Burgdorf

Stadtparlament tritt auf die Sparbremse

BurgdorfDie Gesamtsanierung von Betriebsgebäude und Parkplätzen des Friedhofs verzögert sich. Der Stadtrat hat den Baukredit von 2,6 Millionen Franken abgelehnt. Jetzt muss der Gemeinderat ein günstigeres Projekt präsentieren.

Die Gerät­schaften und Maschinen der Burgdorfer ­Friedhofgärtner ­müssen länger als geplant quasi im Freien untergestellt werden.

Die Gerät­schaften und Maschinen der Burgdorfer ­Friedhofgärtner ­müssen länger als geplant quasi im Freien untergestellt werden. Bild: Marcel Bieri

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Das Stadtparlament hat am Montagabend alle jene Lügen gestraft, die monieren, Politikerinnen und Politiker würden ihre Wahlversprechen nur allzu schnell vergessen – erst recht dann, wenn es ums Sparen geht.

Doch weit gefehlt: Der Stadtrat hat die vom Gemeinderat errechneten Projektkosten von 2,6 Millionen Franken für die Gesamtsanierung des Betriebsgebäudes und der Parkierungsanlage des Friedhofs Burgdorf akribisch geprüft – und dabei festgestellt, dass mit grosser Kelle angerichtet werden soll.

In allen Fraktionen – von links bis rechts – war man sich einig, dass die Exekutive über die Bücher und folglich ein abgespecktes Projekt ausarbeiten müsse.

Die SVP, die seit Jahresbeginn nicht mehr im Gemeinderat vertreten ist, stellte einen Abänderungsantrag. Fraktionssprecher Daniel Beck monierte, es sei nicht nachvollziehbar, weshalb sich das Bauprojekt binnen eines Jahres um 900'000 Franken verteuert habe.

Die mittelfristige Investitionsplanung 2016 sei – inklusive eines 500'000 Franken teuren Verkaufspavillons – von Kosten von 1,73 Millionen Franken ausgegangen, nun rechne der Gemeinderat plötzlich mit 2,6 Millionen Franken – notabene ohne Pavillon.

Dass die Sanierungsarbeiten gemacht werden müssten, bestreite seine Partei nicht, jedoch nicht zu diesem Preis. Die SVP wollte deshalb auf die Sparbremse treten und dem Gesamtprojekt ein Kostendach von 2 Millionen Franken verpassen.

Unzufrieden mit der Kostenentwicklung zeigte sich namens der SP-Fraktion auch Peter von Arb. Das Geschäft sei zu wenig transparent dargestellt worden. Besonders störten sich die Sozialdemokraten an den zu hohen Kosten der Parkierungsanlage.

Wohl sei die heutige Situation für Autofahrer unbefriedigend, doch dass 39 neue Parkplätze und 20 Veloabstellplätze mit einer knappen Million Franken zu Buche schlagen sollten, konnte von Arb nicht nachvollziehen.

Im Vergleich: 72 Parkplätze bei der Markthalle hätten nur etwa 500'000 Franken gekostet. Deshalb müsse der Gemeinderat hier den Rotstift ansetzen. Wie hoch die Einsparungen sein sollen, sagte der SP-Sprecher nicht. Der Rückweisungsantrag verlangt nur, dass die Exekutive die Vorlage überarbeiten muss.

Kampf auf verlorenem Posten

Klarheit über den Grund der Kostensteigerung forderte auch Andreas Stettler. «Bei der aktuellen Finanzlage kommt ein Durchwinken dieses Baukredits nicht infrage», betonte der FDP-Sprecher.

Um die Kosten reduzieren zu können, brauche es kreative Lösungen und ein Umdenken. Stettler erklärte, mindestens eine dieser Lösungen müsse unter dem Betrag von 2 Millionen Franken liegen. Folglich unterstützte die FDP den Antrag der SVP.

Undiskutabel sei für die BDP, dass die jetzige Situation bei Gebäuden und Parkplätzen beim Friedhof verbessert werden müsse. Mit 2,6 Millionen Franken falle der Projektkredit jedoch zu hoch aus, kritisierte Yves Greisler. Deshalb unterstütze die BDP die Forderung der SVP. Dieser Haltung schlossen sich die Grünliberalen an.

Ulrich von Känel zeigte sich überzeugt, dass «das Ziel von deutlich unter 2 Millionen Franken erreichbar ist». Die Grünen seien nicht dafür, «unnötig viel auszugeben», erklärte Adrian Merz. Ein Kostendach von 2 Millionen Franken sei jedoch eine zu einfache Lösung.

Trotz Kampf auf verlorenem Posten versuchte Theophil Bucher (Grüne) als für das Bau- und Sanierungsprojekt zuständiger Gemeinderat mit einer gut ­fundierten Powerpoint-Präsentation den 2,6-Millionen-Kredit noch zu retten.

Er machte auf die «massiv überalterte Anlage» aus dem Jahre 1933 aufmerksam und auf die Arbeitsbedingungen, die die Vorgaben des Arbeitsgesetzes nicht mehr erfüllen könnten. Zudem sei der aktuelle Zustand für Trauernde ein Stress, monierte Bucher.

Kurzes Rededuell

Schützenhilfe erhielt der Gemeinderat von Stadtpräsident Stefan Berger (SP). Es sei unseriös, wenn man einfach sage, 2 Millionen Franken seien genug. Diese Kritik liess Barbara Lüthi (SVP) nicht auf sich sitzen. Es gehe nicht an, dass der Stadtpräsident sage, was das Parlament zu tun habe, und das Kostendach von 2 Millionen Franken als unseriös bezeichne.

Letztlich blieb die Ermahnung des Stadtoberhaupts ungehört. Das Parlament entschied sich zwar gegen den SVP-Antrag, gab aber der offener formulierten Forderung der SP den Vorzug. Das Kreditgeschäft geht nun zurück an den Gemeinderat, der ein günstigeres Sanierungsprojekt ausarbeiten muss. (Berner Zeitung)

Erstellt: 17.05.2017, 06:10 Uhr

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