Schafhausen

Dürfen die Flüchtlinge in Schafhausen bleiben?

Schafhausen250'000 Franken bezahlt der Kanton Bern der Gemeinde Hasle jährlich für die Miete des Schulhauses Schafhausen zur Unterbringung von 150 Asylsuchenden. Rolf Kohler, Sprecher der Unzufriedenen, will das Durchgangszentrum schliessen.

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Rolf Kohler, Sie waren selbst 12 Jahre im Gemeinderat – weshalb machen Sie Ihren heutigen Kollegen in der Exekutive mit der Forderung nach der Schliessung des Durchgangszentrums im Schulhaus Schafhausen das ­Leben so schwer?
Rolf Kohler: Wir Schafhauser wollen dem Gemeinderat das Leben nicht schwermachen, jedoch sind wir überzeugt, dass bisher nicht alles mit rechten Dingen vor sich ging. Darum wehren wir uns gegen das Durchgangszentrum.

Verursacht wurde das Gezänke um die Vermietung des Schulhauses durch das Vorgehen des Gemeinderates. Walter Scheidegger, warum haben Sie den Mietvertrag mit dem Kanton am Volk vorbei abgeschlossen?
Walter Scheidegger: Wir haben nichts abgeschlossen, das wir nicht hätten abschliessen dürfen. Dannzumal hatte der Gemeinderat die Kompetenz, diesen Vertrag mit dem Kanton Bern einzugehen. Wenn man sagt, wir hätten dies am Volk vorbei getan, dann ist das falsch. Das Problem war die aus Sicht der Bevölkerung zu späte Information der Öffentlichkeit.

Eine möglichst frühe Orientierung der Bevölkerung war im Gemeinderat kein Thema?
Scheidegger: Die Vorgehensweise wurde uns vom Kanton so empfohlen. Unglücklich war, dass der Presse die Informationen zugespielt wurden, bevor wir die Bevölkerung aus erster Hand orientieren konnten. Das war ein grosser Fehler.

War es nicht einfach so, dass die in Aussicht stehenden Mieterträge dem Gemeinderat wichtiger waren als die Meinung des Volkes zum Deal?
Scheidegger: Nein, das stimmt nicht. Fakt ist aber: Wir hatten damals ein leer stehendes Schulhaus, das wir nicht verkaufen konnten. Da der Gemeinderat auch zu den Finanzen schauen muss, kam uns das Angebot des Kantons natürlich entgegen

Herr Kohler, hätten Sie anders gehandelt als der aktuelle Gemeinderat?
Kohler: Als Gemeinderat war ich auch nicht immer mit allen Beschlüssen einverstanden, jedoch trug ich als Unterlegener Mehrheitsentscheide stets mit.

Sie hätten den Vertrag also nicht abgeschlossen?
Kohler: Wahrscheinlich nicht.

Was werfen Sie dem Gemeinderat vor?
Kohler: Wir haben das Gefühl, dass der Gemeinderat uns absichtlich zu spät informiert hat. Dass der Kanton dieses zeitliche Vorgehen empfohlen hat, um nicht schon lange zum voraus Gegner auf den Plan zu rufen, haben wir damals natürlich nicht gewusst. Fest steht, dass der ­Gemeinderat erst auf Druck der Bevölkerung über die Einrichtung des Durchgangszentrums für Asylsuchende im Schulhaus informiert hat. Im Nachhinein war uns klar, weshalb der Gemeinderat das Mobiliar des Schulhauses Ende August quasi mit einem Schlussverkauf loswerden wollte. Schon damals wusste er, dass ein Asylzentrum eingerichtet werden wird.

Scheidegger: Nein, das stimmt so nicht. Im Juni 2014 hat die Hochbaukommission beschlossen, dass das Mobiliar des Schulhauses Ende August an Interessierte verkauft werden soll. Damals wussten wir noch nichts von einem Mietvertrag mit dem Kanton und schon gar nichts von einem Durchgangszentrum.

Kohler: Das glaube ich nicht.

Scheidegger: Ob du es glaubst oder nicht: Das sind die Fakten.

Folglich hat der Gemeinderat alles richtig gemacht?
Scheidegger: Fehler sind passiert. Dazu stehe ich, und das habe ich auch vor der Gemeindeversammlung so gesagt.

Trotzdem blieb der Zorn etlicher Hasler auf den Gemeinderat gross.
Kohler: Wir von der SP haben versucht, die aufgeladene Stimmung etwas zu dämpfen, was jedoch nur zum Teil gelungen ist. Im Facebook gab es ganz üble Ein­träge zu lesen, die weder von SP- noch von SVP-Mitgliedern stammten. Ein junger Schafhauser wurde dafür hart bestraft.

Scheidegger: Sicher ist nicht alles so gelaufen, wie man es vom ­Gemeinderat erwarten dürfte. Dafür habe ich mich entschuldigt. Unschön war aber, mit ­welchen Mitteln ich und meine Familie teils von Anonymen beschimpft wurden. Hierfür hat sich bis heute niemand ent­schuldigt.

Sie wurden bedroht?
Scheidegger: Unter den Briefen, die zusammen einen Stapel von 30 bis 40 Zentimeter ergaben, hatte es auch anonyme Drohungen. Zudem kam es zu verbalen Attacken.

Kohler: Ich habe auch solche Mails, die unter die Gürtellinie zielten, erhalten. Mir wurde vorgeworfen, dass es eine Schande sei, wenn ich mich als SP-Mitglied für die Sache der Gegner des Durchgangszentrums stark mache. Total daneben finde ich, dass Walter Scheidegger als Geschäftsmann wirtschaftlichen Schaden erleidet, weil er jetzt ­wegen seines Handelns als ­Gemeindepräsident bei Bestellungen nicht mehr berücksichtigt wird.

Dass Sie als SP-Mitglied ein Asylzentrum bekämpfen, ist sicher nicht das, was man von einem Sozialdemokraten er­wartet.
Kohler: Was heisst bekämpfen? Wir mussten uns überlegen, mit welchen Mitteln wir eine Änderung erreichen konnten. Im Vordergrund stand eine Einsprache beim Regierungsstatthalter, weil im Schulhaus ohne Baubewilligung gebaut wurde. Als langjähriges Mitglied der Baukommission habe ich mich immer gegen jene gewehrt, die illegal gebaut haben, weil ihnen nur eine geringe Busse drohte. Darum ist es sicher nicht richtig, wenn die öffentliche Hand ohne rechtliche Grundlage baut.

Sie wehrten sich mit einer Initiative für Ihre Sache.
Kohler: Eine Initiative ist ein Bürgerrecht. Wer davon Gebrauch macht, darf doch nicht gerügt oder gar verurteilt werden.

Immerhin führt diese Initiative jetzt dazu, dass über den Mietvertrag für das Schulhaus abgestimmt wird. Sagt das Volk Ja, müssen die Flüchtlinge ausziehen. Der Vorwurf der Fremdenfeindlichkeit ist dann nicht mehr so weit hergeholt.
Kohler: Mit Fremdenfeindlichkeit hat das nichts zu tun. Tatsache ist, dass sich in Schafhausen etliche Einwohner nicht mehr ­sicher fühlen, weil zeitweise mehr Leute im Schulhaus wohnen als Schafhausen Einwohner hat. Zudem haben wir Angst, dass das Durchgangszentrum ein Dauerzustand bleiben wird.

Fühlen sich denn die Bewohner von Schafhausen als Folge der jetzt ansässigen 150 Asylsuchenden unsicher, oder haben sie gar Angst?
Kohler: Bis heute ist noch nie etwas passiert. Ab und an sagen Frauen, die bei Dunkelheit mit dem Zug in Schafhausen ankommen, sie fühlten sich unsicher, wenn sich beim Bahnhof Gruppen dunkelhäutiger Männer aufhielten. Meines Wissens wurde aber noch nie jemand belästigt.

Scheidegger: Wirkliche Probleme mit Bewohnern des Schulhauses haben wir nicht vernommen. ­Natürlich ist es für direkte Anwohner nicht angenehm, wenn junge Männer vor dem Haus sitzen, Bier trinken und grölen. Im Verkehr muss sehr gut aufgepasst werden, da viele Personen ohne Licht mit dem Velo fahren und die Fussgänger in der Dunkelheit keine Leuchtwesten tragen. Hier versuchen freiwillige Helfer die Situation zu verbessern. Die meisten Befürchtungen der Bevölkerung haben sich zum Glück nicht bewahrheitet.

Wenn das Hasler Stimmvolk am 28. Februar Ja sagt zur Kündigung des Mietvertrags, hat es am 1. Oktober keine Asylsuchenden mehr in Schafhausen.
Kohler: Bei einem Ja würden wir sicher den Konsens suchen mit dem Gemeinderat. Denn die ganze Tragik, die mit den Asylsuchenden aus Syrien verbunden ist, kann uns nicht kaltlassen. Über die Unterbringung von maximal 100 Personen im Schulhaus könnte man sicher diskutieren.

Scheidegger: Wenn das Volk Ja sagt, wird das Durchgangszen­trum geschlossen. Da erkenne ich keinen Handlungsspielraum. Der Entscheid des Stimmbürgers wird akzeptiert. Aber auch wenn ein Nein resultieren sollte, heisst dies nicht, dass der Vertrag auf ewig abgeschlossen wird. Möglich wäre auch, dass der Kanton den Vertrag mit der Gemeinde Hasle auflöst. Sagt das Volk Ja, wird meiner Meinung nach der Gemeinderat die Verkaufsbemühungen für das Schulhaus sofort wieder aufnehmen und intensivieren müssen. Fakt ist aber, dass es bis heute nie ein konkretes Kaufangebot gegeben hat.

Falls das Durchgangszentrum geschlossen würde, entgingen der Gemeinde Hasle Mieteinnahmen in Höhe von netto etwa 200 000 Franken pro Jahr. Müssten dann als Folge der Defizite der letzten Jahre erneut die Steuern erhöht werden?
Scheidegger: Das kann ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen. Nicht zuletzt darum, weil die Rechnung des Jahres 2015 noch nicht vorliegt und ich die Entwicklung der Steuereinnahmen im letzten Jahr nicht kenne. Sicher ist, dass wir in allen Bereichen der Gemeinde nicht jedes Jahr von neuem Abstriche machen können.

Kohler: Wir sind uns bewusst, dass der Gemeinde jährlich Einnahmen in Höhe von 200 000 Franken fehlen würden, wenn das Durchgangszentrum geschlossen würde. Der Gemeinderat müsste dann nach Sparmöglichkeiten suchen. Zu prüfen wäre etwa, ob es sinnvoll ist, das Schulhaus Preisegg für Millionen auszubauen, währenddem das Schulhaus Schafhausen leer steht. Notfalls müssten wir die Steuern noch einmal erhöhen.

Schlussfrage: Warum sollen die Hasler Stimmberechtigten der Kündigung des Mietvertrages mit dem Kanton Bern für das Schulhaus Schafhausen am 28. Februar zustimmen?
Kohler: Weil wir Schafhauser ­hoffen, dass die Bewohner der anderen Ortsteile von Hasle Verständnis für unsere Ängste und Befürchtungen haben und sich darum mit uns solidarisieren.

Warum soll die Vorlage abgelehnt werden?
Scheidegger: Wegen der bisherigen Erfahrungen, der nach wie vor prekären humanitären Lage und nicht zuletzt wegen der finanziellen Situation der Gemeinde, welche den Mietausfall kaum ohne weitere Massnahmen verkraften könnte, ganz besonders aber, weil es derzeit keine bessere Nutzung für diese Liegenschaft gibt, empfiehlt der Gemeinderat ein Nein zur Abstimmungsvor­lage. (Berner Zeitung)

Erstellt: 18.02.2016, 19:26 Uhr

Worum geht es am 28. Februar?

Seit die letzte Klasse das Schulhaus Schafhausen im Juli 2013 verlassen hat, ist es nicht etwa ruhig geworden im Ortsteil von Hasle. Im Spätsommer 2014 verhandelte der Gemeinderat mit dem Kanton Bern über die Vermietung des Schulhauses zwecks Eröffnung eines Durchgangszentrums für Asylsuchende.

Anfang Oktober wurden die Pläne durch die Medien publik gemacht. Am 14. Oktober 2014 wurde die Bevölkerung orientiert, zwei Wochen später kamen die ersten 18 Flüchtlinge in Schafhausen an. Vergeblich versuchten Gegner des Asylzen­trums, den Mietvertrag für ungültig zu erklären und den Einbau einer Küche zu verhindern.

Erfolgreich lancierten die Gegner im Dezember 2014 dagegen eine Gemeindeinitiative, die ein Mitspracherecht bei der Vermietung und dem Verkauf von gemeindeeigenen Liegenschaften fordert. Im August 2015 zogen die Initianten ihr Begehren zugunsten des Gegenvorschlags des Gemeinderates zurück. Dieser sieht vor, dass nur über Liegenschaften abgestimmt werden kann, deren jährlicher Mietertrag höher als 50'000 Franken ist.

Am 28. Februar entscheiden die Hasler Stimmberechtigten, ob der Mietvertrag mit dem Kanton Bern für das Schulhaus per 30. September 2016 gekündigt wird. Resultiert ein Ja, müssen 150 Asylsuchende ausziehen; der Gemeinde entgehen Mieteinnahmen von jährlich 200'000 Franken. Bei einem Nein bleibt es beim Status quo.

Artikel zum Thema

Schafhausen: Teilerfolg für Asylgegner

Hasle Die Gegner des Asylzentrums im Schulhaus Schafhausen ziehen ihre Initiative zur Mitsprache bei Vermietung und Verkauf von Gemeindeliegenschaften zurück. Sie sehen ihre Forderungen durch den Gegenvorschlag des Gemeinderates erfüllt. Mehr...

Wenn es ein Schulhaus ins Rathaus schafft

Schafhausen Kleiner Erfolg für Grossrat Alfred Bärtschi: Die Informationspolitik der Behörden bei der Eröffnung von Asylzentren soll besser werden. Ausschlaggebend für seine Motion war der Fall Schafhausen. Mehr...

Etwas gesehen, etwas geschehen?

Leser-Reporter

Haben Sie etwas Aussergewöhnliches gesehen, fotografiert oder gefilmt? Ist Ihnen etwas bekannt, das die Leserinnen und Leser von Bernerzeitung.ch/Newsnet wissen sollten? Senden Sie uns Ihr Bild, Ihr Video, Ihre Information per MMS an 4488 (CHF 0.70 pro MMS).
Die Publikation eines exklusiven Leserreporter-Inhalts mit hohem Nachrichtenwert honoriert die Redaktion mit 50 Franken. Mehr...

Paid Post

Freizeit und Reisen

Viele Ausflugsziele für den «goldenen Herbst» finden Sie in der aktuellen SBB Zeitungsbeilage «Freizeit und Reisen».

Kommentare

Die Welt in Bildern

Kultur für Kleine: In Dresden öffnet die erste Kinderbiennale in Europa. Anders als sonst im Museum, kann und darf hier selbst gestaltet und mitgemacht werden. (21. September 2018)
(Bild: Sebastian Kahnert/dpa) Mehr...