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EU-Debatte ist vertagt

ParteitagDie SP des Kantons Bern hat gestern keine EU-Diskussion geführt. Dafür sagte sie dem Sparpaket der Regierung den Kampf an.

Der Thuner SP-Grossrat Patric Bhend konnte gestern Abend am Parteitag keine EU-Diskussion lancieren. Die Geschäftsleitung stellte den Ordnungsantrag, seine Resolution an einem späteren speziellen Parteitag gemeinsam mit andern Fragen zum neuen Parteiprogramm der SP Schweiz zu behandeln. Bhend, der die Kantonalpartei dazu bringen möchte, sich bei der Mutterpartei für ein Nein zu einem EU-Beitritt einzusetzen (wir berichteten), erklärte sich damit einverstanden. Drei andere Resolutionen hat der Parteitag aber angenommen: Demnach wird sich die SP gegen die «unverantwortliche bürgerliche Finanzpolitik» im Berner Kantonsparlament einsetzen. Sie goutiert das neue Sparpaket nicht und wehrt sich insbesondere gegen den Abbau von Unterrichtsstunden. Zudem sagt die Kantonalpartei Nein zur Erhöhung der Studiengebühren. Weiter fordert die SP des Kantons Bern «ein externes, unabhängiges und verbindliches Sicherheitsgutachten», falls die BKW das AKW Mühleberg wieder in Betrieb nehmen möchte. Der Parteitag stand gestern aber ganz im Zeichen der bevorstehenden Wahlen. Kantonalpräsident Roland Näf zeigte sich überzeugt, dass es der Linken gelingen werde, einen Ständeratssitz zurückzuerobern, «weil die linken Kandidaten zusammengehen». Doch dafür, mahnten die Ständeratskandidaten Hans Stöckli (SP) und Alec von Graffenried (Grüne), müsse die gesamte SP- und Grünen-Wählerschaft beide Namen auf die Liste setzen. sgs>

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