Wo Sparwille vermisst wird

Burgdorf

Mit 14 Enthaltungen hat das Stadtparlament das Budget genehmigt. Ein Signal der Bürgerlichen.

<b>Sparen, sparen, sparen:</b> Die Debatte am Montagabend im Stadtrat.

Sparen, sparen, sparen: Die Debatte am Montagabend im Stadtrat.

(Bild: Andreas Marbot)

Von allen 311 Gemeinden im Kanton Bern sind nur fünf höher verschuldet als Burgdorf. Unter den 39 Gemeinden mit mehr als 5000 Einwohnerinnen und Einwohnern sind gerade mal vier, die eine höhere Nettoverschuldung pro Kopf angeben: Moutier, Biel, Ostermundigen und Köniz. GPK-Präsident Thomas Gerber (SVP) streicht damit heraus, was später auch alle Fraktionssprecher im Stadtparlament betonen: Die finanzielle Ausgangslage der Stadt ist nicht auf die leichte Schulter zu nehmen.

Die Nettoverschuldung sollte 1300 Franken pro Kopf nicht übersteigen: Dieses Ziel hat der Gemeinderat verfehlt. Ein ausgeglichenes Budget mit einem Plus von 666'000 Franken bei einem Umsatz von 99 Millionen Franken zu präsentieren, ist ihm indes gelungen. Von einer Eigenfinanzierung von 50 Prozent ist die Stadt mit einem aktuellen Wert von 19 Prozent noch recht weit entfernt.

Sie sei «noch immer positiv» gestimmt, dass diese Verbesserung während dieser Legislatur erreicht werde, erklärt Finanzvorsteherin Beatrice Kuster Müller (EVP) am Montagabend. Das Sparschweinchen, das sie jeweils in die Budgetdebatte mitnimmt, lässt sie diesmal weg: weil sie nicht provozieren wolle.

Auch ohne Schweinderl bringen die Fraktionen Kritik an. Tabea Bosshard-Jenni als Sprecherin der EVP bezeichnet die Erklärungen der Finanzvorsteherin als «Augenwischerei»: Sie hatte zuvor auf die grossen Darlehen der Stadt verwiesen und festgestellt, dass nach deren Rückzahlung die Verschuldung pro Person auf minus 580,87 Franken absinke.

Weniger Lohn ist mehr

88 Prozent der Berner Gemeinden würden gar keine Nettoschuld aufweisen, strich die SVP hervor. Dass im städtischen Bericht 2500 Franken pro Kopf als «in Ordnung» taxiert werde, «signalisiert, dass die Stadt bereit ist, die Verschuldung zu verschlechtern», folgert Daniel Beck.

Am Ertragsüberschuss bekundet Anna de Quervain für die Grünen zwar Freude, am Schuldenanstieg indes weniger: «Wir möchten vom Gemeinderat wissen, wie er künftig die Schuld verringern will.»

Von Sparen sei im Bericht nicht die Rede, stellt die BDP in Person von Roger Aebi fest. «Selbst wenn der Spielraum zum Sparen klein ist, so muss er genutzt werden.» Seine Partei bemängle die Praxis der automatischen Lohnerhöhung. «Wir vermissen den politischen Willen zum Sparen.»

Dass das städtische Personal mit einer Lohnerhöhung von 2 Prozent bedacht wird, stösst auch bei FDP, SVP und GLP sauer auf. «Da haben wir kein Verständnis», erklärt Jürg Kämpf (FDP), weil auch mit weniger ein Zeichen gesetzt worden wäre.

Macht sich das bezahlt?

Einig geht die SVP mit der SP, dass Investitionen gut abgewogen werden müssen. «Es liegt auch an uns, da mitzusteuern», erkannte Peter von Arb (SP). Das Parlament dürfe allerdings nicht übersteuern und Vorhaben blockieren, mahnte Ueli von Känel (GLP).

Sorgen bereitet den Liberalen, dass «das ganze System» auf Wachstum baut. «Wird sich das netto denn auch lohnen?», fragte Kämpf. Schliesslich enthielt sich das bürgerliche Lager der Stimme bei der Abstimmung, sodass das Budget mit 26 Stimmen bei 14 Enthaltungen angenommen wurde.

Berner Zeitung

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