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Gemeinden sollen freiwillig zahlen

Keine Frage: Dass 30 bernische Gemeinden die Stimmzettel einer Abstimmung rechtswidrig früh entsorgt haben, ist eine ungeheure Peinlichkeit. Dass auch eine Stadt wie Langenthal, mit einer grossen professionellen Verwaltung ausgestattet, derart grundlegende Vorschriften verletzt, muss nicht weiter kommentiert werden. Man hätte all das nicht für möglich gehalten. Der Regierungsrat entschied sich nun für den einzigen Ausweg, der ihm geblieben ist. Das Urteil des Verwaltungsgerichts, das eine Nachzählung angeordnet hat, lässt ihm kaum Spielraum. Eine vernünftige Alternative zur Wiederholung der Abstimmung ist nicht ersichtlich. Trotzdem ist völlig verständlich, dass sich Hannes Flückiger, Initiant des siegreichen Volksvorschlags, ärgert. Er hat viel Geld und Zeit in die Abstimmung investiert; der Staat war nicht in der Lage, diese ordnungsgemäss zu Ende zu führen; logisch, dass Flückiger das Geld zurückverlangt. Es wäre anständig, wenn die 30 schuldigen Gemeinden ihn und die anderen Abstimmungskämpfer freiwillig entschädigen würden. Unverständlich ist hingegen das Verhalten der SVP. Sie sollte sich gut überlegen, wie weit sie gehen will. Wenn sie den Plan der Regierung wirklich auf dem Rechtsweg bekämpfen will, muss sie eine sehr gute Alternative vorlegen können. Sonst macht sie alles nur noch schlimmer. E-Mail: fabian.schaefer@ bernerzeitung.ch>

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