Burgdorf

Die Lücke ist geschlossen

Burgdorf Wegen eines fehlenden Reglements hätte der Stadt Burgdorf eine Million Franken durch die Lappen gehen können. Und zwar beim Areal Uferweg: Es wird mit der geplanten Umzonung an Wert gewinnen.

Die alten Wohnblöcke am Uferweg sollen Neubauten weichen. Für die Überbauung braucht es eine Umzonung.

Die alten Wohnblöcke am Uferweg sollen Neubauten weichen. Für die Überbauung braucht es eine Umzonung. Bild: Thomas Peter

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Es geht um viel Geld. Mehr als eine Million Franken könnte der Stadt entgehen, wenn Gemeinde- und Stadtrat an diesem Abend nicht auf einen gemeinsamen Nenner kommen. Für die sogenannte Mehrwertabgabe bei Grundstücken fehlt nämlich derzeit die Rechtsgrundlage. «Wir sprechen hier von einem Mehrwert, der entsteht, ohne dass der Grundeigentümer einen Beitrag dazu geleistet hat», sagt Stadtpräsident Stefan Berger (SP) am Montagabend im Burgdorfer Stadtrat.

Etwa wenn das Land neu als Bauland eingezont wird. Oder bei einer Um- oder Aufzonung. Und solche stehen demnächst bei zwei Arealen an: dem Uferweg und dem Coop Oberburg. Während die Wertsteigerung und auch die Abgabe bei Letzterem noch nicht beziffert werden könne, würden der Stadt beim Uferweg Einkünfte von rund einer Million Franken entgehen, so Berger.

Denn die bisherige Regelung ist bei künftigen Wertsteigerungen von Grundstücken nicht mehr gültig. Bislang hat die Stadt mit den Landbesitzern Mehrwertabschöpfungsverträge abgeschlossen. So gingen jeweils 30 Prozent des Mehrwerts an die Stadt. Damit die Gemeinden im Kanton Bern diese Abgaben weiterhin einfordern können, brauchen sie seit April 2017 ein Reglement. Eine Änderung, welche die Revision des kantonalen Baugesetzes mit sich bringt.

Bürgerliche bemängeln das Reglement

So hat der Burgdorfer Gemeinderat ein entsprechendes Werk ausgearbeitet. Nun ist es am Stadtrat, darüber zu befinden. Dass es ein neues Reglement braucht, ist unbestritten. Doch sind die Bürgerlichen Parteien nicht mit allen Passagen einverstanden. «Wir begrüssen die Bestrebungen für ein neues Reglement, aber die jetzige Fassung hat ein paar Mängel», sagt Urs Gnehm von der BDP. Um diese Mängel aus Sicht der Bürgerlichen zu beheben, reichten sie einen überparteilichen Abänderungsantrag ein.

In der Fassung des Gemeinderats sollte bei einer Wertsteigerung von bis zu 20'000 Franken keine Mehrwertabgabe fällig werden. Die Bürgerlichen verlangen eine Freigrenze von 50'000 Franken. Zudem sollte die Abgabe nicht bereits beim Verkauf des Grundstücks anstehen, sondern erst wenn der Wert durch eine Überbauung gesteigert wird. Und statt einem Satz von 40 Prozent des Mehrwerts, wie vom Gemeinderat vorgeschlagen, fordern die Bürgerlichen eine Senkung auf 30 Prozent.

Der dritte Punkt sorgt für Diskussionen

Während die ersten beiden Punkte sowohl vom Gemeinderat wie auch von den linken Stadträten mehrheitlich gutgeheissen werden, sorgt der dritte für Diskussionen. «Bei einer Einzonung sind 30 Prozent zu wenig», sagt Anna de Quervain (Grüne). Wenn auf einer grünen Wiese gebaut werden könne, sei es viel einfacher, den Mehrwert tatsächlich auszuschöpfen, meint sie. Eine Um- oder Aufzonung hingegen führe zu einer besseren Nutzung der bestehenden Bauzone, was durchaus mit einer niedrigeren Abgabe gefördert werden könne. Deshalb fordern die Grünen zwei unterschiedliche Sätze: 40 Prozent für Einzonungen, 30 Prozent für Um- und Aufzonungen.

Den Antrag ziehen sie dann aber wieder zurück. Dank einem Kompromiss: Ein Satz von 33 statt 40 Prozent schlägt der Gemeinderat vor. Dieser kommt nicht von ungefähr. Neu werden nämlich 10 Prozent der Abgaben an den Kanton gehen. «Damit wir aus Sicht der Stadt gleich viel wie bisher abschöpfen können, müssen wir 10 Prozent draufschlagen», so Stefan Berger.

Der Kompromiss stösst auf Anklang. 32 der 40 Stadträte stimmen für den Abgabesatz von 33 Prozent. Auch die Freigrenze von 50^'000 Franken und die angepasste Fälligkeit werden mehrheitlich verabschiedet. Und gar einstimmig wird dann das Reglement als Gesamtes von den Stadträten genehmigt. (Berner Zeitung)

Erstellt: 07.11.2018, 10:55 Uhr

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