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Es bleibt bei drei Gesuchen

Axpo, Alpiq und BKW

«Je mehr Gesuche es gibt, desto länger dauert deren Überprüfung.» Dies sagte Energieminister Moritz Leuenberger schon im Januar 2009, nachdem die Stromunternehmen Alpiq, Axpo und BKW Rahmenbewilligungsgesuche für je ein neues Atomkraftwerk in Gösgen, Beznau und Mühleberg eingereicht hatten. Bürgerliche Parteien forderten darauf die drei Stromkonzerne auf, sich auf zwei Gesuche zu beschränken. Eine «sich abzeichnende Einigung» auf zwei Projekte «bis Ende 2009» kündigte am 6.Oktober auch die Energiekommission (Urek) des Ständerates an. Drei Gesuche überarbeitet Doch bisher war keine der drei Stromfirmen bereit, ihr Gesuch zurückzuziehen; dies obwohl auch die Stromwirtschaft einräumt, bis 2030 brauche es in der Schweiz maximal zwei neue Kernkraftwerke. Im Gegenteil: Gestern Freitag reichten Alpiq, Axpo und BKW ihre drei «überarbeiteten Rahmenbewilligungsgesuche» wieder ein, teilte das Bundesamt für Energie mit. «Das signalisiert, dass die drei Firmen vorderhand an ihren Projekten festhalten wollen», sagt dazu die Berner SP-Stände-rätin und Urek-Mitglied Simonetta Sommaruga. Die Überarbeitung der Gesuche hatte das Inspektorat für nukleare Sicherheit (Ensi) verlangt, weil es zusätzliche Informationen über die Sicherheit der drei geplanten Reaktoren gegenüber Erdbeben wünschte. Das Festhalten an drei Gesuchen und deren Überarbeitung verzögert das Bewilligungsverfahren zusätzlich: Der Entscheid des Bundesrates über eine oder mehrere Rahmenbewilligungen und damit die entsprechende Vorlage ans Parlament sei erst im Jahr 2012 zu erwarten, schreibt das Bundesamt für Energie (BFE). Danach folgen die Beratungen im Parlament. Falls dieses Rahmenbewilligungen für neue AKW befürwortet, werden Linksparteien und Umweltorganisationen das – längst angekündigte – Referendum ergreifen. Zeitplan mit Fragezeichen Die Volksabstimmung, so schätzt das BFE weiter, könne «ein Jahr später (2013) stattfinden». Dieser Zeitplan ist allerdings sehr optimistisch. Denn es wäre erstaunlich, wenn beide Parlamentskammern das umstrittene Geschäft in weniger als einem Jahr (exklusive Referendumsfrist) bereinigen. Das zeigt der Vergleich mit früheren Atomvorlagen: Die Parlamentsberatungen über die Anti-Atom-Initiativen und das neue Kernenergiegesetz beanspruchten zwei Jahre (März 2001 bis März 2003). Auf Grund dieser Erfahrung dürfte die Volksabstimmung über neue Atomkraftwerke frühestens 2014 stattfinden. Selbst wenn das Volk der Rahmenbewilligung für ein oder mehrere neue Atomkraftwerke zustimmen sollte, ist der weitere Weg noch lang. Es folgen die Verfahren für die Bau- und Betriebsbewilligung mit Einsprachemöglichkeiten sowie die mehrjährige Bauzeit. Deshalb wird ein neues Atomkraftwerk in der Schweiz – wenn überhaupt – wohl erst nach dem Jahr 2025 Strom liefern. Hanspeter Guggenbühl>

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