In Hasle wird im Februar über das Asylzentrum abgestimmt

Hasle

Die Stimmbevölkerung will, dass Ende Februar über die Schliessung des Asylzentrums in Schafhausen abgestimmt wird. Zwei Drittel der Abstimmenden sagten Ja zur Teilrevision des Organisationsreglements.

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Nach dem Urnengang am Sonntag steht fest: Um das Asylzentrum im Schulhaus Schafhausen wird auf politischer Ebene vorderhand keine Ruhe einkehren. Dies, weil 407 von 603 Abstimmenden der Teilrevision des Organisationsreglements zugestimmt haben.

Ausgelöst wurde die Revision von Gegnern des im Oktober 2014 eröffneten Zentrums. Vor knapp einem Jahr verlangten sie per Initiative «Mitspracherecht bei Vermietung und Verkauf von gemeindeeigenen Liegenschaften».

Vors Volk ist nun aber nicht diese Initiative gekommen, sondern der Gegenvorschlag des Gemeinderates. Dieser sieht vor, dass nur über Liegenschaften abgestimmt werden kann, deren jährlicher Mietertrag höher als 50'000 Franken ist. Das ist gegenwärtig allerdings nur beim Schulhaus Schafhausen der Fall. Der klammen Gemeinde bringt die Einquartierung von Asylbewerbern jährlich 200'000 Franken ein.

Abstimmung am 28.Februar

Der Entscheid, der von lediglich 24 Prozent der Stimmberechtigten gefällt wurde, hat zur Folge, dass am 28.Februar des kommenden Jahres erneut über das Asylzentrum Schafhausen abgestimmt wird. Die Stimmbevölkerung wird sich zur Frage äussern müssen, ob der Mietvertrag mit dem Kanton gekündigt werden soll.

Will sie den Mietvertrag auflösen, wird das Durchgangszentrum geschlossen. Deutlicher als die Teilrevision des Organisationsreglements wurde das überarbeitete Wasserversorgungsreglement angenommen: 537 Personen stimmten für die Revision, 51 dagegen.

Berner Zeitung

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