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Schulentscheide werden breiter abgestützt

Künftig wird nicht mehr an Gemeindeversammlungen über die Organisation des Schulwesens abgestimmt. Änderungen im Schulreglement kommen neu an die Urne. Bereits Ende Jahr fällt das Volk einen wegweisenden Entscheid.

Wie weiter mit den Schul­häusern? Am 26. November fällen die ­Signauer einen wichtigen ­Entscheid.
Wie weiter mit den Schul­häusern? Am 26. November fällen die ­Signauer einen wichtigen ­Entscheid.
Thomas Peter

83 Signauerinnen und Signauer begaben sich in den Singsaal des Sekundarschulhauses. Damit war die Gemeindeversammlung verhältnismässig gut besucht. Dennoch hatten sich nicht mehr als 3,8 Prozent der Stimmberechtigten aufgerafft, die Zukunft der Gemeinde mitzubestimmen.

«Mehr als 5 Prozent bekommen wir kaum einmal zusammen», sagte Gemeinderatsvizepräsident Arno Jutzi. Er leitet die ­Projektgruppe, die sich seit Jahren mit einer Änderung der Schulstrukturen befasst. Jetzt steuert diese auf wichtige Entscheide zu. Sollen die heute noch fünf Schulstandorte auf einen einzigen im Dorf Signau konzentriert werden?

Am 26. November an die Urne

Der Gemeinderat fand, eine Frage dieser Tragweite dürfe nicht von einigen wenigen Bürgern entschieden werden. Wollten aber deutlich mehr als 5 Prozent der Stimmbürger mitbestimmen, wäre das Versammlungslokal bald einmal zu klein, gab Jutzi zu bedenken.

Auch deshalb schlug der Gemeinderat vor, über Änderungen im Schulreglement künftig an der Urne abstimmen zu ­lassen. Damit werde zudem das Problem der «selektiven Mobilisierung» ausgeschaltet. Im Dezember 2013 hatte der Gemeinderat schmerzlich erfahren, was es heisst, wenn eine Interessengruppe in grosser Zahl an einer Gemeindeversammlung aufmarschiert.

Mit seinem Antrag zur Aufhebung des Schulstandortes Mutten erlitt er damals deutlich Schiffbruch. Jetzt ist die Wahrscheinlichkeit, dass die Schule in Signau völlig neu organisiert wird, erheblich grösser. Und den Entscheid werden erfahrungsgemäss mindestens 30 Prozent der Stimmberechtigten fällen.

Mit 55 zu 18 Stimmen sagte die Versammlung Ja zum Vorschlag des Gemeinderates. Somit werden Änderungen im Schulreglement künftig an der Urne beschlossen. Am 26. November werde die Abstimmung über das neue Schulreglement stattfinden, sagte Arno Jutzi.

Keine Varianten zur Auswahl

Ganz diskussionslos haben die Signauer der Änderung nicht zugestimmt. Ein Votant machte sich Sorgen um die Ausgaben, die eine Urnenabstimmung verursache. «Das kostet – gut gerechnet – etwa 2000 Franken», sagte Gemeindeschreiber Rudolf Wolf.

Ein anderer störte sich daran, dass die Stimmberechtigten nicht über mehrere Varianten, sondern bloss über einen Vorschlag würden abstimmen können. Der Gemeinderat bringe so oder so nur eine Lösung zur ­Abstimmung, entgegnete Jutzi: «Die Frage ist einzig, ob wir das an der Gemeindeversammlung oder an der Urne tun.»

Bislang werden in Signau nur einmalige Ausgaben ab 500 000 Franken an der Urne beschlossen. Der bevorstehende Schulentscheid, «der unsere Gemeinde auf dreissig Jahre hinaus verändern wird», verdiene aber ebenfalls eine breitere Abstützung, meinte Jutzi.

Parkieren kostet bald etwas

Auch ein anderes Geschäft, dem die Signauerinnen und Signauer zustimmten, wird die Zukunft der Gemeinde verändern: Die Versammlung sagte mit 52 zu 12 Stimmen Ja zu einem Parkplatzreglement. Damit wird der Gemeinderat ermächtigt, nicht bloss Parkplätze zu erstellen, sondern diese auch zu bewirtschaften.

Denn die Ungleichheit zwischen Bürgern, die einen Parkplatz mieten, und Dauerparkierern, die gar nichts bezahlen, war der Exekutive laut Gemeindepräsident Martin Wyss zunehmend ein Dorn im Auge.

Das neue Reglement soll laut Arno Jutzi auf den 1. Januar 2018 in Kraft treten, «wenn wir die strittigen Punkte bis dahin bereinigen können». An der Versammlung wurde der geplante Gebührenrahmen kritisiert.

Pro Jahr 200 bis 800 Franken für Dauermieter sei viel zu viel, fand Schulleiter Ueli Marti. Und er warnte davor, rund ums Schulhaus Parkautomaten aufzustellen. Er befürchtet, dass diese zu Vandalismus einladen könnten.

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