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Videoüberwachung: Oberamt erhält die Aufsicht

Das Freiburger Kantonsparlament hat das Gesetz zur Videoüberwachung in erster Lesung genehmigt. Die Kontrolle über die Kamerastandorte liegt bei den Oberamtmännern.

Wie in mehreren Kantonen beruht die Videoüberwachung auch in Freiburg lediglich auf einem Merkblatt der kantonalen Aufsichtsbehörde für den Datenschutz. Einige Gemeinden, auch im Sensebezirk, haben eigene Reglemente. Aufgrund einer Motion der heutigen Nationalräte Jean-François Steiert (SP) und Marie-Thérèse Weber-Gobet (CSP) hat der Staatsrat einen Gesetzesentwurf ausarbeiten lassen, den der Grosse Rat am Mittwoch in erster Lesung durchberaten und gutgeheissen hat.

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