Burgdorf

Die sechsjährige Amtszeit ist vom Tisch

BurgdorfSollen der Burgdorfer Gemeinde- und Stadtrat künftig sechs statt wie bisher vier Jahre im Amt bleiben? ­Diese Fragen warf die EVP auf. Doch die Exekutive will von einer Praxisänderung nichts wissen.

Ginge es nach der Burgdorfer EVP, könnten Gemeinderatswahlen wie vergangenen November alle sechs statt vier Jahre durchgeführt werden. Die Partei fand kein Gehör mit dem Anliegen.

Ginge es nach der Burgdorfer EVP, könnten Gemeinderatswahlen wie vergangenen November alle sechs statt vier Jahre durchgeführt werden. Die Partei fand kein Gehör mit dem Anliegen. Bild: Marcel Bieri

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An der Amtszeitbeschränkung von zwölf Jahren wollten Beatrice Kuster Müller und Tabea Bos­sard (beide EVP) nicht rütteln. Hingegen wollten sie vom Gemeinderat geprüft haben, «ob in Burgdorf für die Exekutive und die Legislative sechsjährige Legislaturperioden eingeführt werden können». Denn würden Gemeinde- und Stadträte nur alle sechs Jahre gewählt, habe dies viele Vorteile.

In seiner Antwort auf das EVP-Postulat nimmt der Gemeinderat zu den von Bossard und Kuster Müller genannten Vorteilen einer sechsjährigen Legislatur Stellung:

Tiefere Kosten für Parteien und die Stadt: «Neuwahlen nur alle sechs Jahre reduzieren den Aufwand. Über einen Zeitraum von 24 Jahren müssten nur vier statt sechs Wahlen organisiert werden. Der Aufwand wäre also ein Drittel tiefer», hält der Gemeinderat fest und kommt damit zum Schluss: «Dies ist ein klarer Vorteil.» Will heissen: Die Parteien müssten weniger Geld für Wahlkämpfe ausgeben, die Stadt könnte Geld sparen, weil sie weniger Wahlen durchführen müsste.

Mehr Ressourcen und Zeit für Sachpolitik: Der Zeitraum zwischen den Wahlkämpfen würde spürbar grösser, entsprechend müssten die Politiker weniger Zeit in persönliche Wahlkämpfe investieren. «Es fragt sich allerdings», hält der Gemeinderat fest, «ob es richtig und gerechtfertigt ist, einen Unterschied zwischen Wahlkampfpolitik und Sachpolitik zu machen.»

Die Bevölkerung kann die Leistung der einzelnen Mandats­träger und der Parteien besser beurteilen: Es sei aus der Sicht des Gemeinderates nicht abschätzbar, ob eine sechsjährige Beobachtungsperiode eine bessere Erfolgskontrolle durch die Bevölkerung ermöglichen würde. «Unabhängig davon ist fraglich, ob überhaupt die geeigneten Informationsmittel für die Bevölkerung zur Verfügung stehen, die eine solche Beurteilung ermöglichen würden», stellt der Gemeinderat die nötigen Kontrollmöglichkeiten der Wählerinnen und Wähler infrage.

Ein Rücktritt ist wie bis anhin ­jederzeit möglich: Vor Ablauf der Legislatur zurücktreten zu können, sei nur für den Mandatsträger ein Vorteil, nicht aber für die Wähler, merkt der Gemeinderat kritisch an. Vorzeitige Rücktritte verursachten ein Demokratiedefizit und würden nur teilweise durch das Nachrücksystem wettgemacht. Im besten Fall rücke die Person mit den zweitmeisten Stimmen nach. Sehr oft seien es aber auch schlechter platzierte Personen, «vereinzelt sogar solche, die mangels Ersatzleuten von den Parteien nachnominiert werden und somit gar nie an einer Volkswahl teilgenommen haben».

Hierzu nennt die Stadtregierung Zahlen: Ende der letzten Legislatur 2016 sassen noch 57,5 Prozent der ursprünglich ­gewählten Personen (23 von 40 Stadträten) im Parlament, zwei Fünftel (17 von 40) der Stadträte wurden ersetzt. Falls nur noch alle sechs Jahre Wahlen stattfänden, wären letztlich gerade noch 14 der vom Volk gewählten 40 Stadträtinnen und Stadträte Mitglied der Legislative.

«Nachvollziehbare Antwort»

Die Burgdorfer Stadtregierung ist überzeugt, dass es keine erheblichen Vorteile einer sechsjährigen Amtsdauer gebe, «welche die Nachteile des dadurch entstehenden Demokratiedefizits rechtfertigen würden». Eine Verlängerung der Wahlperiode auf sechs Jahre wäre für Schweizer und auch internationale Verhältnisse eher ungewöhnlich.

Der Gemeinderat beantragte deshalb dem Stadtparlament, das Postulat von Beatrice Kuster Müller und Tabea Bossard sei zwar zu überweisen, aber gleichzeitig als erfüllt abzuschreiben. Die Postulantinnen waren damit einverstanden, zumal die Argumente des Gemeinderates nachvollziehbar seien. Mit 38 zu 0 Stimmen hiess der Stadtrat am Montagabend den Vorstoss der EVP gut und schrieb diesen als bereits erfüllt ab. (Berner Zeitung)

Erstellt: 07.02.2017, 15:58 Uhr

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