Volk kann über tiefere Autosteuern befinden

Um 33 Prozent sollen die Motorfahrzeugsteuern im Kanton Bern sinken. Mehr als 27000 Personen unterstützen diese Forderung.

Der Auswiler Garagist Hannes Flückiger hat ein kleines Kunststück fertiggebracht: Innerhalb von nur sechs Wochen hat er sein Volksbegehren für tiefere Motorfahrzeugsteuern im Kanton Bern lanciert und wohl erreicht. Bis zum gestrigen Ablauf der Referendumsfrist hat Flückiger 27646 Unterschriften zur Beglaubigung an die Gemeinden geschickt. 10000 gültige Unterschriften sind nötig, damit das Begehren zu Stande kommt und das Bernervolk abstimmen kann. Flückiger fordert eine Senkung der Motorfahrzeugsteuern auf das Schweizer Mittel. Konkret: minus 33 Prozent. Der bernischen Staatskasse gingen dadurch jährlich 115 Millionen Franken verlustig. Im Jahr 2009 betrugen die Einnahmen aus den Motorfahrzeugsteuern 332,8 Millionen. Wann das Bernervolk über den Volksvorschlag zum Gesetz über die Besteuerung der Strassenfahrzeuge wird abstimmen können, steht noch nicht fest. Nach der Beglaubigung der Unterschriften durch die Gemeinden muss das Volksbegehren noch auf seine Gültigkeit geprüft werden.ue Seite 3>

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