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Finanzdirektoren wollen «Reichensteuer» retten

Die Kantone wollen die Pauschalsteuer verschärfen. Dies ist ein Zugeständnis, das sie vor dem Untergang bewahren soll.

Reiche Ausländer, die von der Pauschalsteuer profitieren, sollen künftig deutlich mehr zahlen müssen. Im Durchschnitt erhöht sich der Steuerbetrag um rund 40 Prozent, wie die Finanzdirektorenkonferenz (FDK) nach ihrer gestrigen Sitzung verlauten liess. Christian Wanner, FDK-Präsident und Solothurner Finanzdirektor, räumte offen ein, dass dies ein Zugeständnis an die Gegner der Pauschalsteuer sei. Seit das Zürcher Stimmvolk sie abgeschafft hat, gerät diese Abgabe vor allem durch die Linke schweizweit unter Druck. Linke wie bürgerliche Politiker beurteilen die angekündigte Verschärfung als moderat. Die SP Schweiz will den Druck aufrechterhalten. Die bernische SP-Präsidentin Irène Marti sagt, die Idee einer Initiative gegen die Pauschalsteuer sei nicht vom Tisch; sie möchte die Steuer aber lieber landesweit abschaffen. In der laufenden Steuergesetzrevision im Kanton Bern schaffte es die Linke nicht, die Steuer zu streichen. Blaise Kropf, Präsident der Berner Grünen, sagt, die Diskussion über eine Initiative laufe weiter. Er ist sicher, dass sie «relativ schnell relativ viel Unterstützung» fände. Auch Ständerat Werner Luginbühl (BDP, BE) glaubt, es werde schwierig sein, das Stimmvolk von den Vorteilen der Pauschalsteuer zu überzeugen. Ständerat Urs Schwaller (CVP, FR) erwartet längerfristig auch wachsenden Druck aus dem Ausland. ki/fab Seite 2+3>

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