Ja zur ALV-Revision
CVP, BDP und EDU haben ihre Parolen gefasst. Sie empfehlen, die Revision der Arbeitslosenversicherung gutzuheissen.
Die Delegierten der CVP stimmten am Samstag in Cham ZG mit 220 zu 14 bei 15 Enthaltungen für die Ja-Parole. Gegen die Vorlage sprachen sich lediglich einzelne Vertreterinnen und Vertreter des christlich-sozialen Parteiflügels aus. Der Entscheid ist wenig überraschend: Die CVP führt die Abstimmungskampagne der Befürworter an. Für CVP-Fraktionschef Urs Schwaller würde eine Ablehnung ein falsches Signal aussenden: Er befürchtet einen Vertrauensverlust, sollte nichts unternommen werden, um die Arbeitslosenkasse zu sanieren. Die einzige Alternative zu den in der Vorlage geplanten Leistungseinschränkungen wäre aus seiner Sicht, die Lohnabzüge auf Anfang 2011 um 0,5 statt um 0,2 Prozentpunkte zu erhöhen. Ohne Opposition ging die Ja-Parole auch bei den Delegierten der BDP in Solothurn durch. Die Revision sei ausgewogen, wirtschafts- und sozialverträglich, hielt der Bündner Nationalrat Hansjörg Hassler fest. Ein Ja zur ALV-Revision empfiehlt auch die EDU, die sich im freiburgischen Bulle versammelte. sda>
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