FDP rüffelt BDP/CVP

Sachlich und besonnen debattierte der Berner Stadtrat am Donnerstag die Sicherheits-Initiative der FDP (Ausgabe von gestern). Erst ganz am Ende, als der Mist gekarrt war, erhitzten sich die Gemüter.Was war geschehen? Nachdem der Stadtrat die Initiative abgelehnt hatte, nahm er den Gegenvorschlag des Gemeinderats hauchdünn an. Dabei erhielten SP und GFL/EVP Unterstützung von der halben BDP/ CVP-Fraktion. Dies brachte FDP-Fraktionschef Philippe Müller in Rage: «BDP und CVP laufen Gefahr, zu Totengräbern der Sicherheits-Initiative zu werden.» Weil das Grüne Bündnis nicht nur die Initiative, sondern grossmehrheitlich auch den Gegenvorschlag abgelehnt hat, hätten BDP und CVP den Gegenvorschlag tatsächlich «abschiessen» können: Bei einem Nein im Rat wäre alleine die Initiative vors Volk gekommen. Nun aber werden den Stimmberechtigten beide Varianten vorgelegt. Das schmälert naturgemäss die Chancen der Initiative. Übersicht verloren Das regt Müller auch deshalb auf, weil BDP und CVP klar für die Initiative sind und diese dem Gegenvorschlag vorziehen. Doch die betreffenden CVPler und BDPler haben im Moment der Abstimmung nicht realisiert, dass der Gegenvorschlag bei einer Ablehnung gar nicht vors Volk kommt: «Wir waren einen Moment unachtsam», gibt Co-Fraktionschefin Béatrice Wertli (CVP) unumwunden zu. Damit nicht genug des Ärgers für Müller: Nach Bemerken des «Irrtums» stellten die Bürgerlichen einen Rückkommensantrag. Doch die Ratslinke schmetterte dies ab, was für Konsternation bei den Bürgerlichen sorgte: Normalerweise werden Rückkommen grosszügig gewährt. Die Hoffnung stirbt zuletzt Trotz des Lapsus’ kann Wertli gut mit dem Resultat leben: «Der Gegenvorschlag erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass Bern bald mehr Sicherheit bekommt.» Co-Fraktionschef Kurt Hirsbrunner glaubt, dass die Initiative auch gegen den Gegenvorschlag gewinnen kann. Selbstverständlich würden sich CVP und BDP im Abstimmungskampf nächstes Jahr für die Initiative stark machen.azuWie hat die BDP/CVP-Fraktion beim Gegenvorschlag gestimmt? Ja: Thomas Begert, Thomas Bürki, Vania Kohli, Claudia Meier, Béatrice Wertli. Nein: Henri-Charles Beuchat, Edith Leibundgut, Martin Schneide, Kurt Hirsbrunner. Vinzenz Bartlome stimmte, obwohl anwesend, nicht ab.>

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