Krampfhaftes Bemühen um stadteigene Wohnungen

Prosperierender Wohnort: Der Gemeinderat will preisgünstiges Wohnen mit dem Kauf von Liegenschaften fördern. Bild: Thomas Peter

Knochentrocken ist das Sachgeschäft «Immobilien Personalvorsorgestiftung Region Emmental», das am nächsten Montag vom Stadtparlament diskutiert werden wird, nur auf den ersten Blick. Denn hinter der Auflistung von Zahlen und Fakten verbirgt sich politischer Zündstoff. Warum? Weil es nicht nur um den Kauf von Immobilien für 25 Millionen Franken geht, sondern auch um die Verwirklichung einer Forderung der SP.

Doch der Reihe nach. Ende dieses Jahres wird die Personalvorsorgestiftung Region Emmental (PRE), bei der neben der Stadt Burgdorf die Localnet AG, die Hallenbad AG, die ARA Region Burgdorf, das Regionale Eissportzentrum Emme und weitere Institutionen versichert sind, aufgelöst.

Deshalb muss das Vermögen der PRE in Höhe von etwa 150 Millionen Franken an die angeschlossenen Arbeitgeber verteilt beziehungsweise in deren neue Pensionskassen transferiert werden. In diesem Betrag enthalten ist ein Immobilienportfolio mit einem Buchwert von 46 Millionen Franken.

Sechs Liegenschaften stehen in der Stadt Burgdorf, die restlichen in Gemeinden der Region. Bis 31. Dezember 2018 müssen wegen Auflösung der PRE sämtliche 13 Objekte verkauft sein. Die Beurkundung soll also noch in diesem Jahr erfolgen. Seit Juli wird das Portfolio auf dem Markt angeboten. Wer die Liegenschaften kaufen will, muss bis zum 31. Oktober eine Offerte einreichen. Der Stiftungsrat der PRE ist verpflichtet, die Objekte zum höchsten Gesamtpreis zu veräussern.

«Ein Ertrag ist möglich»

Mitbieten möchte auch der Gemeinderat. Denn ein Kauf von Liegenschaften der PRE auf dem Gemeindegebiet von Burgdorf könne «mit dem öffentlichen Interesse der Stadt an der Erhaltung von günstigem Wohnraum begründet werden». Zudem sei es auf «absehbare Zeit möglich», einen Ertrag aus den Objekten zu erwirtschaften.

Ausserdem seien einzelne Liegenschaften auch für die Stadtentwicklung von er­höhtem Interesse, heisst es im Bericht des Gemeinderates. Deshalb beauftragte er die Finanz­direktion, eine Stadtratsvorlage auszuarbeiten. Dem Parlament soll ein Rahmenkredit vorgelegt werden, damit es bis Ende Oktober eine verbindliche Kaufofferte abgeben kann.

Begehren im Gegenwind

Die Vorlage liegt jetzt auf dem Tisch. Kaufen will der Gemeinderat jedoch nicht alle Immobilien der PRE, sondern nur jene auf dem Stadtgebiet: drei Häuser im Gyrischachen, zwei an der Felseggstrasse, zwei am Neuhofweg und eines an der Guisanstrasse. Um dies zu tun, muss der Stadtrat am nächsten Montag einen Kredit bewilligen. Kostenpunkt: 25 Millionen Franken.

Dass das Parlament dem Antrag der Exekutive folgen wird, ist unsicher. Die Vorzeichen stehen schlecht. Zum einen, weil die vorberatende Geschäftsprüfungskommission (GPK) den Antrag nicht nur zur Ablehnung empfiehlt, sondern gar nicht erst darauf eintreten will. Zum anderen pfeift dem Begehren ein steifer bürgerlicher Wind entgegen.

Doch selbst wenn der Stadtrat Ja sagen sollte, ist das Geschäft noch nicht im Trockenen. Der Grund: Nach dem Parlamentsentscheid beginnt die 60-tägige Referendumsfrist, die am 19. November ablaufen wird. Die Frist zur Einreichung einer Offerte endet aber bereits am 31. Oktober. Macht die Stadt ein Angebot, so kann dieses nur unter dem Vorbehalt eines allfälligen Referendums abgegeben werden.

Kommt dieses zustande – 300 Unterschriften von in Burgdorf Stimmberechtigten sind nötig –, könnte die Stadt ­definitiv keine Liegenschaften kaufen. Denn: Eine Volksabstimmung würde erst im Frühjahr 2019 durchgeführt, der Zuschlag an den Meistbietenden muss jedoch bis Ende 2018 erfolgt sein.

Die höchste Hürde für den ­geplanten Liegenschaftshandel dürfte im Stadtrat zu meistern sein. Denn die Bürgerlichen stellen sich geschlossen gegen das Begehren, das an die Ziele der im letzten Herbst zustande gekommenen SP-Initiative für bezahlbares Wohnen in Burgdorf erinnert. Das Geschäft sei formell nicht korrekt, «weil die Stadt wegen des fakultativen Referendums keine verbindliche Offerte machen kann», sagt SVP-Fraktionschef Daniel Beck.

Wie die GPK und die SVP will auch die BDP nicht auf das Geschäft eintreten. Fraktionspräsident Yves Greisler: «Die Stadt hat nicht die Aufgabe, selbst für billigen Wohnraum zu sorgen.» Dieser Meinung schliesst sich Andreas Stettler an.

«Diese Übung ist von Anfang an  zum Scheitern verurteilt.»Ulrich von Känel, GLP

So, wie die zeitlichen Vorgaben seien, ergänzt der FDP-Fraktionschef, «kann der Stadtrat das Geschäft nicht behandeln». GLP-Sprecher Ulrich von Känel doppelt nach: «Wir stehen dem Begehren skeptisch gegenüber, weil die Übung von Anfang an zum Scheitern verurteilt ist.»

Unterstützung von Links-Grün

Im Gleichschritt mit dem Gemeinderat laufen nur die Grünen und die SP. Burgdorf biete sich die «einmalige Chance, günstigen Wohnraum zu erhalten», sagt Anna de Quervain, Fraktionschefin der Grünen. Wichtig ist dieses ­Argument auch dem Präsidenten der SP-Fraktion, Peter von Arb.

Aber: «Wir denken auch an die Leute, die heute in diesen Wohnungen leben und sich sorgen, dass die Häuser der PRE nicht zu Spekulationsobjekten werden.» Er fände es «extrem schlecht», wenn der Stadtrat nicht auf die Vorlage einträte, «weil so die politische Diskussion zum preis­günstigen Wohnen abgewürgt würde». (Berner Zeitung)

Erstellt: 14.09.2018, 11:26 Uhr