Rüffel für einen Verteidiger

Burgdorf

Ein Anwalt blitzte mit einer «bewusst mangelhaften» Beschwerde vor Obergericht ab. Er wollte seinen Klienten vorzeitig aus dem Gefängnis holen.

Die Klage des Anwalts sei «bewusst mangelhaft» und vermöge den juristischen Anforderungen «in keiner Weise zu genügen», bemängelt das Obergericht.

Die Klage des Anwalts sei «bewusst mangelhaft» und vermöge den juristischen Anforderungen «in keiner Weise zu genügen», bemängelt das Obergericht.

(Bild: iStock)

Johannes Hofstetter

Es war, für Burgdorfer Verhältnisse, ein Riesenverfahren: In einem fünftägigen Prozess verurteilte das Regionalgericht Emmental-Oberaargau Mitte August eine dreiköpfige Räuberbande zu mehrjährigen Freiheitsstrafen. Wegen Fluchtgefahr ordnete das Gericht für die Männer Sicherheitshaft an. Sie hatten schon lange vor der Verhandlung im vorzeitigen Strafvollzug gesessen.

Ende November verlangte der Franzose, der mit 3 Jahren und 10 Monaten am glimpflichsten davongekommen war, aus dem Gefängnis entlassen zu werden, obwohl das Urteil noch nicht rechtskräftig war. Die schriftliche Urteilsbegründung – aufgrund deren sein Anwalt entscheiden würde, ob sich ein Weiterzug allenfalls lohnen könnte – stand noch aus.

Als er sein Begehren äusserte, sass der Franzose also nach wie vor im vorzeitigen Strafvollzug. Er wolle Weihnachten mit seiner Mutter verbringen, teilte er vom Thorberg aus mit. Abgesehen davon sei er gesundheitlich angeschlagen. Beim Regionalgericht blitzte er mit seiner Forderung ab. Gegen diesen Entscheid beschwerte sich der Pflichtverteidiger des mehrfachen Diebes, Sachbeschädigers und Hausfriedensbrechers beim Obergericht.

Fluchtanreiz ist vorhanden

Doch dieses trat auf die Klage gar nicht erst ein. Die Eingabe sei «bewusst mangelhaft» und vermöge den juristischen Anforderungen «in keiner Weise zu genügen», bemängelt das Gremium. Eine solche Beschwerde müsse sich gemäss der Strafprozessordnung «zumindest in minimaler Form» mit der «angefochtenen hoheitlichen Verfahrenshandlung» auseinandersetzen.

Davon fehle in dem Papier jedoch jede Spur. Dem Schriftsatz des Anwalts könne lediglich entnommen werden, «dass der Beschwerdeführer in Freiheit entlassen werden will». Wieso das Obergericht ihm einen Wunsch erfüllen solle, den das Regionalgericht kurz zuvor «rechtlich zutreffend begründet» abgelehnt hatte, gehe daraus nicht hervor.

Doch selbst wenn das Obergericht auf die Beschwerde eingetreten wäre, hätte es sie abgelehnt, ist dem Beschluss weiter zu entnehmen. «Auch wenn die Wahrscheinlichkeit einer Flucht in der Regel mit zunehmender Haftdauer abnimmt, stellt die zu verbüssende Rest-Freiheitsstrafe einen Fluchtanreiz dar», stellt das Obergericht fest.

Für den Mann, der nach eigenen Angaben fest in Frankreich verwurzelt ist, komme eine Entlassung aus dem vorzeitigen Strafvollzug folglich nicht infrage.

Berner Zeitung

Diese Inhalte sind für unsere Abonnenten. Sie haben noch keinen Zugang?

Erhalten Sie unlimitierten Zugriff auf alle Inhalte:

  • Exklusive Hintergrundreportagen
  • Regionale News und Berichte
  • Tolle Angebote für Kultur- und Freizeitangebote

Abonnieren Sie jetzt