Zweites Eisfeld: Das Parlament zeigt sich grosszügig

Nach der Debatte im Grossen Gemeinderat in Langnau kommt die Legislative Peter Jakob entgegen. Sie entbindet ihn davon, 400'000 Franken zu bezahlen, damit der Verband Markthalle das Feld räumt. Allerdings bekommt er das Baurecht nicht gratis.

Das Parlament entscheidet, ob Peter Jakob (Zweiter von links) seine Pläne für das zweite Eisfeld weiterverfolgen kann. Auch Hansueli Lüthi (links) verfolgt die Debatte als Präsident des Verbands Markthalle Oberes Emmental mit Interesse.

Das Parlament entscheidet, ob Peter Jakob (Zweiter von links) seine Pläne für das zweite Eisfeld weiterverfolgen kann. Auch Hansueli Lüthi (links) verfolgt die Debatte als Präsident des Verbands Markthalle Oberes Emmental mit Interesse. Bild: Thomas Peter

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Es war in mehrfacher Hinsicht eine spezielle Sitzung, die der Grosse Gemeinderat (GGR) von Langnau am Montag abhielt. Es war nicht nur die letzte dieser Legislatur und die letzte mit Bernhard Antener als Gemeindepräsident. Es war auch eine Sitzung, der ­ungewöhnlich viele Zuschauer beiwohnten. Unter ihnen befand sich Peter Jakob, der Verwaltungsratspräsident der SCL Tigers AG. Denn am Montag ging es darum, ob er seine Pläne für den Bau eines zweiten Eisfeldes weitertreiben kann.

Alles hing davon ab, ob das Parlament dem Deal zustimmen würde, den der Gemeinderat mit verschiedenen Playern ausgehandelt hatte (wir berichteten). Es sollte Ja sagen zu einem Investitionskredit von 700'000 Franken, damit der Verband Markthalle Oberes Emmental wegziehen und die Tiere künftig in Signau ausstellen und vermarkten würde.

400 000 Franken mehr

Das Parlament war damit nicht einverstanden. Aber nicht etwa, weil es fand, die Summe sei zu hoch. Sondern weil es fand, die Gemeinde müsse es sich 400'000 Franken mehr kosten lassen, dass das Baurecht für die Markthalle vorzeitig aufgelöst werde. Es wollte auch jene 400'000 Franken übernehmen, mit denen gemäss einer Vereinbarung Peter Jakob den Markthalle-Verband für den Wegzug hätte entschädigen müssen.

Dafür sprach sich ein Antrag aus, den einzelne Mitglieder der Fraktionen SVP, BDP, FDP und GLP eingereicht hatten. Nachdem das Stimmvolk im Jahr 2011 mit einem Ja-Anteil von 76,6 Prozent bereit gewesen sei, 3,58 Millionen Franken für die Ersatzinvestition des Curlingclubs und 0,5 Millionen Franken für einen Schwingkeller zu bezahlen, «sind die Antragssteller klar der Ansicht, dass auch der Auszug der Nutzer der Markthalle mit 1,1 Millionen Franken durch die Gemeinde zu tragen sei.

Differenz um Baurechtszins

Im Gegenzug sollte Peter Jakobs Ilfishalle Event & Sport AG aber kein unentgeltliches Baurecht erhalten. Vielmehr plädierte der Antrag für einen Baurechtszins von 4500 Franken pro Jahr. Diese Zahl kam aufgrund einer Berechnung zustande, die Gemeindepräsident Bernhard Antener vorgenommen hatte, nachdem seitens der SP Fragen aufgetaucht waren. Dabei hat er unter anderem berücksichtigt, dass das Grundstück in einer Zone für öffentliche Nutzung liegt. Laut dem Kanton liege der Landpreis hierfür im ländlichen Raum bei 50 Franken pro Quadratmeter.

«Ich kenne kein ­anderes Projekt, das uns eine wirtschaftliche Perspektive aufzeigt, wie dieses.»Ernst Rutschi, SP

Einer Mehrheit der SP erschien der überparteiliche Vorschlag zu grosszügig. Sie wollte Peter Jakob zwar ebenfalls von den 400 000 Franken entlasten. Dafür sah sie aber einen Baurechtszins von jährlich 20 000 Franken vor. Diesen Betrag bezeichnete sie als «moderat». Es handle sich dabei um einen echten und nicht bloss um einen «Alibizins», wie Christian Oswald sagte. Der SP ging es darum, dass mit dem Zins die Entschädigung an den Markthallen-Verband in den nächsten gut fünfzig Jahren «wieder eingespielt» werden könne. «Wenn wir uns Sorgen machen um die Gemeindefinanzen, heisst das nicht, dass wir die Totengräber des Projekts sein wollen», betonte Oswald noch.

Eine klare Sache

Doch auch in den Reihen der SP gab es Stimmen, die meinten, Langnau habe «den unternehmerischen Impuls von Peter Jakob unbedingt nötig». Ernst Rutschi betonte: «Ich kenne kein anderes Projekt, das uns eine wirtschaft­liche Perspektive aufzeigt, wie dieses.» Damit blies der SP-Parlamentarier ins gleiche Horn wie SVP, FDP und BDP, deren Sprecher sich ebenfalls hinter Peter Jakob stellten und allesamt den überparteilichen Antrag unterstützten.

Nur die EVP bevorzugte den Antrag des Gemeinderates. Dieser hielt denn auch an seiner Version fest. Gemeindepräsident Bernhard Antener sagte aber: «Im Sinn der Klarheit ist der überparteiliche Antrag besser.» Sein Nachteil sei, dass der Beschluss dem fakultativen Referendum unterliege.

Das Parlament entschied deutlich: 27 Stimmen entfielen auf den überparteilichen Antrag, 8 auf jenen der SP. In der Schlussabstimmung votierte eine deutliche Mehrheit gegen den Gemeinderat. Mit 26 zu 5 Stimmen bei sieben Enthaltungen hiess der GGR die Ersatzinvestition von 1,1 Millionen Franken und den Baurechtszins von 4500 Franken gut.

O-Töne:

«Ich bin nicht ganz unglücklich, wenn der Reitverein wegzieht. Die ‹Rossbouele› vor der Haustüre sind nicht gerade der Hit.»Ernst Rutschi (SP) äussert noch sehr persönliche Gründe, die ihn zusätzlich überzeugten, dem Investitionskredit zuzustimmen.

«Hier haben wir die einmalige Chance, mit einem Impulsbeitrag der nachhaltigen Entwicklung unserer Sportinfrastruktur den Weg zu ebnen.»Toni Liechti (FDP)

«Wir wollen Peter Jakobs unternehmerische Initiative in den höchsten Tönen würdigen.»Renato Giacometti gehörte trotzdem zu jenen SP-Mitgliedern, die Peter Jakob stärker zur Kasse bitten wollten.

«Es ist sicher schön, Peter Jakob mit einem warmen Händedruck und salbungsvollen Worten Wertschätzung entgegenzubringen. Aber manchmal braucht es halt mehr, manchmal braucht es einfach auch den ­Ischiasgriff.»Beat Gerber (SVP) meinte damit den Griff zum Portemonnaie.

(Berner Zeitung)

Erstellt: 11.12.2017, 21:35 Uhr

Schwer vermittelbar: Ja zu drei Millionen für Peter Jakob

«Das ist eine relativ schwierige Vorlage», sagte Gemeindepräsident Bernhard Antener, bevor das Parlament gestern über ein zweites Geschäft debattierte, das mit Peter Jakob zusammenhing. Auch dieses muss so gelingen, wie es sich die verschiedenen Akteure ausgedacht haben, wenn aus den Plänen für das zweite Eisfeld etwas werden soll. «Es hat nichts zu tun mit intransparenten Geldflüssen», stellte Antener klar. Es geht um Bundesgelder, die vor fünf Jahren zur Förderung der regionalen Entwicklung nach Langnau geflossen sind. Um vier Millionen, die eigentlich von Anfang an der Jakob AG zugestanden hätten für den Bau des Event­bereichs am Ilfisstadion.

Da Langnau damals bei der Sanierung und Erweiterung der Ilfishalle die Projektleitung übernahm, überwies der Bund das zinslose Darlehen der Gemeinde. Eigentlich hätte sie es an Jakob weiterleiten müssen. Doch dafür wäre eine Volksabstimmung nötig geworden. Das war zu einer Zeit, als noch unklar war, «ob der Tigersaal und die Jakob-Galerie zum Fliegen kommen», wie sich Antener gestern ausdrückte. Jakob habe vermeiden wollen, dass es heisse, nun müsse ihm die Gemeinde schon wieder ein Darlehen geben, wo sie den SCL Tigers doch bereits eines über 800 000 Franken gewährt habe. Noch heute gebe es Leute, die nicht wahrhaben wollten, dass die Tigers diese 800 000 Franken 2016 restlos zurückbezahlt hätten, sagte Antener.

Und ebendiesen Leuten gilt es nun zu erklären, dass sie Ja sagen sollen zu einem Darlehen an Peter Jakob, das diesem schon seit fünf Jahren zustehen würde. Weil er darauf verzichtete, erzielte die Gemeinde einen Zinsgewinn von rund 400 000 Franken. Eine Million hat sie dem Bund pflichtgemäss zurückbezahlt, das Restdarlehen von drei Millionen beansprucht Jakob nun, um das zweite Eisfeld zu finanzieren. Nur weil es die Gemeindeordnung so will, kommt das Geschäft an die Urne. Mit 37 Ja und einer Enthaltung hiess das Parlament die entsprechende Abstimmungsbotschaft gut. Aber Antener warnte: «Das wird kein Selbstläufer in der Volksabstimmung.» Es brauche den vollen Einsatz der Parteien, damit das Volk die Vorlage begreife. sgs

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