Die Lücke schliessen

Burgdorf

Der Burgdorfer Stadtrat hat entschieden, dass künftig alle Gemeinderäte der beruflichen Vorsorge unterstellt werden. Das verursacht jährlich 27'000 Franken Mehrkosten.

Es sei an der Zeit, dass die nebenamtlichen Gemeinderatsmitglieder auch durch eine Pensionskasse versichert würden, sagte Stadtpräsident Stefan Berger (Archivbild/Thomas Peter)

Sollen alle Burgdorfer Gemeinderatsmitglieder künftig der beruflichen Vorsorge (BVG) unterstellt werden? Diese Frage wurde am Montag im Stadtrat diskutiert. Überprüfen liess der Gemeinderat die Änderung im Rahmen des Projekts Altersvorsorge 2019. Es sei an der Zeit, dass die nebenamtlichen Gemeinderatsmitglieder auch durch eine Pensionskasse versichert würden, sagte Stadtpräsident Stefan Berger (SP). Mehrkosten von 27'000 Franken jährlich würden damit anfallen.

Nebenberufliche Tätigkeit

Zwar stimme es, dass gemäss Bundesgesetz alle AHV-pflichtigen Entschädigungen ab einem gewissen Betrag dem BVG-Obligatorium unterstellt werden müssten, doch der Bundesrat könne Abweichungen zulassen, entgegnete FDP-Stadtrat Jürg Kämpf. Arbeitnehmer, die bereits durch eine hauptberufliche Tätigkeit versichert seien, müssten nicht zwingend der BVG unterstellt werden, hielt er fest. «Übrigens werden auch die Grossratsentschädigungen nicht der BVG unterstellt», so Kämpf.

In Form einer freiwilligen Pensionskassenversicherung durch die Gemeinderäte und bei einer hu­maneren Ausgestaltung der ­Entschädigungen hätte die FDP der Vorlage zugestimmt, sagte Kämpf. Er verstehe beispielsweise nicht, «weshalb die Gemeinderäte die üblichen Arbeitnehmerbeiträge nicht selbst tragen».

Arbeitspensum reduziert

«Die Gemeinderäte tragen die Arbeitnehmerbeiträge selbst», entgegnete der Stadtpräsident. Es sei auch richtig, dass der Bundesrat Ausnahmen genehmigen könne. Doch müssten einige ­Gemeinderatsmitglieder ihr Ar­beitspensum wegen ihres politischen Engagements reduzieren. «Das gibt eine Lücke, und ich finde, diese müsste man schliessen», so Berger.

Trotz kritischer Stimmen, vorwiegend aus dem Lager der FDP und der SVP, wurde die Änderung des Entschädigungsreglements vom Stadtrat mit 26 zu 12 Stimmen angenommen. Die Änderung tritt rückwirkend per Januar 2018 in Kraft.

Zweite Vorlage vertagt

Die Vorlage mit grösserer Tragweite im Zusammenhang mit dem Projekt Altersvorsorge 2019 wurde hingegen vertagt. Es könnte nämlich einen Wechsel bei der Vorsorgeinstitution der städtischen Angestellten anstehen. Von der Personalvorsorgestiftung Region Emmental soll zur Pensionskasse SHP gewechselt werden. Dieser Antrag wird nun in der nächsten Stadtratssitzung vom 18. Juni traktandiert.

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