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Fristlose Kündigung: Verwalter obsiegt vor Gericht

ThunEinem Angestellten der Römisch-Katholischen Kirchgemeinde Thun wurde fristlos gekündigt. Das Verwaltungsgericht hiess seine Beschwerde gut: Der Kirchgemeinderat hatte die Kündigung nicht gültig beschlossen.

Nachdem der Kirchgemeinderat der Römisch-Katholischen Kirchgemeinde von «Unregelmässigkeiten in der Verwaltungsführung» erfahren hatte, traf er sich im Frühling 2009 zu einer Besprechung. Am nächsten Tag konfrontierte eine Delegation des Rats den Verwalter mit den Vorwürfen. Noch während dieser Sitzung sprachen die Kirchgemeinderatsmitglieder die fristlose Kündigung aus und stellten den Verwalter per sofort frei. Damit war dieser natürlich nicht einverstanden. Seine gegen die Kündigung erhobene Beschwerde wies der Regierungsstatthalter jedoch ab. Deshalb gelangte der entlassene Verwalter ans kantonale Verwaltungsgericht. Kein gültiger Beschluss Die Berner Verwaltungsrichter fragten sich in ihrem vergangenen Dienstag veröffentlichten Entscheid zuerst, ob der ehemalige Verwalter denn überhaupt zur Beschwerde berechtigt ist, da er schon kurz nach der Kündigung eine neue Stelle gefunden hatte. «Würde die Beschwerde gegen die Kündigung gutgeheissen, stünden Lohnnachzahlungen zur Diskussion», gaben die Richter zu bedenken. Somit habe der Ex-Angestellte ein schutzwürdiges Interesse an der Beschwerdeführung. Der Beschwerdeführer wies das Gericht darauf hin, dass die Kirchgemeinde über seine Entlassung keinen formgültigen Beschluss gefasst habe. Die Kündigung sei ihm anlässlich der Sitzung mit dem Interimspräsidenten des Kirchgemeinderats und drei weiteren Mitgliedern mitgeteilt worden. Erst an der nächsten ordentlichen Kirchgemeinderatssitzung seien die anderen Mitglieder über die fristlose Kündigung informiert worden. «Einer zu wenig» Die Verwaltungsrichter stimmten dem Beschwerdeführer zu: «Die Kündigung ist ohne rechtsgültigen Beschluss des zuständigen Organs ergangen», hielten sie in ihrem Urteil fest. Der Kirchgemeinderat ist gemäss Gesetz nämlich nur beschlussfähig, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder anwesend ist. Und da der Rat aus neun Mitgliedern besteht, hätten nicht nur vier, sondern mindestens fünf Mitglieder die fristlose Kündigung beschliessen müssen. Die Kirchgemeinde stellte sich aber auf den Standpunkt, dass sie zumindest bei der späteren, ordentlichen Sitzung einen gültigen Kündigungsbeschluss gefasst habe. Als der Präsident die anderen Mitglieder über die Kündigung informiert hatte, habe kein Mitglied Einspruch erhoben, so die Argumentation. Dies stelle sozusagen eine nachträgliche Genehmigung des Beschlusses dar. Kündigung nicht rechtens «Ob eine solche Beschlussfassung zulässig wäre, ist zweifelhaft», entgegnete das Gericht. Es liess die Frage aber offen, da die Mitglieder gemäss Gericht sowieso keinen eigentlichen Beschluss gefasst haben. Der Präsident habe sie lediglich über die bereits drei Wochen zuvor beschlossene Kündigung informiert. «Dementsprechend gingen die Kirchgemeinderäte davon aus, die Kündigung sei bereits erfolgt. Sie hatten daher keinen Anlass, sich nochmals damit auseinanderzusetzen», so das Gericht. Deshalb habe keine Diskussion stattgefunden, und man sei auch nicht auf die Standpunkte des gekündigten Beschwerdeführers eingegangen. «Letzteres wäre aber gerade bei einer ernsthaften Beschlussfassung notwendig gewesen», erklärten die Richter. Sie hiessen deshalb die Beschwerde des gekündigten Angestellten grösstenteils gut. Das Urteil kann vor dem Bundesgericht angefochten werden. Nora Scheidegger>

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