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Für Bekämpfung von täuschenden Angeboten

Der Solothurner Regierungsrat unterstützt die Revision des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Damit könnten einzelne mangelhaft geregelte Geschäftspraktiken besser bekämpft werden.

Es sei zu begrüssen, dass Konsumenten als auch Personen, die am Wettbewerb teilnehmen, besser vor widerrechtlichen und unlauteren Praktiken geschützt würden, heisst es in einer Mitteilung der Staatskanzlei vom Dienstag. Unterstützt werde auch eine bessere Preistransparenz.

Als sinnvoll bezeichnet der Regierungsrat die Weiterentwicklung des Klagerechts und die neue Rechtslage für die Zusammenarbeit mit ausländischen Aufsichtsbehörden, wie er in der Stellungnahme an das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement ausführt. Das Klagerecht müsse jedoch zurückhaltend eingesetzt werden.

Speziell begrüsst der Regierungsrat die stärkere Bekämpfung des Adressschwindels. Angebote für Insertionen in gedruckte oder elektronische Verzeichnisse wie Branchen- oder Telefonbücher könnten neu nur unter bestimmten Voraussetzungen gemacht werden.

So müssten etwa in grossen Buchstaben an gut sichtbarer Stelle auf die Entgeltlichkeit des Angebots oder auf die Laufzeit des Vertrages hingewiesen werden. Ebenso müssten der Gesamtpreis sowie die Form und Verbreitung der Publikation genannt werden.

SDA/mus

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