Neue Strassen sollen das Emmental und den Oberaargau entlasten

In einer langen Debatte hat der Grosse Rat 18,5 Millionen Franken für die Verkehrssanierungen im Emmental und im Oberaargau genehmigt. Mit dem Geld sollen die Projekte ausgearbeitet werden.

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Vielleicht lag es an den Gemeindevertretern aus dem Emmental, die auch am zweiten Tag zur Verkehrsdebatte den Weg ins Berner Rathaus gefunden hatten. Vielleicht aber auch an den Dimensionen der Projekte, über welche die Grossräte gestern befanden.

Jedenfalls dauerten die beiden Diskussionen insgesamt viereinhalb Stunden, weil so viele Räte ans Rednerpult wollten. Es ging um die Verkehrssanierungsprojekte im Emmental und im Oberaargau, für die Verkehrsdirektorin Barbara Egger (SP) Projektierungskredite von insgesamt 18,5 Millionen Franken beantragte.

Die Baukosten werden auf insgesamt 557 Millionen Franken geschätzt – über diese wird das Kantonsparlament voraussichtlich 2021 befinden, wenn die ausgearbeiteten Projekte vorliegen.

Die vorberatende Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplangungskommission empfahl beide Projektierungskredite zur Annahme. Eine Minderheit der Kommission wollte die Geschäfte zurückweisen, weil sie Sanierungen des bisherigen Strassennetzes sinnvoller gefunden hätte.

Grossrat Patric Bhend (SP, Steffisburg) beantragte, die Kredite abzulehnen. Sie seien eine der grössten Fehlinvestitionen, weil nicht berücksichtigt werde, dass es bald neue Technologien geben werde, um sich fortzubewegen. Zudem würden mehr Strassen mehr Verkehr produzieren.

Grundsatzkritik im Emmental

Mit Projektierungskosten von 11,9 Millionen Franken und geschätzten Baukosten von 421 Millionen Franken ist die Verkehrsentlastung im Emmental das grössere der Projekte. Geplant ist, Oberburg und Hasle mit je einer Umfahrungsstrasse zu entlasten.

In Burgdorf und Lyssach-Schachen soll vorerst nur das bestehende Strassennetz optimiert werden. Diese Varianten kamen in der Mitwirkung im Emmental am besten weg.

Dass Handlungsbedarf besteht, war im Rat unbestritten. Mit bis zu 20?000 Fahrzeugen tuckert werktags mehr Verkehr durch die Emmentaler Dörfer als durch den Gotthardtunnel. Dennoch gab es Kritik aus den Reihen der SP, der Grünen, der GLP und der EVP.

Gemäss Fachberichten wäre der Ausbau der bestehenden Strassen die bessere Lösung zum günstigeren Preis, sagte Daphné Rüfenacht (Grüne, Biel). Zudem müsste dafür kein Kulturland geopfert werden.

«Wollen wir wirklich für wenige Stunden am Tag die Infrastruktur derart ausbauen?»Christoph Grimm, GLP

«Wollen wir wirklich für wenige Stunden am Tag die Infrastruktur derart ausbauen?», fragte Christoph Grimm (GLP, Burgdorf). Sein Parteikollege Thomas Brönnimann (Mittelhäusern) rechnete aus, dass pro betroffenem Einwohner 382?000 Franken verbaut würden. Das stiess den Befürwortern sauer auf.

«Bitte rechnet nicht nur die betroffenen Ortschaften mit ein, sondern alle Emmentaler – und den ganzen Kanton», sagte die SP-Grossrätin und Burgdorfer Stadtpräsidentin Elisabeth Zäch. Die Sanierung diene dem ganzen Kanton.

«Die Platzverhältnisse in den Dörfern sind zu eng dafür, die Strassen dort auszubauen.»Barbara Egger (SP)

«Es wäre eine Sackgasse, in Oberburg und Hasle nur die ­bestehenden Strassen auszubauen», sagte Regierungsrätin Egger. Denn die Platzverhältnisse seien dort zu eng. Dies sah auch der Grosse Rat so. Er lehnte die Rückweisung mit 102 zu 45 Stimmen ab und genehmigte den Kredit mit 112 zu 29 Stimmen.

Naturschutz im Oberaargau

Auch im Oberaargau wollte Egger nichts vom Rückweisungsantrag der Kommissionsminderheit wissen. Es bringe nichts, noch einmal Ausbauten in Aarwangen zu prüfen. Auch dort sei der Platz zu eng.

Sie beantragte dem Grossen Rat deshalb einen Projektierungskredit von 6,6 Millionen Franken für eine Umfahrungsstrasse für Aarwangen. Die Kosten für den Bau werden auf 136 Millionen Franken geschätzt. In der Mitwirkung hatten sich die Oberaargauer klar für diese Variante ausgesprochen.

Auch hier war im Rat der Handlungsbedarf unbestritten. Unzumutbar sei vor allem der hohe Anteil an Lastwagen, war man sich einig – insbesondere weil auch Schüler die Strasse nutzen und die Verhältnisse eng sind.

Die Skeptiker stammten aus denselben Parteien wie beim Emmentaler Projekt und wiederholten ihre Grundsatzkritik: Es könnte günstiger gebaut werden, es fehle an Visionen, und die Infrastruktur werde lediglich für wenige Stunden am Tag ausgebaut.

Anders als im Emmental gab im Oberaargau vor allem zu reden, dass der Umfahrung 2,7 Hektaren Fruchfolgefläche und eine Hektare Wald zum Opfer fallen sollen. Egger versprach, insbesondere beim Industrieanschluss in Aarwangen noch einmal mit der Gemeinde darüber zu diskutieren, ob die Strasse durch ein Naherholungsgebiet wirklich ausgebaut werden soll.

Zudem genehmigte der Rat einen Antrag von Christine Grogg (EVP, Bützberg), dass Massnahmen dazu getroffen werden, eine Verlagerung des Verkehrs nach Thunstetten zu verhindern. Das Parlament genehmigte den Kredit schliesslich mit 111 zu 35 Stimmen.

Referendum nur Formsache

Auch nach dem Ja des Grossen Rates zu beiden Projektierungskrediten sind diese noch nicht unter Dach und Fach. Die Delegierten der Grünen haben ihrem Vorstand freie Hand gegeben, das Referendum zu ergreifen.

Beim Strassenprojekt im Oberaargau dürfte dies laut ­Daphné Rüfenacht «höchstwahrscheinlich» sein. Unklar ist, ob auch das Emmental mit einem Referendum rechnen muss. Die Grünen halten der Lösung dort zugute, dass auf die Umfahrung Burgdorf verzichtet wird.

Zur Finanzierung der Projekte sind rund 300 Millionen Franken aus dem kantonalen Investitionsspitzenfonds vorgesehen. Zudem soll sich der Bund im Emmental über das Agglomerationsprogramm Burgdorf beteiligen (siehe Zweittext). Auch im Oberaargau rechnet Bern mit Bundesmitteln im Rahmen von flankierenden Massnahmen für den Ausbau der Autobahn. (Berner Zeitung)

Erstellt: 08.09.2016, 11:16 Uhr

Reaktionen

Im Emmental wie im Oberaargau reagieren Verbände und Organisationen mit Freude und Erleichterung.

«Damit eröffnen sich dem Emmental endlich wieder Entwicklungsperspektiven.» Die Medienmitteilung der Regionalkonferenz Emmental liess keinen Zweifel daran, dass der vom Grossen Rat gesprochene Projektierungskredit dem Tal Gutes bringen werde.

Das Kantonsparlament habe damit «die langwierigen Planungsarbeiten der Regionalkonferenz bestätigt». Mit seinem Entscheid habe der Grosse Rat dem Wunsch der Emmentaler Bevölkerung nach einer nachhaltigen Verkehrssanierung Rechnung getragen. «Nach fünfzigjährigem Ringen um eine Verkehrslösung ist der Knoten gelöst.»

Ebenfalls zufrieden ist der Handels- und Industrieverein Burgdorf-Emmental. «Wir haben Freude, dass dem Projektierungskredit derart deutlich zugestimmt worden ist», sagt Präsident Roland Loosli. Das sei ein wichtiges Zeichen.

Als «Meilenstein» bezeichnet der Verein Zukunft Emmental den Entscheid des Grossen Rates. Der Verein setzt sich seit Jahren für eine echte Lösung der Verkehrsproblematik im Emmental ein. Er zeigt sich in einer Mitteilung überzeugt, dass mit der Verkehrssanierung keine Luxuslösung umgesetzt werde, sondern ein sinnvoller Kompromiss gefunden worden sei.

Auch die Vertreter der Region Oberaargau erfüllt der Entscheid «mit Befriedigung». Zumal er «dem deutlichen Willen der Oberaargauer Gemeinden und der Bevölkerung» entspreche. Die Region will sich in der Begleitgruppe einbringen und sich dafür starkmachen, dass flankierende Massnahmen für die Gemeinde Thunstetten in die Projektierung einfliessen und damit mitfinanziert werden. Glücklich sei man zudem, weil nicht auf den Anschluss der Industrie Aarwangen verzichtet werden soll.

Als «Zeichen für die Oberaargauer Wirtschaft» wertet Ulrich Iseli die Zustimmung zum Umfahrungskredit: Der TCS-Präsident des Teilverbands Oberaargau und Co-Präsident Pro Umfahrung Aarwangen ist «sehr erfreut über den sehr deutlichen Entscheid», der zugunsten der Sicherheit der Verkehrsteilnehmer in Aarwangen sowie zur Entlastung des Verkehrsaufkommens gefallen sei.

Keine offizielle Reaktion zeigten gestern die Grünen, die im Vorfeld angedroht hatten, gegen beide Kreditbeschlüsse das Referendum zu ergreifen.phm/cd

Viele Projekte sind noch nicht umgesetzt

Der Bund unterstützt gut durchdachte Infrastrukturprojekte mit Mitteln aus dem Agglomerationsprogramm. Wie die Erfahrung zeigt, ist dies kein Garant für eine ­rasche Umsetzung der Projekte.

Die Verkehrssanierungen im Emmental und im Oberaargau sind teuer. Die Verantwortlichen hoffen deshalb auf Bundesmittel aus dem Infrastrukturfonds. Die Eingabefrist für die dritte Etappe des Programms läuft noch bis Ende Jahr. Bei einem positiven Bescheid fliesst das Geld ab 2019.

Dass damit nicht automatisch die Bagger auffahren, zeigen die Erfahrungen mit dem Agglomerationsprogramm der ersten Generation. Dieses lief 2007 an, und die Nachfrage war enorm: Die Kantone reichten beim Bund Projekte mit einem Gesamtwert von insgesamt 17 Milliarden Franken ein. Vier Jahre später gab das Parlament Mittel in Höhe von 1,5 Milliarden Franken frei. Dem Kanton Bern sprach der Bund 223,9 Millionen Franken zu. Davon sind 116,5 Millionen Franken bis heute unberührt – viele Projekte dementsprechend noch nicht umgesetzt.

Die Gründe für die Verzögerungen lassen sich am Beispiel Stadt und Agglomeration Bern aufzeigen. Prominentestes Beispiel ist das Tram Region Bern, das die Stimmbürger im Herbst 2014 an der Urne bachab ­schickten.

«Der Umsetzung der Projekte geht oft ein langer Prozess voraus», sagt Hannes Meuli von der strategischen Verkehrsplanung der Stadt Bern. In dieser Zeit brächten sich Politik und Bevölkerung in die Planung ein. Was folgt, sind jahrelange Diskussionen über Kosten und Nutzen der Projekte, wie etwa bei der Velobrücke zwischen Länggasse und Breitenrain. 2011 gab das Bundesparlament dafür 2,1 Millionen Franken frei.

Der Stand heute: 2017 soll ein Projektwettbewerb stattfinden. Nebst politischen Widerständen sei auch die aufwendige Planung von Infrastrukturprojekten ein Grund für Verzögerungen, sagt Meuli. Wie zum Beispiel die Sanierung der Tramgleise im Bereich Thunstrasse und Buchserplatz im Osten der Stadt Bern. Weil während der Planung die Massnahme bis zum Freudenbergerplatz ausgeweitet wurde, verzögere sich die Umsetzung nun. Jede Änderung müsse mit dem Bund abgesprochen werden. Die damit verbundene Bürokratie koste Zeit.

Die Region rund um die Stadt Bern erhielt im Rahmen des ersten Agglomerationsprogramms insgesamt 148,9 Millionen Franken zugesprochen. Wegen der Verzögerungen einiger Projekte liegen davon immer noch 90 Millionen Franken in der Kasse des Bundes.

Velobrücken zurückgezogen

Dieses Geld bleibt für die jewei­ligen Projekte reserviert – zumindest bis 2027. Dann läuft das Agglomerationsprojekt aus. Die Stadt Bern hingegen hat das Vorhaben einer Velobrücke beim Bund bereits zurückgezogen. Die dafür vorgesehenen Mittel wanderten somit wieder in den Topf des Infrastrukturfonds und stehen für Aggloprojekte in der ganzen Schweiz zur Verfügung.

Stephanie Jungo

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