Wynigen wehrt sich gegen Sparpaket des Regierungsrates

Wynigen

Der Wyniger Gemeinderat geht mit der Kantonsregierung hart ins Gericht: Die Bezeichnung Entlastungspaket 2018 sei irreführend, denn entlastet würde nur der Staat, die Gemeinden müssten mit erheblichen Mehrkosten rechnen.

Schulkinder, die in den Wynigenbergen wohnen, werden mit dem Bus ins Dorf und wieder nach Hause transportiert.<p class='credit'>(Bild: Thomas Peter)</p>

Schulkinder, die in den Wynigenbergen wohnen, werden mit dem Bus ins Dorf und wieder nach Hause transportiert.

(Bild: Thomas Peter)

Mit dem Gemeinderat von Wynigen ist nie gut Kirschen essen, wenn Leistungen abgebaut werden, die den Service public beeinträchtigen oder der Kommune Mehrkosten bringen. Nach dem – letztlich erfolglosen – Kampf gegen die Schliessung der Poststelle wehrt sich die Exekutive jetzt vehement gegen das Ende Juni vom Regierungsrat angekündigte Entlastungspaket 2018.

Falls dieses so gutgeheissen würde, könnte der Staatshaushalt um jährlich 185 Millionen Franken entlastet werden. Die Wyniger fordern nun aber, dass der ber­nische Grosse Rat die Sparpläne der Regierung zugunsten der Gemeinden korrigieren wird.

«Wir verlangen Nachbesserungen.»Fabian Horisberger Gemeinderatspräsident Wynigen

«Wir verlangen Nachbesserungen», betont Gemeinderatspräsident Fabian Horisberger. Besonders fragwürdig erscheinen ihm und seinen Ratskollegen sieben Massnahmen, welche der Regierungsrat auf dem Buckel der Gemeinden umsetzen wolle:

  • Verzicht auf Kantonsbeiträge an die Schülertransportkosten
  • Erhöhung der Beteiligung für Spitex-Patienten sowie Reduktion der Versorgungspflichtbeiträge an Spitex-Institutionen
  • Reduktion der Beiträge zum Schutz vor Naturgefahren
  • Kürzung der Investitionsbeiträge für Strukturverbesserungen
  • Kürzung des Sachaufwands Staatskanzlei
  • Einsparung von Portokosten verursacht durch den Versand von Wahlwerbematerial durch die Gemeinden
  • Verzicht auf die Entschädigung der Gemeinden für Amts- und Vollzugshilfe

In einem Brief an den Verband bernischer Gemeinden, die Regionalkonferenz sowie an die Emmentaler Grossräte und Gemeinden verlangt die Wyniger Exekutive Remedur.

Dass das Schreiben nicht an den Regierungsrat geht, hat für Horisberger Gründe: «Mehr als die politisch korrekte Antwort ‹wir nehmen zur Kenntnis› hätte nicht herausgeschaut. Wir wollen unsere Energie nicht verpuffen, sondern setzen auf Lobbyarbeit.»

Bald höhere Prämien?

Ein Vorgehen, das auch jüngst erfolgreich war, als der massive Widerstand von Gemeinden gegen die Reduktion der Ansätze für ­Tageseltern vom Regierungsrat wieder verworfen werden musste.

«Sparmassnahmen sind nur dann sinnvoll, wenn dadurch tatsächlich etwas eingespart und nicht einfach nur umgelagert wird.»Fabian Horisberger

Man wehre sich nicht grundsätzlich gegen Kostenreduktionen, sagt Horisberger, «aber Sparmassnahmen sind nur dann sinnvoll, wenn dadurch tatsächlich etwas eingespart und nicht einfach nur umgelagert wird.» Er denkt dabei etwa an den Bereich Spitex. Wynigen habe mehr als 40 Alterswohnungen gebaut, um die Leute möglichst lange im Dorf zu haben.

Und die Spitex sorge dafür, dass es möglichst wenig Heimfälle gebe. Doch jetzt würden die Beiträge in diesem Bereich heruntergefahren. Horisberger ist überzeugt, dass dies ­dazu führen werde, «dass ältere Menschen wieder vermehrt in ein Heim gehen müssen, was die Gesundheitskosten massiv erhöhen dürfte».

Eine Entwicklung, die sich sicher negativ auf die Krankenkassenprämien auswirken würde. «Das ist doch keine Sparmassnahme.»

Teure Schülertransporte

Besonders in die Nase sticht Gemeinderatspräsident Horisberger, dass der Regierungsrat nichts mehr an die Schülertransportkosten bezahlen will. Und dies, obwohl der Kanton verlangt habe, dass kleine, abgelegene Schulhäuser geschlossen und zentralisiert würden, um Kosten zu sparen.

Wynigen hat diese Forderung umgesetzt. Die Schliessung der Schulhäuser Mistelberg und Rüedisbach hatte jedoch zur Folge, dass Kindergärteler und Primarschüler aus den Wynigen­bergen mit dem Schulbus ins Tal gefahren werden müssen. 2016 bezahlte die Gemeinde 113 500 Franken für Schülertransporte. An diesen Kosten beteiligte sich der Kanton mit 32 800 Franken.

Massiv fällt Horisbergers Kritik aus, wenn es um die geplante Beitragsreduktion bei Massnahmen zum Schutz vor Naturgefahren geht. Für ihn ist klar: Mit einem gekürzten Kantonsbeitrag hätte Wynigen das 2,3 Millionen Franken teure Hochwasserrückhaltebecken, das das Dorf vor Überschwemmungen bewahren soll, nicht finanzieren können.

Der Gemeinderat hofft, dass der Grosse Rat bei der Beratung des regierungsrätlichen Entlastungspakets im November die Anliegen kleiner Gemeinden mit schwieriger Topografie berücksichtigt und Korrekturen vornehmen wird.

Berner Zeitung

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