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Braucht es eine Bewilligung oder nicht?

Der Verein Gigaherz.ch verlangt ein unverzügliches Benützungsverbot für die 5G-Standorte der Swisscom. Die städtische Baudirektion in Burgdorf bestätigt die Anzeige, nimmt aber nicht Stellung.

Auch auf dem Silo an der Kirchbergstrasse 11 ist die 5G-Technologie montiert.
Auch auf dem Silo an der Kirchbergstrasse 11 ist die 5G-Technologie montiert.
Beat Mathys

Alles schien seine Richtigkeit zu haben mit dem Test eines 5G-Netzes der Swisscom auf dem Burgdorfer Stadtgebiet. Diesen Schluss liessen jedenfalls die Stellungnahmen zu, die der Gemeinderat aufgrund einer Interpellation der SP-Fraktion vom September 2018 beim Bundesamt für Kommunikation (Bakom), beim Berner Wirtschaftsamt (Beco), bei der Swisscom und der städtischen Baudirektion eingeholt hatte (wir berichteten).

Für den Präsidenten der Fachstelle für nicht ionisierende Strahlung des Vereins Gigaherz.ch, Hans-Ulrich Jakob, dagegen ist klar, dass der 5G-Test nicht hätte bewilligt werden dürfen. Seit 30 Jahren überprüft der Elektrotechniker Baugesuche für Sendeanlagen und Hochspannungsleitungen. Für ihn ist klar: «Man kann uns nicht so leicht etwas vortäuschen, wie das Swisscom und Beco bei der Stadt Burgdorf versucht haben.»

Im Zentrum der SP-Interpellation stand die Frage: Ist der Test gesetzeskonform? Bei der Beantwortung dieser und weiterer Fragen stützte sich die Exekutive primär auf die erwähnten Stellungnahmen ab. Die Swisscom habe erklärt, «dass alle gesetzlichen Bestimmungen – allen voran die geltenden Grenzwerte gemäss Verordnung über den Schutz vor nicht ionisierender Strahlung – eingehalten werden». Das Bakom habe eine Sonderbewilligung erteilt, antwortete der Gemeinderat auf die Frage, wer denn den Test bewilligt habe. Aber auch das Beco habe seinen Segen zum 5G-Versuch gegeben. Dass der Mist für die Swisscom bereits gekarrt war, zeigt die Antwort auf die Frage nach Einsprachemöglichkeiten: «Der Test ist im Gang und kann nicht verhindert werden.»

Kein Mitspracherecht

Für Stirnrunzeln sorgte bei manch einem Parlamentsmitglied zudem die Festellung,dass die Stadt Burgdorf bezüglich der Durchführung des 5G-Tests kein Mitspracherecht hatte. Hierzu stellte die Swisscom in ihrer Stellungnahme fest: Sei eine Mobilfunkanlage einmal bewilligt, könne ein Anbieter Sendeantennen, Frequenzbänder «und, speziell zu erwähnen, die Technologie frei wählen». Betriebliche Anpassungen an Mobilfunkanlagen mit dem Austausch von Hardware am Mast seien «ohne Bewilligungsverfahren zulässig, wenn die bewilligte Sendeleistung nicht zunimmt, die Immissionssituation nicht ändert und die ausgetauschte Infrastruktur die baurechtlichen Anforderungen nach wie vor gemäss Bewilligung erfüllt».

Bagatelländerung?

Eine Aussage sticht dem Verein Gigaherz.ch, gemäss Text in seiner Anzeige, ganz gehörig in die Nase: «Die Behauptung der Swisscom, die bewilligten Sendeleistungen und somit die Belastung der Bevölkerung hätten durch das nachträgliche Anbringen und den Betrieb von 5G-fähigen Antennen nicht zugenommen, ist unwahr (...) und gar nicht möglich.» Aufgrund einer fachtechnischen Abhandlung und der Erklärung, wie die neuen Antennenpanels auf einen vorhandenen Mast aufgepflanzt würden, könne nicht von einer Bagatell-, sondern müsse von einer Maximaländerung gesprochen werden, «welche das Ansteigen der Strahlenbelastung für die Bevölkerung um das Dreifache nach sich zieht».

Verein verlangt Stopp

Unwahr sei ebenso die Behauptung des Beco, dass nach einer Hochrüstung bei betroffenen Anwohnern lediglich die Anlagegrenzwerte eingehalten werden müssten, schreibt Hans-Ulrich Jakob. Er ist überzeugt, dass es sich bei der Erweiterung einer bestehenden Mobilfunksendeanlage auf 5G «nicht im Entferntesten um eine Bagatelländerung ohne erneute Baupublikation handeln kann, womit der Tatbestand des Bauens ohne Baubewilligung erfüllt ist». Der Verein Gigaherz.ch hat deshalb bei der Burgdorfer Baudirektion eine baupolizeiliche Anzeige eingereicht. Denn Bewilligungsbehörde sei weder Bakom noch Beco, sondern die Stadt. Diese hatte in ihrer Interpellationsantwort denn auch festgehalten, dass ein Baugesuch erforderlich sei, «wenn beispielsweise die Leistung einer Anlage erhöht wird».

Das Rechtsbegehren des Vereins Gigaherz.ch fordert: Für den Betrieb mit dem Mobilfunkstandard 5G sei für die Anlagen Einschlagweg 59, Kirchbergstrasse 11, Bernstrasse 70A, Kirchbergstrasse 159 und Brunnmattstrasse 6 «unverzüglich ein Benützungsverbot zu erlassen». Den Anlagebetreibern sei eine Frist von 30 Tagen zu setzen, um den rechtmässigen Zustand wieder herzustellen. Alle für den 5G-Betrieb erforderlichen Komponenten müssten demontiert werden.

Und wie reagiert die Stadt auf die Anzeige? Da es sich um ein laufendes Verfahren handle, wollte Rudolf Holzer, Vorsteher der Baudirektion, keine Stellung nehmen. Er bestätigte einzig den Eingang der Anzeige.

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