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Höhere Steuern und keine Debatte

lyssachDas hat es lange nicht mehr und vielleicht sogar noch nie gegeben: Lyssach sagt die Gemeindeversammlung ab.

Normalerweise stimmen die Gemeinden an ihren Versammlungen im Winter jeweils über die Budgets für das nächste Jahr ab. Deshalb gehört es in den Dörfern zum politischen Jahreslauf, dass die Bürgerinnen und Bürger im November oder Dezember zusammengerufen werden – doch jetzt, da Anfang 2012 ein neuer Finanz- und Lastenausgleich (Filag) in Kraft tritt, bricht Lyssach mit dieser Tradition. Für einmal, so steht es in den vom Kanton erlassenen Übergangsbestimmungen, beschliesst der Gemeinderat Voranschlag und Steueranlage in eigener Regie, sofern diese allein die Auswirkungen des neuen Gesetzes berücksichtigen. Gut gestellte Gemeinde Und das tut das Budget 2012, wie es der Lyssacher Gemeinderat verabschiedet hat. Auch wenn dieses unangenehme Folgen hat: Weil der neue Filag die Gemeinde um 181000 Franken schlechter stellt, wird der Steuerfuss im nächsten Jahr um 0,7 Zehntel auf 1,29 steigen. Für diese Mehrausgaben machen die Behörden unter anderem eine neue Berechnungsart für die Ausgleichszahlungen verantwortlich, die die gut gestellten Gemeinden wie eben Lyssach stärker zur Kasse bittet als bisher. Negativ ins Gewicht fallen weiter die kleinen Schulklassen sowie generell die Neuverteilung der Aufgaben zwischen Kanton und Gemeinden. Keine anderen Geschäfte Unter diesen Voraussetzungen rechnet das Budget 2012 bei Einnahmen von gut 6,2 Millionen mit symbolischen 5000 Franken Gewinn. Man habe sich überlegt, trotz der Filag-Bestimmungen eine Versammlung einzuberufen, so Gemeindepräsident Hansruedi Sägesser. Doch dann sei man zum Schluss gekommen, dass es wenig Sinn mache, die Leute nur für eine Vorlage herkommen zu lassen, über die sie zwar diskutieren, nicht aber abstimmen könnten. Denn ausser dem Budget gebe es zurzeit keine Geschäfte, die reif für die Gemeindeversammlung seien.skk>

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