Kanton kündigt Mietvertrag

Hasle

Der Kanton Bern hat den Mietvertrag für das als Durchgangszentrum genutzte Schulhaus Schafhausen gekündigt. Dieser ist neu direkt mit der Heilsarmee abzuschliessen. Das letzte Wort haben die Stimmberechtigten.

Seit drei Jahren leben im Schulhaus in Schafhausen bis zu 150 Asylsuchende. Nun hat der Kanton den Mietvertrag mit der Gemeinde Hasle gekündigt. (Archivbild)

Seit drei Jahren leben im Schulhaus in Schafhausen bis zu 150 Asylsuchende. Nun hat der Kanton den Mietvertrag mit der Gemeinde Hasle gekündigt. (Archivbild)

(Bild: Hans Wüthrich)

Die Wogen haben sich schon eine Weile geglättet. Die Bevölkerung hat das Durchgangszentrum im Schulhaus in Schafhausen weitgehend akzeptiert. Seit nunmehr drei Jahren leben dort bis zu 150 Asylsuchende. Die Vermietung des Gebäudes spült der Gemeinde pro Monat rund 25'000 Franken in die Kasse.

Nun hat aber der Kanton den Mietvertrag für das Schulhaus auf den 31. August gekündigt, wie der Gemeinderat mitteilt. Dies, weil solche Verträge direkt mit den Betreibern des Zentrums abgeschlossen werden müssen. In diesem Fall ist das die Stiftung Heilsarmee Schweiz.

Mehr als eine Formalität

Das alles wäre eigentlich nicht viel mehr als eine Formalität. Gäbe es da nicht eine Vorgeschichte, die auch den folgenden Passus im Organisationsreglement zur Folge hatte: Die Gemeinde muss, will sie eigene Liegenschaften für mehr als 50'000 Franken pro Jahr vermieten, zuerst das Volk befragen.

Der Grund: Als damals bekannt wurde, dass das Schulhaus als Durchgangszentrum genutzt werden soll, mochten es die direkten Anwohner gar nicht, dass man sie vor vollendete Tatsachen stellte.

Mit dem neuen Passus kommt das Schulhaus Schafhausen nun aber bereits zum zweiten Mal vors Volk. Denn jene, die sich übergangen fühlten, provozierten schon damals eine Urnenabstimmung, die eine Kündigung des Mietvertrages mit dem Kanton Bern vorsah.

Bei dieser Abstimmung im Februar 2016 sprachen sich jedoch fast 80 Prozent der Urnengänger für die Flüchtlinge aus und machten das Schulhaus damals zum einzigen von der Bevölkerung abgesegneten Durchgangszentrum in der Schweiz.

Wie der Gemeinderat schreibt, wird ein allfälliger neuer Mietvertrag dem Stimmvolk voraussichtlich am 10. Juni zur Abstimmung vorgelegt. Weitere Informationen würden mit der entsprechenden Botschaft, mit dem Abstimmungsmaterial versandt.

Das Ziel ist ein Verkauf

Gemeindepräsident Walter Scheidegger war es, der damals vor drei Jahren arg in die Kritik geriet. Er hat daraus gelernt und sagt am Telefon: «Wichtig ist, dass wir das Geschäft gut vorbringen.» Wenn überhaupt ein Vertrag zustande komme, dann auf ein Jahr befristet und mit sechsmonatiger Kündigungsfrist.

Wichtig ist Scheidegger aber zu betonen, dass das langfristige Ziel sei, das Schulhaus zu verkaufen. Solange aber noch die Ortsplanungsrevision laufe, wäre eine Vermietung des Gebäudes auch weiterhin vernünftig, sagt er. Das werde wohl auch die Bevölkerung so sehen. Die Ortsplanungsrevision wird nicht vor 2019 abgeschlossen sein.

pd/mbu

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