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Die Richter ziehen ins Kloster

Das Kantonsparlament hat dem Umbau des ehemaligen Augustinerklosters zum neuen Sitz des Kantonsgerichts zugestimmt. Das Geschäft war sehr umstritten, der Entscheid fiel am Schluss aber recht deutlich aus.

Hinter diesen Mauern im ehemaligen Augustinerkloster werden in einigen Jahren die Kantonsrichter ihre Urteile fällen.
Hinter diesen Mauern im ehemaligen Augustinerkloster werden in einigen Jahren die Kantonsrichter ihre Urteile fällen.
Aldo Ellena/FN

Ob es ihnen passt oder nicht: Die Freiburger Kantonsrichter müssen in das ehemalige Augustinerkloster zügeln. Der Freiburger Grosse Rat bewilligte am Dienstag einen Kredit zum Umbau des leer stehenden Gebäudes. Die Richter hatten im Vorfeld der Debatte ihren Missmut über die Neuplatzierung ihrer Büros in einem Brief an den Grossen Rat sowie an einer Medienkonferenz öffentlich gemacht.

Noch vorgestern hätten wohl nicht viele darauf gewettet, dass der Vorschlag des Staatsrates für den Umbau des früheren Augustinerklosters im Kantonsparlament durchkommen wird. Doch bei der Eintretensdebatte war bald einmal spürbar, dass sich trotz mehrheitlich kritischen Voten eine Zustimmung abzeichnet.

Unterstützung von links

Nachdem sich die SP- und MLB-Fraktion bereits in der vergangenen Woche klar für ein Eintreten ausgesprochen hatten, beschloss auch die CVP-Fraktion gestern Morgen mit 17 gegen 13 Stimmen und wenigen Enthaltungen Eintreten, nachdem der Entscheid im November noch klar negativ ausfiel.

Der SVP-Sprecher meldete, dass die Meinung in der Fraktion geteilt sei und viele noch unentschlossen seien. Lediglich die FDP-Sprecherin fand im Vorschlag des Staatsrates kaum positive Elemente. Eintreten wurde mit 64 zu 31 Stimmen beschlossen und dem Dekret, einem Kredit über 13 Millionen Franken für den Umbau, mit 61 zu 30 Stimmen zugestimmt. Die Diskussionen verliefen hart, aber sachlich.

Standort- und Platzfrage

«Unser Kanton verdient einen würdigen Sitz für sein Kantonsgericht», betonte Kommissionspräsident Michel Zadory (SVP, Estavayer-le-Lac). Der vom Staatsrat vorgeschlagene Standort entspreche diesen Anforderungen nicht, weshalb die Mehrheit der Kommission weiterhin gegen Eintreten sei. Der Kommissionspräsident erinnerte zudem daran, dass auch die Kantonsrichter den vorgeschlagenen Standort weiterhin ablehnten und eine allfällige Erweiterung mit Mehrkosten verbunden wäre.

Ganz anderer Meinung war Jacques Vial (CVP, Le Mouret) als Sprecher der Kommissionsminderheit. «Das ehemalige Augustinerkloster verdient eine noble neue Bestimmung und erfüllt alle Anforderungen an ein modernes Gericht», sagte Vial mit dem Hinweis, dass das Projekt den Vorgaben des Pflichtenhefts entspreche, an dessen Ausarbeitung auch Kantonsrichter beteiligt waren. Auch wenn punkto Zufahrt noch Verbesserungspotenzial vorhanden sei, handle es sich um ein gutes Projekt. Für Staatsrat Erwin Jutzet(SP) ist die Kritik, die Räumlichkeiten seien zu knapp, schlicht und einfach nicht wahr, wie er anhand des Personalbedarfs verdeutlichte.

Genügend Platz

«Wir sind überzeugt, dass das umgebaute Augustinerkloster für zehn Jahre genügend Platz bietet», sagte Daniel de Roche (Guschelmuth) im Namen des Mitte-Links-Bündnisses. Wie andere Befürworter betonte er, dass das Projekt eine günstige Gelegenheit sei, den Verfassungsauftrag zu erfüllen. Ruedi Vonlanthen (FDP, Giffers) ergänzte, dass sich der Staatsrat die Aufgabe nicht leicht gemacht habe. Die Gegner machten geltend, dass das Gericht schon bald ausgebaut werden müsse und dazu sei der Standort zu klein. Zudem vermittle das Gebäude nicht das Bild einer modernen, weltlichen Gerichtsbarkeit, wie sich die Präsidentin des Justizrates, Antoinette de Weck, ausdrückte.

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