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Einsatz für günstiges Wohnen

Burgdorf soll nicht nur die Stadt für gut verdienende Neuzuzüger sein. Auch Otto Normalverbraucher soll sich hier ansiedeln können. Deshalb haben gestern SP und Mieterverband die Gemeindeinitiative für bezahlbares Wohnen eingereicht.

Das Initiativkomitee der SP Burgdorf hat gestern die Unterschriften der Initiative für bezahlbares Wohnen an den Gemeinderat übergeben: Andrea Lüthi, Urs Geiser, Peter von Arb, Gabriela Bannwart (v. l.), Fabian Käsermann (r.) und Manfred Schaffer (2. v. r.) mit Gemeinderat Theophil Bucher.
Das Initiativkomitee der SP Burgdorf hat gestern die Unterschriften der Initiative für bezahlbares Wohnen an den Gemeinderat übergeben: Andrea Lüthi, Urs Geiser, Peter von Arb, Gabriela Bannwart (v. l.), Fabian Käsermann (r.) und Manfred Schaffer (2. v. r.) mit Gemeinderat Theophil Bucher.
Andreas Marbot

Die Absicht der Pensionskasse Previs Vorsorge, die in die Jahre gekommenen Mehrfamilienhäuser am Uferweg in Burgdorf dem Erdboden gleichzumachen und durch einen 135 Meter langen und sieben Stockwerke hohen Komplex mit zeitgemässen Wohnungen zu ersetzen, liess viele Unzufriedene auf die Barrikaden steigen.

Auch in der SP war man unzufrieden, dass die 133 Wohnungen aus den 1950er-Jahren vom Markt verschwinden sollten. «Preisgünstiger Wohnungsbau ist in unserer Partei seit langem ein Thema», sagt Stadtrat und SP-Fraktionschef Peter von Arb und ergänzt, «nicht nur ein Wahlkampfthema.» Denn im Vorfeld der Stadt- und Gemeinderatswahlen vom letzten November gingen die Genossinnen und Genossen mit Unterschriftsbogen für ihre Gemeindeinitiative «Für bezahlbares Wohnen in Burgdorf» in Strassenaktionen auf Stimmenfang. Mit Erfolg. Im Stadtrat legte die SP an Sitzen zu, und nun ist auch die Initiative zustande gekommen.

«Kein Werbegag der SP»

Wenn man 10 Prozent der Burgdorfer Stimmberechtigten (etwa 1150 Personen) von einer Forderung überzeugen müsse, «ist Knochenarbeit gefragt. Ganz sicher ist das kein einfacher PR- und Werbegag», betont von Arb. Gestern reichten die SP Burgdorf und der Mieterinnen- und Mieterverband Emmental-Oberaargau ihr Begehren ein. Die Stadt soll dazu verpflichtet werden, preisgünstigen, gemeinnützigen Wohnungsbau zu fördern und dies mit einem neuen Artikel im Baureglement zu verankern.

In der Regel soll mindestens ein Drittel des neu geschaffenen Wohnraums dem Prinzip der Kostenmiete unterstellt sein und auf Dauer so bleiben. Im Unterschied zur Marktmiete werden bei der Kostenmiete nur die effektiven Kosten (Unterhalt, Verzinsung, Amortisation, Verwaltung) berücksichtigt. Damit würden diese Wohnungen der Spekulation entzogen und die Mietzins­entwicklung dadurch nachhaltig gebremst.

Erfolg in Bern und Köniz

Von einer anderen Welt ist diese Forderung nicht. In der Stadt Bern wurde eine ähnlich lautende Initiative vom Stimmvolk mit einem Ja-Stimmen-Anteil von 72 Prozent gutgeheissen. Und auch in Köniz ist die Umsetzung des angenommenen Volksbegehrens auf gutem Weg.

«Die preisgünstigen Wohnungen müssen nicht über den letzten Schrei architektonischer Finessen verfügen.»

Peter von ArbStadtrat und SP-Fraktionschef

Selbst wenn Burgdorf politisch nicht diametral anders tickt als Bern und Köniz, stellt sich trotzdem die Frage: Kann es die Auf­gabe einer nicht sozialistischen Stadt sein, Wohnbaupolitik zu machen? «Ja», antwortet Peter von Arb, «denn eine gute soziale Durchmischung ist im Interesse der Stadt.» Komme dazu, dass der Eingriff in das Burgdorfer Baureglement «sehr moderat» sei.

Bei zwei Dritteln der Neubauwohnungen seien Investoren bei der Preisgestaltung frei. Damit sei auch gewährleistet, dass zum Beispiel eine Pensionskasse wie die Previs Vorsorge eine genügend hohe Rendite erzielen könne. Dies auch darum, weil jenes Drittel der Wohnungen im preisgünstigen Segment nicht den gleichen Ausbaustandard haben müsse wie die restlichen zwei Drittel. SP-Mann von Arb sagt es so: «Die preisgünstigen Wohnungen sollen so gebaut sein, dass man darin gut leben kann, ohne über den letzten Schrei architektonischer Finessen verfügen zu müssen.»

Die soziale Durchmischung

Selbst wenn Investoren in ihren baulichen Möglichkeiten eingeschränkt würden, falls der Souverän der Initiative «Für bezahlbares Wohnen in Burgdorf» zustimmen sollte, glaubt Peter von Arb nicht, dass Bauwillige einen Bogen um die Zähringerstadt machen würden. Der Bau von High-End-Wohnungen, also Objekten im hohen Preissegment, die zu einer Ghettoisierung in einem neuen Wohnquartier führen könnten, «kann mangels guter sozialer Durchmischung nicht im Interesse eines Investors sein». Und auch eine Stadt tue gut daran, eine solche Entwicklung zu verhindern – wenn nötig mit einer Anpassung des Baureglements.

Dass sich die Kommune das Ziel einer guten sozialen Durchmischung in allen Stadtteilen auf die Fahne schreibt, mag löblich sein. Die Erstellung und Erhaltung preisgünstiger Mietwohnungen für Bauherren verbindlich vorzuschreiben, ist jedoch ein Eingriff ins Privateigentum. Peter von Arb negiert dies nicht gänzlich. Ein Stück weit sei dies zwar so, «doch weil der neue flexible Artikel 27 im Baureglement der Stadt Burgdorf zu einem guten Zusammenleben führt, von dem alle profitieren, ist dies ein vertretbarer und auch gangbarer Weg».

Spezialfall Uferweg

Viele junge Familien, Alleinerziehende und ältere Menschen mit kleinem Budget seien auf preisgünstigen Wohnungsbau angewiesen, betont der SP-Fraktionschef. Nur: Weshalb stehen dann in der Uferweg-Überbauung Vierzimmerwohnungen leer, die monatlich bescheidene 1270 Franken kosten? Dies könne darauf zurückzuführen sein, mutmasst Peter von Arb, «dass Interessenten bereits heute wissen, dass ihr Mietverhältnis zeitlich begrenzt ist und sie nach wenigen Jahren bereits wieder ausziehen müssen».

Wie schätzt von Arb als Mit­initiant der Initiative die Chance ein, dass das Burgdorfer Stimmvolk der Forderung nach bezahlbarem Wohnen zustimmt? «Wir rechnen uns – nicht zuletzt mit Blick nach Bern und Köniz – gute Chancen aus, sei es mit unserem Initiativtext oder einem vom ­Gemeinderat ausgearbeiteten Gegenvorschlag.»

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