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Staatsrat beunruhigt wegen Sparprogramm

Der Staatsrat befürchtet, dass durch das angekündigte Sparprogramm des Bundes neue Kosten auf die Kantone zukommen.

Für die Freiburger Regierung ist es unbestritten, dass der Bund seine Budgetpolitik im Zeichen der Schuldenbremse fortführen muss. Er weise aber den Umfang und die Ausrichtung der angekündigten Massnahmen zurück, wie der Staatsrat mitteilt. Denn er habe den Eindruck, dass die Massnahmen «die strategischen Projekte und die schwächsten Glieder der Gesellschaft besonders hart treffen».

Durch die Absicht, bei der Gesundheit die Zahl der neuen IV-Renten und die Ergänzungsleistungen zu AHV/IV zu verringern, befürchtet der Staatsrat, dass eine Verschiebung zu Lasten der Sozialhilfe stattfinde, was die Kosten für Kanton und Gemeinde erhöhen würde.

Die Vorschläge beim öffentlichen Verkehr liessen nichts Gutes erahnen, insbesondere im Hinblick auf die Schaffung der Freiburger S-Bahn. Die Verminderung der Beiträge an die kleinen Projekte der SBB und die Ankündigung, dass regionale Linien je nach Nutzung Beiträge erhalten sollen, würden die Entwicklung des öffentlichen Verkehrs in den Randregionen gefährden.

Wenig Gefallen findet der Staatsrat an der Streichung der Beiträge an das Schweizerische Nationalgestüt in Avenches. Mit dieser angekündigten Aufhebung für die Stützung und Förderung der Freibergerrasse und die Forschung über die Pferde im Allgemeinen verschwände ein in der Schweiz einzigartiges Kulturgut und Knowhow, kritisiert die Freiburger Regierung.

Der Staatsrat werde alle Vorschläge des Bundesrates prüfen und Stellung nehmen. Er ist überzeugt, dass der Bundesrat sein Projekt der Aufgabenprüfung nach der Vernehmlassung werde überdenken müssen. Er hofft, dass die Massnahmen, über die das Parlament entscheiden wird, weder zu Lasten der strategischen Projekte noch auf Kosten der schwächsten Mitglieder der Gesellschaft gehen werden.

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