschlag der Interjurassischen Versammlung zu äussern». Absprache mit Jura Doch diese erste Abstimmung wird nicht vor 2013 stattfinden. Denn zuerst müssen die Regierungen der Kantone Bern und Jura eine Vereinbarung unterzeichnen. Der Berner Regierungspräsident Philippe Perrenoud sagte gestern vor den Medien: «Diese Abstimmung macht nur Sinn, wenn das Abstimmungsergebnis anerkannt und akzeptiert wird». Das heisst: Beide Regierungen müssen sich verpflichten, den Jurakonflikt nach der Abstimmung als beigelegt zu betrachten – entweder mit der Gründung eines neuen Kantons oder mit der Entwicklung des «Status Quo Plus». Doch zurzeit hat die Regierung weder die Kompetenz, eine solche Vereinbarung zu unterzeichnen, noch eine regionale Abstimmung durchzuführen. Regierungsrat Bernhard Pulver verwies als Vizepräsident der Juradelegation auf einen Gutachter und sagte: «Eine Änderung des Sonderstatutsgesetzes wäre eine gute Möglichkeit, um die nötige Rechtsgrundlage zu schaffen». Das heisst: Bevor die Volksabstimmung stattfinden kann, muss der Grosse Rat das Gesetz ändern – nachdem der Bernjurassische Rat zugestimmt hat. Abstimmungsmarathon Sollten sich beide Jura-Regionen, die bernische und die jurassische, für einen neuen Kanton aussprechen, wäre erst eine von vielen Hürden genommen. Danach würden der Grosse Rat und das Stimmvolk des Kantons Bern über die Verfassungsänderung abstimmen, bevor schliesslich eine eidgenössische Abstimmung die neuen Kantonsgrenzen besiegeln würde. Gemäss Vizestaatsschreiber Michel Schwob würde es noch mindestens 12 Jahre dauern, bis ein neuer Kanton Jura gegründet wäre. Der Bernjurassische Rat macht den Kantonsregierungen Dampf. Er wünscht, dass sie die Verhandlungen bis Ende Jahr abschliessen. Wenn nicht, würde er daraus schliessen, den Regierungen mangle es am politischen Willen, den Konflikt beizulegen, schreibt der Bernjurassische Rat in seiner Stellungnahme.Susanne Graf>

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