Kirchberg

Volk verpasst Rat einen Denkzettel

Kirchberg Das Stimmvolk lehnte mit 56 Prozent Nein-Stimmen den Nachkredit von 1,16 Millionen Franken für die ­Sanierung des Saalbaus in Kirchberg ab.

Die Sanierung des Saalbaus ist längst fertig: Doch für die zusätzlichen Kosten fehlt nun die rechtliche Grundlage.

Die Sanierung des Saalbaus ist längst fertig: Doch für die zusätzlichen Kosten fehlt nun die rechtliche Grundlage. Bild: Thomas Peter

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Fast möchte man sagen, das trübe Wetter der letzten Zeit passte zur Katerstimmung des Kirchberger Gemeinderates nach Bekanntwerden des Abstimmungsresultats. Das Stimmvolk sagte gestern an der Urne Nein zum Nachkredit von 1,16 Millionen Franken für die Gesamtsanierung des Saalbaus, des Kirchberger Mehrzweckgebäudes im Neuhof. Und das Verdikt fiel ziemlich klar aus: 990 Nein-Stimmen (56 Prozent) zu 770 Ja-Stimmen (44 Prozent). Die Stimmbeteiligung lag bei 44 Prozent.

Für Gemeinderatspräsidentin Marianne Nyffenegger war es ein unerfreuliches Geschäft, das aus ihrer Sicht nun auch einen unerfreulichen Ausgang nahm. «Ich bin enttäuscht und bedaure das Resultat wirklich sehr», sagte sie auf Anfrage. Bis zuletzt hatte sie auf ein Ja gehofft. Das ist nicht passiert.

Die Mehrheit der Stimmenden entschied sich dazu, dem Gemeinderat einen politischen Denkzettel zu verpassen. Sie hat ihre Unzufriedenheit kundgetan. Mehr auch nicht, denn das Geld ist bereits ausgegeben. Nun fehlt die Grundlage für die zusätzlichen Kosten von 1,16 Millionen Franken.

Was jetzt? «Jetzt muss das Volk sagen, wie es weitergeht», hielt Präsidentin Nyffenegger fest. Die Bauarbeiten seien fertig, der Saalbau sei erfreulich in Betrieb genommen worden, den finanziellen Verpflichtungen sei man nachgekommen, und die Rechnung sei von einem Kontrollorgan geprüft worden. Was der Gesamtgemeinderat nun tun werde, müsse noch besprochen werden, so Nyffenegger. Wohl wird er einfach zuwarten.

Untersuchung möglich

Wie diese Zeitung im Vorfeld der Abstimmung berichtete, wird weiter wahrscheinlich nicht viel passieren. Das Nein wird wohl keine rechtlichen Folgen haben, wie Daniel Arn, Geschäftsführer des Verbandes Bernischer Gemeinden, damals sagte. Dass ein Schadenanspruch geltend gemacht werden könnte oder der Gemeinderat diszipliniert würde, sind eher unwahrscheinliche Szenarien.

Die Stimmbürger müssten ohnehin von sich aus aktiv werden. Das bestätigte Regierungsstatthalter Markus Grossenbacher gestern. «Das Volk hat mit der Ablehnung des Nach­kredits ein Veto eingelegt.» Das Geld aber sei weg, sagte er. «Die Stimmbürger haben nun noch die Möglichkeit, beim Gemeinderat oder beim Statthalter eine Untersuchung zu verlangen, um zu klären, warum es passiert ist.»

Im März 2013 hatte das Stimmvolk an der Urne deutlich Ja zum 6,6-Millionen-Kredit für die Sanierung gesagt. Der 1979 in Betrieb genommene Saalbau wurde in der Folge 2013 bis 2014 umfassend saniert und modernisiert, ein zusätzlicher Seminarraum errichtet und die Truppenunterkunft ausgebaut. Doch der Gemeinderat hat am Ende über eine Million Franken mehr ausgegeben, als das Volk bewilligt hatte.

Harsche Kritik

Dass die Bürger alles andere als glücklich sind über den Nach­kredit, hatte sich schon an einer Infoveranstaltung im Mai offenbart. Viele äusserten harsche ­Kritik am Vorgehen des Gemeinderates und der zuständigen Planer. Nyffenegger betonte stets, dass ein Baustopp nicht mehr möglich gewesen sei, das Ausmass der Überschreitung habe sich erst bei der Abrechnung der Unternehmer in der Schlussphase gezeigt.

Die Gründe, welche die Kosten so unerwartet in die Höhe schnellen liessen, waren vielfältig: Sie reichten von Planungsmängeln über ungenügend vorhandene statische Grundlagen bis zur zu tief budgetierten Asbestsanierung. (Berner Zeitung)

Erstellt: 06.06.2016, 08:52 Uhr

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