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(Fast) alles abgelehnt

Obwohl der Grosse Rat eine andere Vorgabe gemacht hatte, wollte die Regierung das Budget des Laboratoriums wieder erhöhen. Das Parlament hat sie gestern zurückgepfiffen. Das Gleichstellungsbüro dagegen überlebt den SVP-Angriff.

Die Budgetdebatte verlief gestern fast durchwegs nach demselben Muster: Die eine oder andere Seite stellte einen Änderungsantrag – und unterlag. Den Reigen eröffnet hat die SVP mit dem Versuch, die kantonale Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern aufzuheben (Sparvolumen: 500000 Franken). Diese sei nicht mehr nötig, fand die SVP. Der grosse Rest sah das anders und versenkte den Antrag mit 112 gegen 41 Stimmen. Die SP riet der SVP gar, bei der Fachstelle einen Crashkurs zur internen Frauenförderung zu buchen; heute sind 5 der 44 SVP-Grossratsmitglieder weiblich. Niklaus Gfeller (EVP), Gemeindepräsident von Worb, wollte eine Kürzung bei der Wirtschaftsförderung in der Region Bern verhindern. Die Regierung ortet hier Doppelspurigkeiten. Gfeller unterlag mit 142 zu 6 Stimmen. Eine kleine Ausnahme machte der Grosse Rat einzig bei den Lebensmittelinspektoren. Mit 90 zu 53 Stimmen hat er wie bereits im Vorjahr das Budget des Kantonalen Laboratoriums auf 8 Millionen Franken gekürzt. Den Antrag dazu stellte wie beim letzten Mal Peter Eberhart (BDP, Erlenbach). Das Budget wird dadurch um 280000 Franken entlastet. fab>

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