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Hitzige Diskussionen wegen Integrationskonzept

Das Integrationskonzept sorgte im Grenchner Gemeinderat für eine hitzige Diskussion. Für FdP und SVP wirkt das Papier – obwohl nur ein Massnahmekatalog – wie ein Tourismuskonzept, das mehr Ausländer anzieht.

Parzival Meister

Im Oktober erhielt die Grenchner Integrationskommission vom Gemeinderat den Auftrag, ein Integrationskonzept zu erstellen. An der Ratssitzung vom Dienstag lag dieses nun vor. Das Konzept ist eine Analyse der aktuellen Situation in Grenchen und zeigt katalogartig mögliche Integrationsmassnahmen auf, die zu gegebener Zeit als Einzelprojekte dem Gemeinderat oder je nach Budget der Gemeinderatskommission vorgelegt werden (wir berichteten).Um es vorweg zu nehmen: Der Rat genehmigte das Konzept mit 12 zu 3 Stimmen – nur die SVP stimmte dagegen. So klar dieses Resultat klingt war die vorgängige Diskussion aber nicht. Für SP-Mann Daniel Trummer ist das Konzept ein guter Rahmen, indem es Platz für vieles habe. Markus Böhi von der CVP gefiel an der Analyse, dass das Interesse der Ausländer an den Deutschkursen in Grenchen stetig wächst, denn: «Erfolgreiche Integration beginnt mit dem erlernen der Sprache.» Böhi hielt aber fest, nur weil die CVP dem Konzept zustimme, heisse das aber nicht, dass sie künftig jeden Projektvorschlag durchwinken werden. TourismuskonzeptSoviel zum positiven Feedback. Denn SVP und FdP haben eine ganz andere Meinung zum Konzept. SVP-Mann Marcel Boder verglich dieses mit einem Konzept eines Tourismusdirektors, der möglichst viele Leute anlocken will. FdP-Fraktionschef Christian Hetzel nannte dies einen schönen Vergleich, denn auch für die Freisinnigen wirkt das Konzept zu einladend für Ausländer. Beide Parteien störten sich an der zelebrierten Willkommenskultur des Konzeptes. SVP-Mann Heinz Müller: «Unser Ziel ist es nicht, möglichst einladend zu wirken, sondern den Ausländeranteil zu bewältigen, den wir haben.»Verpflichtung fehltKonkret stört die FdP, dass im Konzept nur Angebote für Ausländer aufgeführt sind. «Uns fehelen Punkte, wie Ausländer zur Integration verpflichtet werden können», so Hetzel. Seine Partei sei deshalb enttäuscht. Anders sieht die Argumentation der SVP aus. Marcel Boder sprach sich generell gegen Integrationsmassnahmen aus: «Nichts gegen Ausländer. Aber diejenigen, die sich integrieren wollen, sollen sich selber darum kümmern.» Nur so sei Integration erfolgreich.Der sichtlich erzürnte Stadtpräsident Boris Banga schoss scharf gegen die SVP. Diese Arbeite in Sachen Integration nicht Lösungsorientiert: «Ihr wollt ein Problem zum weiter politisieren. Aber auf Gemeindeebene müssen wir Probleme lösen.»FdP stimmte doch zuObwohl die FdP bei der Eintrettensdebatte ankündigte, das Konzept abzulehnen, stimmten die Freisinnigen am Ende doch zu. Dies, weil der Stadtpräsident versprach, dass die Verpflichtung von Ausländern für Integrationsmassnahmen dann festgehalten werden könne, wenn konkrete Projekte auf dem Tisch liegen.

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