Burgdorf

Am Stapi-Lohn von 234'000 Franken scheiden sich die Geister

BurgdorfDer Lohn des Stadtpräsidenten wird auch in der nächsten Legislatur beschäftigen. Das Parlament hat eine Motion der GLP gutgeheissen. Diese verlangt, dass der Jahreslohn von heute 234'000 auf 195'000 Franken gesenkt wird.

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Für die einen ist der Jahreslohn des Burgdorfer Stadtoberhaupts von 234'000 Franken – bei 13 Gehältern sind dies 18'000 Franken pro Monat – der Funktion angemessen, für die anderen ist es eindeutig zu viel. Zu Letzteren gehört die Fraktion der Grünliberalen (GLP) im Stadtparlament.

Aufgeschreckt durch eine Erhebung der «SonntagsZeitung», wonach im Kanton Bern nur gerade die Gemeinde Köniz ihren Präsidenten besser bezahlt als die Stadt Burgdorf, reichte die GLP im Juni eine Motion ein.

Die Forderung: «Der Gemeinderat wird beauftragt, zuhanden des Stadtrates die nötigen reglementarischen Anpassungen auszuarbeiten, um den Bruttolohn fürs Stadtpräsidium auf 15'000 Franken pro Monat, entsprechend bei 13 Monatslöhnen 195'000 Franken pro Jahr, zu begrenzen».

Ist der Lohn zu hoch?

Das Begehren der GLP stiess am Montagabend bei der Beratung durch den Stadtrat nicht nur auf Gegenliebe. Eingangs der Debatte betonte Charlotte Gübeli (BDP) namens des Gemeinderates, sie sage zwar Ja zu dieser Motion. Allerdings sei die Exekutive der Meinung, dass der heute geltende Jahreslohn von 234'000 Franken der Funktion und dem Einsatz der Stadtpräsidentin beziehungsweise des Stadtpräsidenten angemessen sei.

Dass der oberste Chef auch lohnmässig an der Spitze stehe, sei logisch. Offenbar wolle die GLP die politische Botschaft «200'000 Franken sind genug» senden, sagte Gübeli. Denn sie nehme nicht an, dass die Partei die anvisierte Kürzung um 40'000 Franken pro Jahr nicht als Sparmassnahme verstehen wolle.

«Nein», antwortete GLP-Sprecher Michael Ritter, «mit dieser Kürzung wollen wir tatsächlich nicht die Stadtfinanzen sanieren.» Seine Fraktion fände es schlicht «fragwürdig», dass der Lohn für das Burgdorfer Stadtpräsidium schweizweit Rang 13 und im Kanton Bern Platz 2 belege. Mit der Reduktion um 40'000 Franken könnte auch eine politische Vorbildfunktion demons­triert werden, meinte Ritter.

Entscheid im nächsten Jahr

Einen ganz anderen Grund vermutete BDP-Fraktionssprecher Urs Gnehm: «Es müssen Wahlen vor der Tür stehen.» Und es gehe den Motionären um Lohn, um den Lohn eines anderen, der vielleicht noch mehr verdiene als sie selbst. Seine Fraktion sei zwar nicht gegen die Motion, sie werde sich jedoch der Stimme enthalten, «weil wir selbst einen Kan­didaten für das Stadtpräsidium haben», erklärte Gnehm.

Wie sein Vorredner meinte auch SVP-Sprecher Thomas Gerber, wahlkampftechnisch habe die GLP das Thema Stapi-Lohn «sehr geschickt gewählt». Wenig begeistert von der Stossrichtung der Motion zeigte sich SP-Fraktionssprecher Peter Biedermann: «Wir verschliessen uns der Diskussion nicht, jedoch werden wir die Motion grossmehrheitlich ­ablehnen.»

Bei der Abstimmung votierten 15 Stadträte für eine Annahme der Motion, 13 stimmten dagegen, und 9 enthielten sich der Stimme. Das Ja zur GLP-Forderung bedeutet jetzt nicht, dass der Stapi-Lohn auf 195'000 Franken gesenkt wird. Diese Frage werden die Stadtratsmitglieder, die am 27. November gewählt werden, in der nächsten Legislatur beantworten müssen. (Berner Zeitung)

Erstellt: 08.11.2016, 22:04 Uhr

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