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Gemeinden müssen über die Bücher

FreiburgDie vom Grossen Rat beschlossene Steuersenkung trifft die meisten Gemeinden hart. Sie haben zwar die Mindereinnahmen meist schon budgetiert, sparen aber nicht mit Kritik am Vorgehen des Kantonsparlaments.

Eine steuerliche Entlastung durch Vollsplitting für Ehepartner und zehn Prozent weniger Steuern für juristische Personen: Wegen der Steuersenkung, die der Grosse Rat am Dienstag beschlossen hat, werden die Gemeinden des Kantons Freiburg 28 Millionen Franken weniger einnehmen. Doch was heisst das konkret für das Budget einzelner Gemeinden im Sense- und Seebezirk? In Düdingen schlägt die Steuersenkung mit 670000 Franken weniger Einnahmen zu Buche. «Ohne die Steuersenkung hätten wir ein fast ausgeglichenes Budget», sagt Gemeinderat Benno Aebischer. Jedoch sei die Steuersenkung für 2011 bereits budgetiert. Das Budget rechnet mit einem Defizit von fast 800000 Franken. «Durch den Finanzausgleich wird der Ausfall teilweise korrigiert», sagt Aebischer. Diese Einnahmen reichten nicht, um den Fehlbetrag zu korrigieren: «Für uns bedeutet die Steuersenkung viel Geld, das wir nun anderswo sparen müssen.» Einige Investitionen sollen nun verschoben werden, zum Beispiel die Neugestaltung des Dorfkerns. Verkraftbar, aber nicht gut Für Wünnewil-Flamatt seien die Auswirkungen verkraftbar, sagt Gemeinderat Daniel Perler. Die Gemeinde werde dieses Jahr vom kantonalen Finanzausgleich profitieren. Er kritisiert aber, dass der Kanton Steuersenkungen beschliesst, die sich auf die Gemeinden auswirken. St.Antoni hat ebenfalls schon mit der Steuersenkung gerechnet. «Sie reisst ein Loch in unser Budget, aber andere Ausgaben belasten uns viel stärker», sagt Gemeinderat Peter Aeby. Er spricht die gebundenen Ausgaben an, die der Kanton den Gemeinden weitergibt. Kerzers: «Hauruck-Politik» Aus Kerzers kommt unmissverständliche Kritik am Entscheid des Grossen Rates. Da der Gemeinderat den Beschluss noch nicht offiziell beraten hat, äussert Vizeammann Pierre-Alain Sydler seine persönliche Meinung: «Das ist eine Katastrophe, und zwar der Fakt an sich, aber auch der Zeitpunkt dieses Entscheids», sagt er und bezeichnet dies als «Hauruck-Politik». Er habe nichts dagegen, wenn der Staat seine Steuern senke, «aber die zwingende Verknüpfung mit den Gemeindesteuern ist eine unfaire Bevormundung», so Sydler. Erst auf das Jahr 2010 hin erhöhte die Gemeinde ihre Steuern wegen des OS-Schulhausumbaus. Wie viel die Senkung in Franken ausmacht, hat Sydler noch nicht berechnet. Auch die Gemeinde Gempenach kann den Steuerausfall noch nicht beziffern. Laut Gemeinderat Daniel Sterchi ist man sich in der 300-Seelen-Gemeinde schwankende Steuereinnahmen gewohnt: «Der Wegzug eines guten Steuerzahlers kann für uns genauso einschneidend sein wie eine kantonal angeordnete Steuersenkung.» Murten: Kein Problem Murten war auf die tieferen Steuern vorbereitet. «In der zweiten Lesung des Budgets konnten wir die neuen Zahlen bereits berücksichtigen», so Christiane Feldmann. In Murten löse die Steuersenkung keine grossen Probleme aus, fügt die Stadtpräsidentin an. «Wir konnten für 2011 trotzdem einen leicht höheren Steuerertrag budgetieren.» Betreffend der Aussagen von anderen Gemeinden, sagt Feldmann: «Wenn dies nicht alle vorgängig realisiert haben, könnte das an der Informationspolitik des Kantons liegen.» Feldmann empfindet diese als nicht immer transparent.hpa/mk>

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