Freiburg überprüft Bürgerrechte in der Raumplanung

Freiburg

Die freiburgische Kantonsregierung lässt untersuchen, welche Bürgerrechte die Bevölkerung im Kanton Freiburg in Sachen Raumplanung besitzt und wie es damit in anderen Kantonen aussieht.

Wie viel darf der Bürger entscheiden: Der Kanton Freiburg prüft, welche Bürgerrechte die Bevölkerung in Sachen Raumplanung besitzen. (Symbolbild)

Wie viel darf der Bürger entscheiden: Der Kanton Freiburg prüft, welche Bürgerrechte die Bevölkerung in Sachen Raumplanung besitzen. (Symbolbild)

(Bild: Carmen Weder)

In einem Vorstoss hatten zwei Volksvertreter vier Fälle von Bürgerinitiativen genannt, die entweder für ungültig erklärt oder aber zurückgezogen worden waren. Es ging beispielsweise um eine Volksinitiative gegen ein Einbahnregime auf einer zentralen Strasse der Stadt Freiburg und für eine Fussgängerzone in Bulle.

Es sei inakzeptabel, dass Tausende von Unterschriften unberücksichtigt blieben, hatten die beiden Grossräte im Postulat kritisiert. Dieses ist nun am Donnerstag - im Einverständnis mit der Kantonsregierung - ganz klar für erheblich erklärt worden. 76 Grossratsmitglieder stimmten dafür, nur eine Person dagegen.

Die Kantonsregierung hat nun ein Jahr Zeit, um einen Bericht vorzulegen. Heute liegt die Kompetenz für die Genehmigung von Gemeinderichtplänen und von damit verbundenen Vorschriften allein in der Hand der Gemeindeexekutiven.

sgl/sda

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