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Flüchtet die SP in die Oppositionsrolle?

Das abgekartete Vorgehen der bürgerlichen Bundesräte verunsichert die SP. Sie fürchtet den Rausschmiss aus der Regierung.

Ob stark von den eigenen Parteien instruiert oder nicht, fest steht: Die fünf bürgerlichen Bundesräte spielten am Montag die SP an die Wand. Sowohl der Wechsel von Doris Leuthard (CVP) ins Verkehrsdepartement (Uvek) als auch der Wechsel von Eveline Widmer-Schlumpf (BDP) ins Finanzdepartement (EFD) wurden von diesen durchgewunken. «Von bürgerlicher Seite gab es inklusive des SVP-Vertreters keine Einwände gegen diese beiden Rochaden», weiss BDP-Präsident Hans Grunder. Dass dann Simonetta Sommaruga (SP) mit 5 zu 2 Stimmen ins Justizdepartement abgeschoben wurde, war die logische Fortsetzung des bürgerlichen Powerplays. Diese mochten der beliebten Konsumentenschützerin das Volkswirtschaftsdepartement nicht gönnen. Die Angst der SP Die Wut der Sozialdemokraten deutet der Berner Politologe Adrian Vatter dahingehend, dass sie einerseits die taktisch gute Ausgangslage nicht genutzt hatten. Die SP hätte es in der Hand gehabt, die FDP zur öffentlichen Zusage zu bringen, dass Sommaruga das Uvek zugesichert bekommt. «Anderseits widerspiegelt die emotionale Reaktion der SP, dass sie ganz offensichtlich Angst hat vor einer Mitte-rechts-Regierung», analysiert Vatter. Es habe Absprachen bei den Mitteparteien gegeben, betont SP-Vizefraktionspräsident Andy Tschümperlin auf Anfrage. Er befürchtet, dass daraus eine Bewegung entsteht, die klar gegen die Sozialdemokraten gerichtet ist. Das Ziel der FDP und ihrer Verbündeten im Mitte-rechts-Lager sei es, die SP aus allen einflussreichen Bereichen zu vertreiben, ist auch Parteipräsident Christian Levrat überzeugt: «Heute bin ich nicht mehr wütend, dafür bin ich besorgt.» Er droht unverhohlen damit, dass sich die SP den Gang in die Opposition überlegen müsse. Am Parteitag werde diese Option sicher in die Diskussion eingebracht. Die Klage der FDPLevrats Wutausbruch könnte Folgen haben. Nachdem er FDP-Präsident Fulvio Pelli einen «knallharten Lügner» genannt hatte, schlug dieser gestern zurück. Er kündigte an, in den nächsten Wochen eine Klage wegen Verleumdung einzureichen. Dafür müsste die relative Immunität von Levrat durch die beiden Räte aufgehoben werden, sollte ein Gericht ein entsprechendes Gesuch stellen. Wenigstens in einer Sache gab es eine endgültige Klärung. Der scheidende Bundesrat Hans-Rudolf Merz gab das Datum seines Rücktritts bekannt. Merz werde am 28.Oktober die Amtsgeschäfte offiziell an Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf übergeben, teilte das EFD gestern mit. Somit tritt er gemeinsam mit Moritz Leuenberger ab. Widmer-Schlumpfs Schicksal indes scheint ungewisser denn je, weil die aufgebrachte SP ihr die Gefolgschaft aufzukünden droht. BDP-Präsident Grunder versucht die Sozialdemokraten milde zu stimmen: «Die SP ist fähiger als die SVP, konstruktiv mitzuregieren.» Diesen Vorteil sollte sie sich jetzt nicht verspielen, betont Grunder.Gregor Poletti >

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