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Ex-SVP-Präsi verurteilt

SolothurnDer ehemalige Solothurner SVP-Kantonalpräsident Heinz Müller ist wegen Steuerbetrugs und Urkundenfälschung vom Amtsgericht Solothurn-Lebern zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt worden. Müller hatte seine Wahlkampfkosten von 170000 als Ausgaben seiner Firma verbucht. Das Amtsgericht verurteilte den 50-jährigen Kantonsrat Müller gestern zu einer bedingten Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu 330 Franken. Die Probezeit beträgt zwei Jahre. Damit folgte das Gericht den Anträgen und der Argumentation der Staatsanwaltschaft. Zur Verhandlung kam es, weil Müller gegen einen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Einsprache erhoben hatte. Die Wahlkampfkosten seien nicht geschäftsmässige Aufwendungen, sondern private Ausgaben, sagte die Einzelrichterin in der Urteilsbegründung. Mit der Verbuchung der Gelder habe Müller die Steuerbehörde täuschen wollen. Wegen des Abzugs sank der Firmengewinn, was zu tieferen Unternehmenssteuern führte. Müller schaffte die Wahl in den Nationalrat nicht.sda>

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