Für die Beschwerde will keiner zuständig sein

Ob der Bevölkerungsschutz Trachselwald plus sich weiterhin über die Grenzen der Verwaltungskreise hinweg organisieren darf, bleibt offen.

Helfer in der Not: Die Zivilschützer halfen auch nach den grossen Unwettern vom Juni 2007 beim Aufräumen.

Helfer in der Not: Die Zivilschützer halfen auch nach den grossen Unwettern vom Juni 2007 beim Aufräumen.

(Bild: Thomas Peter)

Die kantonale Polizei- und Militärdirektion hatte die Ausnahme verweigert. Auch der Gemeindeverband Bevölkerungsschutz Trachselwald plus, dem heute sieben Emmentaler und acht Oberaargauer Gemeinden an­gehören, müsste demnach seine Strukturen bis 2019 anpassen und sich innerhalb des jeweiligen Verwaltungskreises je neu organisieren.

Das Verwaltungsgericht wollte für die daraufhin eingereichte Beschwerde des Gemeindeverbands allerdings nicht zuständig sein und gab den Ball weiter an den Regierungsrat.

Ansonsten ans Bundesgericht

Wie am Mittwochabend nun an der Ver­bands­par­laments­ver­sammlung des Bevölkerungsschutzes zu vernehmen war, fühlt sich aber offenbar auch die Re­gierung nicht unbedingt zu­ständig für die Beschwerde.

«Beim Regierungsrat ist die Zuständigkeit ebenfalls ein Thema», orientierte dort der Langenthaler SVP-Grossrat und Rechtsanwalt Patrick Freudiger, der die Gemeinden bei ihrer Beschwerde vertritt. Ansonsten bleibe einzig der Weg ans Bundesverwaltungsgericht in St. Gallen.

Freudiger zeigte sich überzeugt, dass viele Gründe dafür sprechen würden, die Organisation in ihrer aktuellen Form zu erhalten. Nicht zuletzt auch deshalb, weil die Regierungsstatthalter der beiden Verwaltungskreise hinter Trachselwald plus stehen.

«In einer Zeit, in der der Kanton eigentlich Fusionen anstrebt, ist es doch völlig daneben, eine gut funktionierende Organisation aufzuteilen», meinte der Rechtsanwalt. «Die Gesetzgebung sagt auch, dass in Härtefällen Aus­nahmen möglich sind.»

Planung wie bis anhin

Nach wie vor stehen die fünfzehn Gemeinden denn auch hinter der Beschwerde und wollen diese als Rechtsmittel ausschöpfen.

«Wir werden weiter für das Verbleiben der Verbandslösung kämpfen.»Reto VetterVerbandsparlamentspräsident

«Wir werden weiter für das Verbleiben der Verbandslösung kämpfen», sagte Reto Vetter, Präsident des Verbandsparlaments, gegenüber dieser Zeitung. Er hoffe nun, dass der Regierungsrat rasch über die Zuständigkeit entscheide.

Der Betrieb und die Planung für das kommende Jahr liefen wie bis anhin ohne Änderungen weiter. Denn die aktuelle Organisation mit rund dreihundert Zivilschutzangehörigen funktioniere gut und erst noch günstig.

Das dem so ist, unterstrich an der Versammlung Simon Lüthi, der Gemeindepräsident von Rohrbachgraben. Er dankte den Einsatzkräften für die rasche und unkomplizierte Hilfe nach dem Unwetter vom 30. Mai. «Die Bevölkerung war sehr überrascht über die schnelle Unterstützung, wir haben viele positive Reaktionen erhalten», betonte Lüthi.

Rechnung im Plus

Die Jahresrechnung 2016 des ­Gemeindeverbands schliesst bei einem Aufwand von 464 400 Franken mit einem Gewinn von 26'500 Franken ab.

Dem Verband Trachselwald plus gehören die Gemeinden Affoltern, Auswil, Dürrenroth, Eriswil, Gondiswil, Hasle, Huttwil, Lützelflüh, Rohrbach, Rohrbachgraben, Rüegsau, Sumiswald, Trachselwald, Walterswil und Wyssachen an.

Diese Inhalte sind für unsere Abonnenten. Sie haben noch keinen Zugang?

Erhalten Sie unlimitierten Zugriff auf alle Inhalte:

  • Exklusive Hintergrundreportagen
  • Regionale News und Berichte
  • Tolle Angebote für Kultur- und Freizeitangebote

Abonnieren Sie jetzt