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Bundesgericht bestätigt Urteil gegen Jean-Pierre Egger

Das Bundesgericht hat in der langjährigen Affäre um das Freiburger CannaBioland einen vorläufigen Schlusspunkt gesetzt.

Die Strafe gegen ihn wurde vom Bundesgericht bestätigt: Jean-Pierre Egger.
Die Strafe gegen ihn wurde vom Bundesgericht bestätigt: Jean-Pierre Egger.
Hans Ulrich Schaad

Die Richter in Lausanne haben die Verurteilung von Jean- Pierre Egger zu einer bedingten Freiheitsstrafe von elf Monaten bestätigt.

Das CannaBioland beschäftigt die Schweizer Justiz seit rund 15 Jahren. Es geht um ein Hanffeld beim Weiler Litzistorf in der Gemeinde Bösingen FR. Der Bauer, der es bewirtschaftet hatte, wurde 2008 zu einer 21-monatigen bedingten Freiheitsstrafe verurteilt.

Sein Geschäftspartner Jean-Pierre Egger, Anwalt und Präsident des Vereins Schweizer (Bauern)Hanffreunde, wurde im vergangenen Dezember vom Freiburger Kantonsgericht ebenfalls wegen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer bedingten Freiheitsstrafe von elf Monaten und 1000 Franken Busse verurteilt.

Unbedingte Strafe gefordert

Dagegen gelangten sowohl Egger als auch die Staatsanwaltschaft ans Bundesgericht. Beide beanstandeten das Strafmass. Während Egger argumentierte, dass die lange Dauer des Verfahrens nicht ausreichend berücksichtigt worden sei, forderte der Staatsanwalt eine unbedingte Freiheitsstrafe über elf Monate.

Die Richter in Lausanne haben nun beide Beschwerden abgewiesen. Gemäss dem Urteil hat die Freiburger Justiz einen gänzlichen Strafverzicht zu Recht abgelehnt. Der langen Verfahrensdauer von nahezu 15 Jahren seit korrekterweise nur mit einer Reduktion des Strafmasses Rechnung getragen worden.

Grenzwert nicht geprüft

Dabei sei zu berücksichtigen, dass das Verschulden Eggers nicht als leicht einzustufen sei. Er habe mit dem Verkauf von Hanf einen Umsatz von mehr als 2 Millionen Franken erwirtschaftet und bedeutende Gewinne erzielt. Nicht zu beanstanden sei auch die auf die maximale Dauer angesetzte Bewährungsfrist von fünf Jahren.

Das Kantonsgericht habe dabei von einem gewissen Rückfallrisiko bei Egger ausgehen dürfen, zumal er sich fortwährend und intensiv mit dem Thema Industriehanf befasse. Zu Recht habe das Kantonsgericht schliesslich abgelehnt, den bei Hanf entscheidenden THC-Grenzwert von 0,3 Prozent auf seine wissenschaftliche Berechtigung zu prüfen.

Die Staatsanwaltschaft hatte erfolglos argumentiert, dass Egger als unbeirrbarer Kämpfer in Sachen Hanf für die Zukunft keine günstige Prognose gestellt werden könne. Laut Bundesgericht wird die behauptete Einsichtslosigkeit Eggers durch sein nunmehr fünf Jahre dauerndes Wohlverhalten relativiert.

Egger stellt Revisionsgesuch

Nicht zu berücksichtigen ist dabei laut Bundesgericht, dass gegen Egger offenbar seit 2007 erneut ein Verfahren wegen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz läuft. Laut Gericht hat es die Staatsanwaltschaft versäumt, diese Tatsache bereits vor dem Kantonsgericht gelten zu machen.

Wie Jean-Pierre Egger am Freitag auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA ankündigte, will er beim Bundesgericht ein Revisionsgesuch stellen. Dieses beziehe sich darauf, dass ihm keine Gelegenheit eingeräumt worden sei, den Ausstand von Richtern der urteilenden Strafkammer zu verlangen.

Egger erachtet gewisse Richter dieser Abteilung als befangen, weil sie seinerzeit am Entscheid mitgewirkt haben, wonach Hanf als Betäubungsmittel gilt, wenn der Wirkstoff THC einen Grenzwert von 0,3 Prozent überschreitet.

(SDA)

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