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Gegner wollen Mühleberg definitiv den Stecker ziehen

MühlebergDie Gegner machen Ernst. Gleich an zwei Fronten fordern sie die Stilllegung des AKW Mühleberg: beim eidgenössischen Energiedepartement und im Berner Grossen Rat.

Rainer Weibel traut der Schweizerischen Atomaufsicht Ensi nicht. Der Berner Anwalt und Vertreter zahlreicher Mühleberg-Anwohner ärgert sich, dass beim Ensi «seit Jahren die gleichen Leute» den AKW gute Zeugnisse ausstellten. «Mindestens seit 2006 kennt die Behörde die Sicherheitsdefizite der ältesten AKW.» Weil er trotz der nun verschärften Sicherheitsanforderungen nicht daran glaubt, dass das Ensi den Atommeiler Mühleberg abschaltet, wird Weibel aktiv. Er hat am Montag beim Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) ein Gesuch eingereicht, das den Entzug der Betriebsbewilligung für das AKW Mühleberg fordert. Das Departement von Bundesrätin Doris Leuthard wollte gestern keine Stellung beziehen, weil das Gesuch bis am Nachmittag noch nicht eingetroffen war. Sonderdebatte im Rathaus? Weibel, der seit längerem vor Gericht gegen die unbefristete Betriebsbewilligung für Mühleberg kämpft, will das hängige Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht sistieren lassen, bis das Uvek einen Entscheid gefällt hat. Die Mühleberg-Gegner wollen auch im bernischen Grossen Rat einen Entscheid erzwingen. Die Grünen und die EVP reichten gestern unabhängig voneinander Motionen ein, die das Ende des AKW fordern. Die EVP verlangt die «raschestmögliche» Stilllegung, die Grünen wollen Mühleberg 2012 abstellen. Selbst wenn sie sich im bürgerlich dominierten Grossen Rat durchsetzen, sind die Folgen unklar: Weder das Kantonsparlament noch die Regierung, die zwei von zehn BKW-Verwaltungsräten stellt, kann das AKW «ausschalten». Allerdings könnte die BKW das Verdikt auch nicht ignorieren. Die Grünen wollen, dass der Grosse Rat Mühleberg am Ende der Session, Anfang April, gleich eine Sondersitzung widmet; damit dürften sie durchdringen, da schon 40 Grossratsmitglieder eine «Sondersession» verlangen können. Um diese zu füllen, reichten die Grünen gestern gleich zehn Vorstösse rund um Mühleberg und die Energiepolitik ein, die sie grösstenteils für dringlich erklären lassen wollen. Die EVP fordert in einem zweiten Vorstoss, die Regierung solle eine «massive» Reduktion des Energieverbrauchs im Kanton einleiten – quasi, um das Aus von Mühleberg zu kompensieren. Als mögliche Wege nennt die EVP Lenkungsabgaben oder eine ökologische Steuerreform. Als Anhaltspunkt: Schweizweit stammt 40 Prozent des Stroms aus AKW. Philippe Müller, Fabian Schäfer>

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