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«Es gäbe ganz bestimmt Investoren»

Selbst bei späterer Rückfinanzierung durch Infrastrukturkostenbeiträge könne die Stadt den Haslibrunnen-Ausbau ohne fremde Hilfe nicht verantworten, sagt FDP-Stadtrat Rudolf Lanz. Seine Lösung: Das städtische Alterszentrum soll verkauft werden.

Herr Lanz, was haben Sie eigentlich gegen das Alterszentrum Haslibrunnen? Rudolf Lanz: Gar nichts. Ich habe immer gesagt, dass sich die FDP für eine gute Altersversorgung einsetzt. Und wir haben auch keine Zweifel an der guten Führung des Alterszentrums. Aber es war uns von Anfang an klar, dass das Projekt eine Dimension erreicht hat, die eine Schuhnummer zu gross ist für Langenthal. Man rechnet mit Baukosten von rund 36 Millionen Franken. Und diese werden letztlich via Infrastrukturkostenbeiträge von den Bewohnern rückfinanziert. Das ist nur die halbe Wahrheit. Die 36 Millionen müssen von der Stadt vorfinanziert werden. Selbst wenn das Alterszentrum bis zu diesem Zeitpunkt ausgelagert ist in eine selbstständige Rechtsform, muss die Stadt als Eigentümerin noch für die erforderlichen rund 10 bis 12 Millionen Franken Eigenkapital aufkommen. Die Verschuldung der Stadt würde durch eine Kreditaufnahme um über 24 Millionen Franken ansteigen. Die Stadt geht damit ein grosses Risiko ein. Und dieses finanzielle Risiko ist zurzeit nirgends ausgewiesen. Weder in den Stadtratsunterlagen noch im Investitionsplan sind solche Ausgaben erwähnt. Aber eine Stadt mit 100 Millionen Franken Eigenkapital sollte sich 10 bis 12 Millionen als Bürgschaft doch leisten können? Kann sie eben nicht. Der Investitionsplan geht schon ohne Alterszentrum von 76 Millionen Franken Nettoinvestitionen aus. Wir haben auch andere Aufgaben als die Erweiterung des Alterszentrums zu erfüllen. Aber die Stadt blendet das einfach aus – weil der Amtsvorsteher und der zuständige Gemeinderat dies nicht wahrhaben wollen. Das Alterszentrum muss also warten? Nein. Auch ich bin dafür, dass das Alterszentrum erweitert wird. Aber ein solcher Ausbau ist nicht Aufgabe der Stadt. Der Gemeinderat kann doch nicht einfach seine strategischen Leitsätze verletzen. Das Subsidiaritätsprinzip sagt klar: Die Stadt hilft dort, wo Dritte nicht helfen. Und für das Alterszentrum gäbe es ganz bestimmt Investoren. Was schlagen Sie konkret vor? Dass ein Dritter beziehungsweise eine professionelle Institution als Investor gesucht wird und dieses Geschäft macht. Das Heim soll nicht länger Eigentum der Stadt Langenthal bleiben? Richtig. Die Stadt könnte sich aber am Besitz beteiligen. Wäre bei einer Privatisierung die Altersversorgung denn auch in Zukunft für alle Menschen gewährleistet? Ja. Es geht ja letztlich nur um die Umsetzung staatlicher Vorgaben. Den Heimbewohnern ist es egal, wem der Betrieb gehört. Sie wollen eine gute Pflege. Der Lindenhof funktioniert schliesslich auch – und dies, ohne dass die Stadt ihn mitfinanziert. Der Lindenhof gilt allerdings als Altersheim für die Reichen. Das stimmt doch nicht. Die Tarife sind in allen Heimen gleich. Aber es ist jedem Betrieb selber überlassen, welchen Wohnkomfort er anbieten will. Es gibt also schon Kostenunterschiede. Man muss sich doch einfach fragen, wieso etwas, das in Herzogenbuchsee funktioniert, in Langenthal nicht auch gehen sollte. Buchsi hat in der Dahlia Oberaargau AG einen Partner für die Altersversorgung gefunden und konnte so 80 Pflegebetten realisieren, ohne dass die Gemeinde einen Franken zahlen musste. Langenthal hingegen hat es verschlafen, solche Lösungen überhaupt zu prüfen. Ein Fehler war es ja schon, dass für die parlamentarische Begleitgruppe kein Vertreter des Finanzwesens vorgesehen war. Der Gemeinderat will die Anträge der FDP nun aber berücksichtigen und auch die Finanzverantwortlichen beiziehen. Auch soll der Grundsatzentscheid zu Rechtsform und Finanzierung wie von der FDP verlangt nun schon Ende Jahr fallen. Wieso pressiert es Ihnen plötzlich so? Es geht darum, dass der Grundsatzentscheid nicht so viel Zeit benötigt. Es ist ja unbestritten, dass es eine eigenständige Rechtsform braucht. Das Problem ist die Finanzierung. Mit ihr hat sich der Gemeinderat zu wenig befasst. Dann ist es doch erst recht fragwürdig, jetzt einen Entscheid herbeizuzwingen? Es geht ja nicht um die Umsetzung, sondern nur um den Grundsatzentscheid. Die Umsetzung wird dann wieder viel Zeit beanspruchen. Sie gehen davon aus, dass die Mehrheit der Bevölkerung einen Verkauf begrüsst? Man kann der Stadt ruhig auch einmal etwas geben: Beim Alterszentrum, indem man dieses einem Dritten übergibt und so das Realisieren anderer Projekte in Langenthal ermöglicht. Ich sage es noch einmal: Die Stadt hat schon jetzt ein strukturelles Defizit. Dass die Stadt über ihren Verhältnissen lebt, hängt auch mit den tiefen Steuern zusammen – durchgesetzt von den Bürgerlichen. Nein, es liegt daran, dass die Linke immer mehr Forderungen an den Staat stellt. Jemand muss jetzt Gegensteuer geben zu dieser Entwicklung. Es ist Ihrer Ansicht nach falsch, Steuergelder für etwas wie die Altersversorgung einzusetzen, von der am Ende jeder Einzelne profitiert? Wenn ein privater Anbieter die Altersversorgung übernehmen will, sollte die Stadt einfach Danke sagen. Da liegen die Sozialdemokraten einfach falsch. Sie lassen kein gutes Haar an der Arbeit des Gemeinderates, insbesondere an derjenigen von Sozialgemeinderat Reto Müller (SP). Wir haben unsere Anliegen schon 2010 geäussert. Der Gemeinderat hat darauf überhaupt nicht reagiert. Die jetzige Diskussion kommt zwei Jahre zu spät. Ich wollte auch wissen, welche personellen Ressourcen ein erweitertes Alterszentrum braucht. Darauf habe ich bis heute keine Antwort erhalten. Sie sagten, dass Sie die Führung des Betriebs nicht infrage stellen. Bisher hat sie ja auch bestens funktioniert. Aber es ist doch etwas anderes, ob man einen Betrieb mit 53 oder mit 152 Betten führen soll. Darf man erwarten, dass Sie in der parlamentarischen Begleitgruppe mitarbeiten werden? Wenn mich die Fraktion dabeihaben will, sehr gerne. Interview: Kathrin HolzerRudolf Lanz (62), Wirtschaftsberater und Doktor der Rechtswissenschaften, ist seit 2009 Stadtrat und seit 2006 Präsident der FDP Langenthal. Er war zehn Jahre Miteigentümer eines Beratungsunternehmens für Unternehmenskooperationen und vorher Finanzchef von Ernst& Young. Er ist verheiratet und Vater von zwei erwachsenen Töchtern. >

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