Burgdorf

Die FDP fordert eine Sparschraube für Burgdorf

Burgdorf Jetzt konsumieren und später bezahlen, sei nicht die Politik des Gemeinderates. Deshalb will er von einer Schuldenbremse nichts wissen. Am Montag entscheidet der Stadtrat.

Die Schulanlage Gsteighof gehört zu jenen städtischen Objekten, die in den nächsten Jahren saniert werden sollen.

Die Schulanlage Gsteighof gehört zu jenen städtischen Objekten, die in den nächsten Jahren saniert werden sollen. Bild: Thomas Peter

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Erfreulich ist die Entwicklung der Schulden der Stadt Burgdorf freilich nicht. Binnen zwölf Jahren – von Ende 2005 bis Ende 2017 – verdoppelte sich die Summe von 52,5 auf 104,5 Millionen Franken. Für die FDP-Fraktion im Stadtparlament ist klar, dass die Verschuldung damit «eine kritische Schwelle» erreicht hat.

Tatenlos zusehen wollen die Freisinnigen deshalb nicht. Sie befürchten, dass die Grenze von 120 Millionen Franken bald einmal erreicht sein wird und so die jährliche Schuldenlast aufgrund einer möglichen Zinserhöhung «massiv und rapide» zunehmen könnte.

Fakt ist, dass die Stadt Burgdorf mit der Einführung einer Schuldenbremse kein Neuland betreten würde.

Eine Entwicklung mit weitreichenden Auswirkungen: «Statt sinnvolle Projekte zu unterstützen, wird die Stadt Burgdorf gegen den Schuldenberg ankämpfen und einen Grossteil für Schuldzinsen ausgeben.» Für die FDP gibt es nur einen Weg: Mit einem Auftrag des Parlaments soll der Gemeinderat dazu verpflichtet werden, eine Schuldenbremse in der Gemeindeordnung zu verankern.

Dass das neue Instrument «einfach, transparent und konjunkturverträglich» angewendet werden soll, zeigt allerdings, dass die Freisinnigen bei «Spezialfällen» Ausnahmen möglichen machen wollen.

Unbeliebtes Instrument

Fakt ist, dass die Stadt Burgdorf mit der Einführung einer Schuldenbremse kein Neuland betreten würde, zumal eine solche sowohl in der Bundesverfassung, als auch im Kanton Bern verankert ist. Trotz diesen zumindest auf den ersten Blick schlagenden Argumenten will die Burgdorfer Stadtregierung nichts wissen von der Forderung der FDP.

Denn: Der Gemeinderat verfolge bereits heute keine Politik des «Konsumiere jetzt, zahle später». Er habe in den letzten Jahren «regelmässig positive Jahresabschlüsse» vorgelegt. Zu bedenken gibt die Exekutive jedoch: «Die hohen Investitionen in die Infrastruktur der Stadt Burgdorf können aktuell nicht über den erwirtschafteten Cashflow der Stadt Burgdorf finanziert werden.»

Allerdings habe sich der Gemeinderat selber hohe finanzpolitische Legislaturziele gesetzt. Zusätzliche Regulierungen seien aber auch aufgrund der aktuellen Schuldenhöhe nicht notwendig. Zudem zeige der Blick über die Grenze der Kommune, dass «keine Stadt im Kanton Bern eine Schuldenbremse eingeführt hat».

Nein zu neuer Regulierung

Ausgeglichene Budgets zu präsentieren, sei für die Stadt Burgdorf zwar bereits heute Pflicht, stellte die FDP in der Begründung ihres Auftrages fest: «Jedoch gibt es kaum griffige Sanktionsmassnahmen bei einer Nichteinhaltung. Ebenfalls sind die Kompensationsmassnahmen relativ lasch.»

Finanzrechtlich bestehe zwar tatsächlich die Pflicht, den Haushalt inklusive der Schulden im Gleichgewicht zu halten, schreibt der Gemeinderat in seiner Stellungnahme zum Begehren der Freisinnigen. Nur: Die Feststellung, wonach die Stadt bereits heute verpflichtet sei, ausgeglichene Budgets zu präsentieren, treffe nicht zu.

Vielmehr seien Defizite nach kantonalem Recht und nach Gemeindeordnung «ausdrücklich zulässig, solange sie über das Eigenkapital gedeckt werden können». Dieser rechtliche Handlungsspielraum ermögliche es, den Haushalt mit jeweils angemessenen Korrekturmassnahmen mittel- und längerfristig im Gleichgewicht zu halten.

Von einer zusätzlichen Regulierung will der Gemeinderat nichts wissen. Eine solche sei sowohl «nicht angebracht» als auch «unzweckmässig». Begründet wird diese Haltung wie folgt: Die von der FDP anvisierte Schuldenbremse mache inhaltlich faktisch die gleichen Vorgaben, wie sie in den gesetzlichen Vorgaben und den Zielsetzungen bereits enthalten seien.

Soll auf die Begebenheiten der Stadt Rücksicht genommen werden, mache es wenig Sinn, eine Schuldenbremse zu formulieren. Tatsächlich stünden zusätzliche Investitionen in Gebäude – Unterhalt, Sanierung, Erweiterung oder Neubau – des Verwaltungsvermögens von über 50 Millionen Franken bevor, betont der Gemeinderat.

Ebenso gebe der Kanton im Gemeindegesetz eine Schuldenbremse vor, die zwar nicht hohe Schulden, hingegen ein negatives Eigenkapital einer Gemeinde verbiete. Ins Feld führt die Exekutive zudem das Argument, dass in Burgdorf die Nettoschuld pro Kopf bei 1039 Franken liege, was deutlich unter dem vom Kanton als gut bezeichneten Wert von 2500 Franken liege.

Mehr als Sympathien?

Der Stadtrat entscheidet am kommenden Montag, ob der Gemeinderat – gegen seinen Willen – ein Modell für eine Schuldenbremse ausarbeiten muss. Selbst wenn das Begehren der FDP Sympathien geniesst, dürfte es einen schweren Stand haben.

Dies auch, weil grössere Investitionsprojekte ohnehin nur mit dem Segen der Stadträtinnen und Stadträte realisiert werden können. So wurden zum Beispiel die 2,5-Millionen-Franken-Baukredite für Betriebsgebäude und Parkplatz des Friedhofs Burgdorf im Februar dieses Jahres bereits zum zweiten Mal an den Gemeinderat zurückgewiesen. (Berner Zeitung)

Erstellt: 10.09.2018, 15:57 Uhr

Die Vorbilder

Die Schuldenbremse, welche die Burgdorfer FDP anvisiert, orientiert sich an den Vorgaben auf nationaler und kantonalbernischer Ebene.

In der Bundesverfassung ist verankert: «Der Bund hält seine Ausgaben und Einnahmen im Gleichgewicht. Der Höchstbetrag der im Voranschlag zu bewilligenden Gesamtausgaben richtet sich unter Berücksichtigung der Wirtschaftslage nach den geschätzten Einnahmen.»

Ein Hintertürchen lässt die Verfassung offen: Im Fall eines ausserordentlichen Zahlungsbedarfs darf der Höchstbetrag «angemessen» erhöht werden. Jedoch müssen die Mehrausgaben in den Folgejahren kompensiert werden.

Der Kanton Bern kennt zwei Schuldenbremsen: eine für die laufende Rechnung und eine für die Investitionsrechnung. Bei Ersterer darf der Voranschlag keinen Aufwandüberschuss aufweisen. Ein Defizit im Geschäftsbericht wird dem Budget des übernächsten Jahres belastet, falls dieses nicht durch Eigenkapital gedeckt ist.

Ein Voranschlag mit Defizit kann vom Grossen Rat bewilligt werden, wenn drei Fünftel der Mitglieder dies beschliessen. Der Fehlbetrag muss jedoch innert vier Jahren abgetragen werden.
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