Rüderswil

Wenn die direkte Demokratie Wunden schlägt

RüderswilIn Rüderswil diente die Gemeindeversammlung vor allem der Vergangenheitsbewältigung. Der Abstimmungskampf im Zusammenhang mitder definitiven Einführung des Bürgerbusses hatte Spuren hinterlassen.

Gut zwei Drittel der Rüderswiler hatten sich für die definitive Einführung eines Bürgerbusses entschieden.

Gut zwei Drittel der Rüderswiler hatten sich für die definitive Einführung eines Bürgerbusses entschieden. Bild: Thomas Peter

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Steht in einer Gemeinde die Genehmigung der Jahresrechnung an, ist das noch kein Garant dafür, dass die Stimmbürger in Scharen zur Gemeindeversammlung hasten. Auch in Rüderswil war das Geschäft nicht gerade ein Strassenfeger. Doch mit 41 Personen sassen angesichts der Tatsache, dass es ausser zur Rechnung nichts zu beschliessen gab, dann doch erstaunlich viele im Saal. Die präsentierten Zahlen (wir berichteten) hiessen sie diskussionslos gut.

Als Gemeindepräsident Roland Rothenbühler (SVP) eine Mitwirkung zur Ortsplanungsrevision in Aussicht stellte, berührte das die Anwesenden nicht. Es blieb auch ruhig, als Gemeinderat Christof Bärtschi über den Stand der Dinge in Sachen Schulstrukturen informierte. Dies, obwohl das in Zollbrück anvisierte Oberstufenzentrum nicht im be­stehenden Sekundarschulhaus untergebracht werden könne. Vielmehr hätten die Vertreter von Lauperswil und Rüderswil beschlossen, einen Neubau ins Auge zu fassen. Über die Kosten und die neue Organisation soll die Bevölkerung im März 2019 orientiert werden.

Erst als unter dem Traktandum Verschiedenes die Bürger das Wort hatten, gerieten die Ge­müter in Bewegung. Rebekka Schmid prangerte das «eigentümliche Demokratieverständnis» an, das in der Gemeinde Rüderswil herrsche. Sie hatte zu jener Gruppe gehört, die sich im Frühling mit einem Flyer an die Stimmbürger wandte und sich für ein Nein gegen die definitive Einführung des Bürgerbusses einsetzte (wir berichteten).

Das Volk sagte dann aber an der Urne deutlich Ja. Mit dem «glasklaren Ergebnis» habe sie kein Problem, betonte Rebekka Schmid. Sorgen bereite ihr aber, wenn man in die Ecke «der Nörgler und Stürmisieche» gestellt werde, nur weil man eine vom Gemeinderat abweichende Meinung äussere.

Sie frage sich, wer noch politisch aktiv werden wolle, wenn er wegen seiner Haltung gewärtigen müsse, keine Aufträge mehr zu erhalten oder nicht mehr gegrüsst zu werden. «Ich wünsche mir einen sorgfältigeren Umgang mit demokratischen Spielregeln.»

Rebekka Schmid sprach von «politischer Enge» und wollte ihr Votum als Appell «an alle hier drin» verstanden wissen. In einem Punkt richtete sie sich aber direkt an den Gemeinderat. Ihm warf sie vor, einen Drohbrief geschrieben zu haben. «Strafrechtliche Sanktionen» habe die Exekutive «angedroht», verdeutlichte die Bürgerin nach der Versammlung.

Für Gemeindepräsident Roland Rothenbühler war das keine Drohung: «Wir haben einfach aufgezeigt, was möglich wäre.» Das Bürgerkomitee hatte auf dem Flyer das Gemeindewappen verwendet und damit offenbar suggeriert, dass es sich um ein offizielles Schreiben handle.

Am Tag nach der Abstimmung, die ganz im Sinne des Gemeinderats ausgefallen war, kam das siegreiche Gremium zur nächsten Sitzung zusammen. Dabei beschloss es, «aus Gründen der Verhältnismässigkeit» auf strafrechtliche Sanktionen zu verzichten. Beim Komitee mochte man sich darüber nicht recht freuen. Der Eindruck, der Gemeinderat habe zwischen den Zeilen geschrieben: «Schweig, oder ich zeige dich an», blieb offenbar in den Seelen haften.

Franz Urs Schmid, der das Komitee angeführt hatte, bat den Gemeinderat nach der emotio­nalen «Kropfleerete» inständig: «Habt Demut vor den Bürgerrechten.» Denn er sieht diese erneut verletzt, nachdem die Exekutive einen Kredit von 168'000 Franken für den Umbau im Schulhaus Niederbach be­schlossen hat.

Dabei handle es sich nicht um «gebundene Aus­gaben», weshalb die Referendumsmöglichkeit publiziert werden müsste, sagte Schmid. Doch diesmal kündigte er keine juristischen Schritte an – nicht so wie damals, als er mit einer Beschwerde dafür sorgte, dass an der Urne über die Einführung des Bürgerbusses abgestimmt werden musste. (Berner Zeitung)

Erstellt: 07.06.2018, 20:34 Uhr

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